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OGH verbietet Bank-Klausel zur stillschweigenden Zinssatzänderung

Eine Klausel, die Schweigen als Zustimmung zu unbeschränkten Änderungen von Entgelten und Leistungen wertet, ist nach Einschätzung des Obersten Gerichtshofes unzulässig. Für ein unbeschränktes Änderungsrecht besteht nämlich keine sachliche Rechtfertigung. Die darauf basierende tatsächliche Erhöhung des Kreditzinssatzes ist ebenfalls unzulässig.

BGHS Wien: Rechtsschutzdeckung bei Fremdwährungskrediten

Das BGHS Wien hält fest, dass der Spekulationsausschluss nach Art. 7.1.10. der ARB bei Fremdwährungskrediten nicht zur Anwendung kommt. Die Rechtsschutzversicherung ARAG SE hatte sich auf diesen Ausschluss berufen.

VKI unterstützt Anleger bei Schiffs- und Immobilienfonds

Anleger, die eine Beteiligung an deutschen MPC-Immobilienfonds erworben haben, sind derzeit - konkret bei den Fonds Holland 43, 47 und 53 - mit Schreiben der TVP-Treuhandgesellschaft sowie der Sparkasse Köln Bonn konfrontiert, die sie unter Setzung einer Frist zur Rückzahlung bereits erhaltener Ausschüttungen auffordern. Für die fristgerechte Zahlung wird mit einem "Verzicht" auf einen Teil der erhaltenen Ausschüttung (rund 15 %) geworben, während ansonsten eine Haftung auf den gesamten Betrag der erhaltenen Ausschüttungen angedroht wird.

OLG Wien: Mag. Steiner haftet für Beratungsfehler

Wenn kreditfinanzierte Lebensversicherungen als "Sparen ohne Eigenmittel" verkauft werden und dabei zugesichert wird, dass keinerlei Eigenleistung erforderlich ist, liegt ein Beratungsfehler vor, wenn tatsächlich bereits die Zinsen für die Privatkredite selbst von den Konsumenten aufzubringen sind. Bei der Vermittlung von Lebensversicherungen und Krediten an Minderjährige ist überdies auf das Erfordernis einer pflegschaftsbehördlichen Genehmigung hinzuweisen.

"Abschlagszahlungen" bei vorzeitiger Kündigung von Mobilfunkverträgen gesetzwidrig

Der VKI führt im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums gegen T-Mobile eine Verbandsklage gegen eine "Abschlagszahlungsklausel" in den Entgeltbestimmungen für deren Marke "tele.ring". Nach dieser Klausel fällt eine Abschlagszahlung iHv 80 Euro an, wenn ein Kunde seinen Mobilfunkvertrag vor Ablauf der Mindestvertragsdauer kündigt. Das Handelsgericht Wien erachtete diese Klausel als gesetzwidrig. Das OLG Wien folgte nicht der Berufung von T-Mobile, sondern gab dem VKI recht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Start der Verbraucherschlichtung

Am 15.5.2013, startete die SCHLICHTUNG für Verbrauchergeschäfte online auf www.verbraucherschlichtung.at ihren Test-Betrieb.

Urteil zu Cordial AG: 30-jährige Verbraucherbindung ist unzulässig

Der VKI führte - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Unterlassungsklage gegen die Cordial Ferienclub AG, ein Unternehmen der Imperial-Gruppe, deren AGB für Beherbergungsverträge mit Verbrauchern einen Kündigungsausschluss für 30 Jahre normieren. Das LG Linz gab dem VKI nun vollinhaltlich Recht: Eine Vertragsdauer von 30 Jahren ist unzulässig.

Alpine Holding - Konkurs: Was Anleihegläubiger tun können

Am 2.7.2013 wurde auch über das Vermögen der Alpine Holding GmbH das Konkursverfahren eröffnet (GZ 38 S 74/13d). Insolvenzverwalter ist Dr. Karl F. Engelhart in 1030 Wien. Die Prüfungstagsatzung wurde für den 3.9.2013 anberaumt. Die Anmeldefrist für Forderungen wurde bis zum 19.11.2013 verlängert. Die Passiva betragen lt Schuldner rund 700 Mio Euro. Davon aus begebenen drei Anleihen rund 290 Mio Euro. Der VKI gibt einen kurzen Überblick, was geschädigte Anleihegläubiger tun können.

OGH erlaubt Walt Disney Kinderwerbung

Der Oberste Gerichtshof bewertet Werbung von Walt Disney Produkten als zulässige mittelbare Kaufaufforderung. In der Werbung würde nur auf den Gebrauch der Produkte hingewiesen werden. Der Link zu einem Internet Kaufforum mache die Werbung noch nicht unzulässig.

OGH zu 100 Euro-Rabatt von Pearle: irreführende Blickfangwerbung

Der OGH untersagt Pearle Österreich GmbH Werbeversprechen in ihrer Fernsehwerbung wie "Sparen Sie jetzt 100 EUR", wenn dieser Rabatt tatsächlich nur bei Überschreitung eines bestimmten Mindestpreises gewährt wird und ein aufklärender Hinweis die Einschränkung nicht deutlich genug zur Kenntnis bringt.

