D: Urteil gegen die Brüder Schmidtlein
Die deutsche Wettbewerbszentrale hat gegen die GbR Schmidtlein (Betreiber einer Vielzahl von heute-gratis-Webseiten, wie sms-heute.com etc) ein nun rechtskrätig gewordenes Versäumungsurteil erlangt.
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Brand in Griechenland - Reiserücktritt?
Auf der griechischen Halbinsel Chalkidike wüten derzeit Waldbrände. Zeitungsberichten zufolge war die Feuerfront nach Schätzungen neun Kilometer lang. In den Feriensiedlungen Polychrono, Hanioti, Kriopigi und Pefkochori wurden Hotels und Campingplätze und Wohnhäuser evakuiert.
Urteil: Erfolg gegen Fitnessstudio Lady Fit GmbH
In einem - im Auftrag des BMSG geführten - Verbandsverfahren beanstandete der Verein für Konsumenteninformation (VKI) zum einen die von der Beklagten verwendeten Werbeblätter als zur Irreführung geeignet und zum andern drei gesetzwidrige Klauseln im Trainingsvertrag.
Tipps gegen Spenden-Keiler
Der KURIER berichtet am 14.8.06 über das Unwesen von Spenden-Keilern. Wir zeigen, wie man sich nach einer Überrumpelung helfen kann.
Partnervermittungsvertrag - gesetzwidrige Klauseln
Das OLG Wien bestätigte eine Entscheidung des Handelsgerichts und beurteilte vier Klauseln in einem Partnervermittlungsvertrag des Partnervermittlungsinstitutes "for you" als gesetzwidrig.
Leasing - Abrechnung bei vorzeitiger Rückzahlung
Angemessene Ermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Finanzierungsleasingvertrages
Zinsenkontrolle auch beim Unternehmerkredit
Auch in einem Unternehmerkredit hat eine Zinsanpassungsklausel zweiseitig zu erfolgen. Ebenso hat die Bank auch bei einem Unternehmerkredit inhaltliche Schranken bei einer Zinsänderung zu beachten.
AMIS: Verteilung in Luxemburg / Ablehnung AeW
In Luxemburg beginnen die Liquidatoren von AMIS-Fonds mit der Forderungsanmeldung; in Österreich lehnt die Anlegerentschädigung Schadenersatz ab.
Konsumenten haften für Bankomatkarten-Doubletten nicht
Kriminelle haben Bankomatdaten ausgespäht - Kunden haften beim Einsatz von Doubletten nicht für den Schaden. Der VKI informiert, wie man sich als Geschädigter verhalten muss.
Bankengipfel Sparzinsen - Banken sagen Prüfung zu
Bankengipfel von Staatssekretär Dolinschek bringt Zusage der Banken, bis spätestens 1.1.2007 die Abrechnung von Sparbüchern prüfen und vorenthaltene Zinsen auszahlen zu wollen.
Verbraucherzentrale Berlin: Fitness-Studio darf Getränke nicht verbieten
Fitness-Studios dürfen nach Angaben von deutschen Verbraucherschützern ihren Besuchern nicht verbieten, eigene Getränke mitzubringen. Entsprechende Vorschriften in der Hausordnung seien nach der Entscheidung von Gerichten unwirksam. Das OLG Brandenburg (Az. 7 U 36/03) und das LG Frankfurt (Az. 2/2 O 307/04) haben solche Klausel für unzulässig erklärt.
Zinsenstreit: Urteil des HG Wien zur Verjährung
Das Handelsgericht Wien hat als Berufungsgericht in einem Verfahren über den Rückforderungsanspruch wegen einer unkorrekten Zinsanpassungsklausel festgehalten, dass das Wissen einer Stelle, die für den Kreditnehmer den Zinsschaden berechnet, nicht dem Kreditnehmer zugerechnet werden kann. Dies ist für den Verjährungsbeginn einer Schadenersatzpflicht von großer Bedeutung.
Handykosten: Zusatztarife mit sekundengenauer Abrechnung ab Herbst
Mobilkom, T-Mobile, ONE, tele.ring, Drei und Tele2UTA werden zusätzlich zu den bestehenden Tarifen in Kürze einen Tarif mit sekundengenauer Abrechnung anbieten. Von einer - vom BMSG beauftragten - Klage gegen die von Konsumentenschützern als intransparent und gröblich benachteiligend kritisierte Taktabrechnung wird Abstand genommen.
VKI-Erfolg gegen BUWOG
In einem Verbandsverfahren gegen die BUWOG beanstandete der Verein für Konsumenteninformation 31 Klauseln in Mietverträgen.
BTV gibt Unterlassungserklärung ab
Der VKI hat - im Auftrag der AK Vorarlberg - die Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV) bezüglich insgesamt 44 Klauseln in Allgemeinen Kreditbedingungen, einem Schuldschein und einer Pfandbestellungsurkunde, einer Zusatzvereinbarung zu Wohnbauförderungsdarlehen und in einem Risikohinweis zur endfälligen Fremdfinanzierung mit Besparung eines Tilgungsträgers abgemahnt. Diese 44 Klauseln verstoßen nach Ansicht des VKI gegen das Konsumentenschutzgesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch und/oder das Bankwesengesetz.
