Gericht muss amtswegig missbräuchliche Klauseln prüfen

Auch die Rechtsmittelgerichte müssen eine amtswegige (Vor-)Prüfung von missbräuchlichen Klauseln durchführen.

Eine Mieterin klagte ihre Vermieterin auf Rückerstattung von zu viel geleisteten Betriebskosten. Das Erstgericht gab der Klägerin überwiegend Recht. Das Berufungsgericht änderte das Urteil zum Nachteil der Mieterin mit der Begründung ab, das Erstgericht habe die Rückerstattung eines Teils der Betriebskosten aus Vertragsklauseln abgeleitet, deren Unzulässigkeit von der Klägerin nicht beanstandet wurde. Das Argument, das Erstgericht hätte auch von Amts wegen die Zulässigkeit dieser Klauseln prüfen müssen, wäre nicht korrekt, so das Berufungsgericht.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt nun klar, sobald sich aus dem Akteninhalt Anhaltspunkte dafür ergeben, dass weitere, im Zusammenhang mit den angefochtenen stehende Vertragsklauseln missbräuchlich sein könnten, die aber bislang von Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht angegriffen wurden, hat das Gericht durch prozessleitende Maßnahmen gegenüber den Parteien auf eine Klärung der diesbezüglichen Sach- und Rechtslage hinzuwirken: Insbesondere hat es über richterlichen Hinweis die Verbraucherinnen und Verbraucher anzuleiten, ob sie ihr Prozessvorbringen entsprechend ausdehnen wollen. Für die Gerichte besteht somit keine unmittelbare Entscheidungspflicht, sondern eine vorgelagerte Prüf- und Aufklärungspflicht. Die Pflicht zur amtswegigen Prüfung kommt laut OGH auch dem Berufungs- und dem Revisionsgericht zu. Im Ergebnis hat der OGH das Berufungsurteil aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.

OGH 14.9.2021, 6 Ob 105/21s
Klagsvertreter: Dr. Walter Reichholf, Rechtsanwalt in Wien

Das Urteil des OGH im Volltext.

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