Irreführender MEL-Werbeprospekt: Arglistanfechtung der Anleger

Nach einem aktuellen Urteil des OLG Wien gegen die Meinl Bank kann der Anleger den Erwerb von MEL-Papieren wegen Arglist anfechten. Grund: Im MEL-Werbeprospekt ist irreführend von besonders sicheren Aktien die Rede, obwohl es sich um Zertifikate handelt. Eine Geltendmachung ist damit 30 Jahre lang möglich.

HG Wien verurteilt Zürich-Versicherung zur Unterlassung gesetzwidriger Klauseln

Der VKI führt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Unterlassungsklage gegen die Zürich-Versicherung. Es geht um zwei gängige AUVB-Klauseln in der Unfallversicherung. Das HG Wien hat nun in erster Instanz entschieden und dem VKI Recht gegeben: Die inkriminierten Klauseln sind gesetzwidrig.

OGH: Rücktrittsrecht bei Mietvertragsänderungen zwischen Tür und Angel

In einem Musterprozess des VKI - im Auftrag des BMASK - hat der OGH die Rechte der Mieter gestärkt: Wenn zwischen Tür und Angel eine Änderung des Mietvertrages abgeschlossen wird, dann besteht für Konsumenten ein Rücktrittsrecht. Wenn darüber nicht belehrt wurde, dann ist dieses Rücktrittsrecht unbefristet; der Rücktritt kann daher jederzeit erklärt werden.

OLG Linz bestätigt: unzulässige Werbung für Vermittlung von Kindermodels

Der VKI klagte im Auftrag der AK Steiermark die VIP Management GmbH in Linz aufgrund deren iSd UWG aggressiven und irreführenden Werbeauftritts im Internet unter www.modelkids.at und www.babyfaces.at. Das OLG Linz hat nunmehr die Berufung der beklagten Partei abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Stand: 19.07.2013).

OGH: Constantia haftet für Fehlberatung durch Vermittler

Wie "Das Wirtschaftsblatt" gestern berichtete muss sich die Aviso Zeta (vormals Constantia) die Fehlberatung von Anlegern durch Anlageberater beim Erwerb von Immofinanz und Immoeast (IF/IE)-Aktien zurechnen lassen, weil sie diese durch Produktschulungen und Unterlagen instrumentalisierte.

OLG Wien: Entgeltänderungs- und Erklärungsfiktionsklauseln in den AGB der A1 Telekom Austria AG rechtswidrig

Der VKI führt - im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich - eine Unterlassungsklage gegen A1. Es geht um zahlreiche Bestimmungen der AGB für die Festnetztelefonie. Das OLG Wien als Berufungsgericht hat unter anderem nun bestätigt, dass auch bei vereinbarten Entgeltänderungsklauseln (Indexklauseln) und Erklärungsfiktionsklauseln, die eine nicht begünstigende Änderung von AGB oder Entgelterhöhungen herbeiführen, das Prozedere des § 25 Abs 3 TKG einzuhalten ist. Das heißt, Kunden ist in diesen Fällen ein außerordentliches, kostenloses Kündigungsrecht einzuräumen.

Militärintervention in Ägypten - Reiserücktritt?

Medien berichten aktuell über die Entmachtung des ägyptischen Präsidenten durch das Militär - dabei ist auch von Miltärputsch die Rede. Die Sicherheitslage ist demnach sehr angespannt, es gibt Berichte über Zusammenstöße.

Unterlassungsklage gegen ergänzende Vertragsauslegung bei verbotenen Klauseln

HG Wien gibt Unterlassungsklage des VKI vollinhaltlich statt: Werden unzulässige Klauseln vereinbart, stellt die Berufung auf eine ergänzende Vertragsauslegung als Verstoß gegen § 28 Abs 1 S 2 KSchG eine unzulässige Geschäftspraktik dar, die mit (neuerlicher) Unterlassungsklage gem § 28a KSchG bekämpft werden kann.

OGH: AvW-Geschädigte haben Insolvenzforderungen

OGH-Entscheidung stellt klar, dass geschädigte AvW-Genussscheininhaber im Konkursverfahren der Gesellschaft die Stellung von normalen Insolvenzgläubigern haben und daher nicht nachrangig befriedigt werden.

T-Mobile - Automatische Umstellung auf elektronische Rechnung unzulässig

Der VKI führt im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums eine Verbandsklage gegen T-Mobile zur Frage der Zulässigkeit der automatischen Umstellung von der Papierrechnung auf die Onlinerechnung, wenn der Kunde nicht aktiv widerspricht. Das HG Wien folgte der Auffassung des VKI. Sowohl die verwendeten Mitteilungen an die Kunden über die sofort erfolgende Umstellung wie auch die faktische Umsetzung sind binnen zwei Monaten zu unterlassen. Es handle sich auch um eine binnen zwei Monaten zu unterlassende irreführende Geschäftspraktik.

OGH verbietet Bank-Klausel zur Änderung von Entgelten und Leistungen

Eine Klausel, die Schweigen als Zustimmung zu unbeschränkten Änderungen von Entgelten und Leistungen wertet, ist nach Einschätzung des Obersten Gerichtshofes unzulässig. Für ein unbeschränktes Änderungsrecht besteht nämlich keine sachliche Rechtfertigung. Die darauf basierende tatsächliche Erhöhung der Kontoführungsgebühr ist ebenfalls unzulässig.

unterstützt durch das

Sozialministerium
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