VKI-Sieg gegen mobilkom
Das HG Wien gibt in einem Verbandsverfahren im Auftrag des BMSG der Unterlassungsklage gegen die mobilkom (A1) statt.
Zinsenstreit: OGH sieht SMR+VIBOR/EURIBOR/2 erneut als geeignet an
Der OGH führt seine - in vom VKI betriebenen Verfahren begründete - Rechtsprechung fort, dass der Mittelwert von SMR und VIBOR/EURIBOR eine geeignete Ersatzklausel für gesetzwidrige Zinsanpassungsklauseln in Kreditverträgen ist. Erstmals hat er dies nun auch in einem Verfahren ausgesprochen, das von der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte geführt wurde.
OGH: Aufklärungspflicht bei Risikosportarten
Der Oberste Gerichtshof (OGH) verlangt bei Risikosportarten - wie etwa bei Paragleiten - eine besondere Aufklärung. Auch wenn die Teilnahme grundsätzlich auf eigenes Risiko erfolgt, so ist doch auf mögliche Sicherheitsrisken hinzuweisen.
VKI Sieg gegen mobilkom: Mehr Transparenz beim Handyvertrag
HG Wien gibt VKI-Klage (im Auftrag des BMSG) gegen mobilkom (A1) statt- der Hinweis auf ein Aktivierungsentgelt gehört in die Tarifübersicht, ein Verweis auf die Verrechnung eines ziffernmäßig nicht bestimmten Aktivierungsentgeltes "laut Entgeltbestimmungen" im Anmeldeformular reicht für eine wirksame Vereinbarung nicht aus.
VKI Sieg gegen tele.ring - Verfall bei Wertkartenhandys
Wieder eine ungültige Verfallsklausel bei Wertkartenhandy
VKI-Erfolg beim OLG Wien bei Fondsgebundener Lebensversicherung
Im Streit wegen intransparenter Rückkaufswerte und unklarer Kostenregelungen bei Lebensversicherungen hat das Oberlandesgerichtes Wien (OLG Wien) erstmals eine fondsgebundene Lebensversicherung beurteilt. Vertragsbestimmungen der Aspecta Versicherung sind demnach intransparent und somit gesetzwidrig.
VKI-Abmahnung gegen Uniqa Krankenversicherung erfolgreich
Die Uniqa Versicherung hat im Zusammenhang mit ihren Versicherungsbedingungen zur Krankenversicherung eine Unterlassungserklärung zu vier dort enthaltenen Klauseln abgegeben.
Info: Rechte bei verpatztem Urlaub
Wenn sich der traumhafte Sandstrand als Müllhalde entpuppt, dann hat der Reisende Ansprüche auf Preisminderung und allenfalls Schadenersatz. Der VKI zeigt auf, wie man seine Rechte als Urlauber einfordert.
OGH schränkt "Vorfälligkeitsgebühr" bei vorzeitiger Kreditrückzahlung ein
Bank muss eingehobene Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung zurückzahlen.
Erfolg gegen Sexkontakt-SMS
In einer Verbandsklage im Auftrag des BMSG erwirkte der VKI eine einstweilige Verfügung gegen Spam-SMS einer Innsbrucker Firma.
Irreführende Preis-Werbung in Reisekatalog
Der VKI erwirkte gegen einen Reiseveranstalter wegen irreführender Preiswerbung - im Auftrag des BMSG - eine einstweilige Verfügung des HG Wien gegen einen Reiseveranstalter.
OGH: Konsumentenschutzgesetz gilt nicht bei Versicherungsverein
Der Oberste Gerichtshof (OGH) sieht für Kunden von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit in wichtigen Bereichen keinen Schutz des Konsumentenschutzgesetzes.
Verbraucher-Rücktritt bei Internet-Auktion
Das Bezirksgericht Wr. Neustadt hat in einem vom VKI geführten Verfahren klar ausgesprochen, dass eine "eBay-Auktion" keine Versteigerung im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist und daher zum einen der Unternehmer dem Verbraucher diverse Angaben übermitteln muss und zum anderen dem Verbraucher das Rücktrittsrecht aufgrund eines Fernabsatzgeschäftes zusteht.
Heimverträge novelliert
Der Nationalrat behandelte das Sachwalterschafts-Änderungsgesetz (SWRÄG), das vom Justizausschuss des Parlaments am 19. 5.2006 genehmigt worden war. Damit ist ein wichtiges konsumentenpolitisches Anliegen nach mehr Transparenz bei Heimverträgen verwirklicht worden.
Die Änderungen des § 27d HeimVG tritt mit 1.7.2007 in Kraft.
