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OGH ist zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht jedenfalls zuständig

Der Oberste Gerichtshof ist zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht jedenfalls, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtete oder für die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Fragen zu lösen sind.

Die Beklagte verwendet beim Abschluss von Mietverträgen eine Klausel, wonach Mieterinnen und Mieter einen Kündigungsverzicht von entweder drei oder fünf Jahren auswählen müssen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich bereits mit der Zulässigkeit dieser konkreten Bestimmung befasst und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich im konkreten Anlassfall um eine übermäßig lange und folglich unzulässige Bindungsdauer handelte (siehe: Mietvertrag: Drei- und fünfjähriger Kündigungsverzicht unzulässig). Im vorliegenden Fall wurde neuerlich ein Kündigungsverzicht von fünf Jahren vereinbart. Das Berufungsgericht hielt die Klausel für unzulässig, ließ jedoch die ordentliche Revision zu, welche von der Vermieterin eingebracht wurde.

Der OGH wies die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurück und stellte klar, zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht jedenfalls, sondern nur dann berufen zu sein, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtete oder für die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Fragen zu lösen sind. Der OGH überprüfe lediglich Einzelfallentscheidungen, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm korrigiert werden müsste. Dies war hier nicht der Fall.

OGH 14.9.2021, 8 OB 94/21p
Klagsvertreter: Dr. Walter Reichholf, Rechtsanwalt in Wien

Das Urteil des OGH im Volltext.

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