Verständigungspflicht der Bank vor Eintragung in Warnliste
Der Oberste Gerichtshof sprach einem Bankkunden einen Schadenersatzanspruch zu, da dieser in eine Gläubigerwarnliste aufgenommen wurde, ohne vorher entsprechend benachrichtigt worden zu sein.
Fernsehen ohne Grenzen
Im Rahmen einer AK Veranstaltung Anfang Mai diskutierten Konsumentenschützer und Branchenvertreter über die geplante Neuregelung von Fernsehwerbung.
Aus für "gesunde" Schokolade und "fettfreie" Zuckerln
Das EU-Parlament stimmte am 16.5.2006 strengeren und europaweit einheitlichen Regeln für die Lebensmittel-Kennzeichnung zu. Zwei unmittelbar anwendbare Verordnungen betreffen Nährwert- und Gesundheitsangaben, wie "ohne Zuckerzusatz" oder "gut für Ihr Herz", sowie die Kennzeichnung von Vitamin- oder Mineralzusätzen. Verbraucherschützer begrüßen den Kompromiss. Die neuen Regeln der sog "Health Claims"-Verordnung gelten (mit Übergangsbestimmungen) voraussichtlich ab Frühjahr 2007.
OLG Wien: Premiere - Umstiegswerbung irreführend
Auch die zweite Instanz hat nun die Rechtsansicht des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) bestätigt und Premiere in einem - im Auftrag des BMSG geführten - Verbandsverfahren zur Unterlassung verurteilt.
VKI-Siege beim Streit um Rückkaufswerte bei Lebensversicherungen
Der VKI konnte in Verbandsklagen - im Auftrag des BMSG - gegen Lebensversicherungen eine Reihe von positiven Urteilen des Oberlandesgerichtes Wien (OLG Wien) erzielen.
Zinsenstreit: SMR+VIBOR/EURIBOR/2 geeignete Ersatzklausel
Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Ansicht des klagenden Vereins für Konsumenteninformation, dass bei einer gesetzwidrigen Zinsanpassungsklausel zur Berechnung des Zinsschadens die neue Zinsglietklausel der Bank (der Mittelwert von SMR und VIBOR/EURIBOR) herangezogen werden kann.
Stop der Werbeflut
Tipps gegen die Werbeflut.
Regelung über die neuen Brieffächer ist verfassungswidrig
Der VfGH hat die Bestimmung des Postgesetzes, die den Gebäudeeigentümer dazu verpflichtet, auf eigene Kosten eine neue Brieffachanlage bis zum 01.07.2006 zu errichten (§ 14 Abs 1 erster Satz und Abs 5 Postgesetz), als verfassungswidrig aufgehoben.
Gesetz gegen irreführende Gewinnzusagen international zwingend
Die österreichische Bestimmung, die dem Verbraucher einen Anspruch auf einen zugesagten Gewinn gewährt (§ 5j KSchG) ist eine international zwingende Norm!
BAWAG P.S.K. wird Konsumenten strittige Kreditzinsen zu 70 % zurückzahlen!
Anbot der BAWAG P.S.K. an Arbeiterkammer (AK), Verein für Konsumenteninformation (VKI) und Konsumentenschutzministerium (BMSG)
Bomben in Ägypten - Reiserücktritt?
Bei drei Bombenanschlägen im ägyptischen Ferienort Dahab kamen mindestens 23 Menschen ums Leben. Mindestens 60 Menschen wurden verletzt. Wer aus Angst vor weiteren Terroranschlägen seine gebuchte Reise nicht antreten will, stellt sich die Frage: Kann ich vom Vertrag kostenlos zurücktreten?
VKI gewinnt Abo Streit gegen Premiere Fernsehen
Der VKI hat im Auftrag der AK Vorarlberg beim Obersten Gerichtshof (OGH) den Streit mit Premiere Fernsehen um eine Kündigungsklausel bei Fernseh-Abos gewonnen.
Spanien: 60/30 Taktung bei Telefonverträgen intransparent
Wie in Österreich ist auch in Spanien die Praxis von Telefonienabietern gängig, für Anrufe die erste Minute voll und danach im 30-Sekunden-Takt zu verrechnen. Für den Konsumenten heißt das, dass für jeden (noch so kurzen) Anruf eine volle Minute verrechnet wird, aber auch danach jeder angefangene Block á 30 Sekunden pauschal verrechnet wird, egal ob man nun 2 oder 29 Sekunden telefoniert.
Die spanische Verbraucherorganisation OCU (www.ocu.org) brachte eine Unterlassungsklage gegen diese Praxis der Telefonieanbieter ein und bekam Recht.
Tsunami - Grund für Reiserücktritt
VKI gewinnt Musterprozess im Auftrag des BMSG
Geringere Verluste beim Rückkauf von Lebensversicherungen in Sicht
Ab 1.1.2007 soll es zu einer Erhöhung der Rückkaufswerte kommen, wenn eine Lebensversicherung vorzeitig aufgelöst wird. Die lange diskutierten gesetzlichen Änderungen haben nun den Ministerrat passiert.
