Generali - weitere Klagen wegen "Nur-Malus-Kasko" erfolgreich
Die Generali Versicherung hat nach Klagseinbringung jene Prämien zurückgezahlt, welche auf Grund der gesetzwidrigen "Nur-Malus-Klausel" vor mehr als drei Jahren zu viel verrechnet wurden.
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Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Amtsblatt veröffentlicht
Die Richtlinie ist damit in Kraft getreten, die Mitgliedstaaten haben nun zweieinhalb Jahre für ihre vollständige Umsetzung.
Kfz-Haftpflicht zahlt abgebrannte Lagerhalle
Die Kfz-Haftpflichtversicherung haftet nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes für den Folgeschaden aus der unsachgemäßen Reparatur eines Pkw durch den Lenker.
Verpatzte Maturareise: VKI klagt Reiseveranstalter
Der VKI klagt - im Auftrag des BMSG - einen auf Maturareisen spezialisierten Reiseveranstalter auf Reisepreisminderung wegen mangelhafter Leistungserbringung.
Kerosinzuschlag: OLG Wien bestätigt Urteil gegen Gulet
Der VKI hat in einem Verfahren zur Frage der Zulässigkeit nachträglicher Preiserhöhungen nunmehr auch in zweiter Instanz beim Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) gewonnen.
ORF-Publikumsrat fordert Ende des Quiz-Express
Bei seiner Plenarsitzung am 6.6.2005 empfahl das Gremium der ORF-Geschäftsführung, den Quiz Express "ersatzlos einzustellen".
Neuer VKI-Ratgeber: Fertighaus & Recht
Den Traum vom eigenen Haus erfüllen sich heute schon mehr als 30 Prozent der Österreicher mit einem Fertighaus. Ein neuer Ratgeber informiert, worauf bei der Errichtung eines Fertighauses zu achten ist.
AK zu EU-Health-Claims: "Kompromiss mit Tücken"
Die AK kritisiert, dass der Ministerrat den Schutz vor irreführender Lebensmittel-Gesundheitswerbung aufweicht: geschwächte Verbote - Verankerung von Nährwertprofilen mit Ausnahmen - Zulassungsverfahren nur für neue Angaben
OGH rechtfertigt Mindestvertragsdauer bei Mobilfunkverträgen
Klage gegen 18-Monate-Bindung gescheitert.
VKI gewinnt gegen Penny Markt
OGH: Penny muß - nach Verbandsklage des VKI im Auftrag des BMSG - ab sofort irreführende Preiswerbung unterlassen.
OGH im Zinsenstreit - Banken haften für Schadenersatz
In einem Rechtsschutz-Prozess von Rechtsanwalt Dr. Alexander Klauser hat der OGH klargestellt, dass die Verwendung gesetzwidriger Zinsanpassungsklauseln und die Unterlassung entsprechender Zinsanpassungen schadenersatzpflichtig machen und der Anspruch auf Schadenersatz erst binnen drei Jahren ab subjektiver Kenntnis von Schaden und Schädiger verjährt.
Reisepreiserhöhungen - Vergleich mit Nazar
Der Reiseveranstalter Nazar hat sich in einem Vergleich verpflichtet, die nachträglichen Preiserhöhungen vom Sommer 2004 zurückzuzahlen. Die Unzulässigkeit der Erhöhungen wurde eingestanden.
Lebensversicherungen - deutsche Sammelklage erfolgreich
Der Bund der Versicherten hat mit einer Sammelklage erreicht, dass Verbraucher einen höheren Rückkaufswert ausgezahlt bekommen.
Info: Gebühren für Depotübertrag - erster Erfolg in Abmahnverfahren des VKI
Nachdem der deutsche BGH Gebühren für Depotüberträge für unzulässig erklärte (siehe bereits VRInfo 1/2005) hat sich nun in einem ersten Abmahnverfahren des VKI - im Auftrag des BMSG -die Osttiroler Volksbank Lienz einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unterworfen.
Info: Symposium "Sammelklagen"
Das BMSG und das BMJ veranstalten gemeinsam am 27.6.2005 ein Symposium zum Thema "Sammelklagen". Termin vormerken!
Seelische Schmerzen des Bruders ersatzfähig
Der OGH spricht dem Bruder eines tödlich Verunfallten € 9.000,-- Schmerzengeld zu.
Europäisches Parlament beugt sich Druck der Lebensmittelindustrie
Am 26.5.2005 stimmte das Europäische Parlament über den Kommissionsvorschlag der sogenannten "Health Claims" -Verordnung ab.
Die kritischen Punkte, nämlich die Festlegung von Nährwertprofilen und das Zulassungsverfahren wurden eliminiert.
Urteil zur Rücktrittsbelehrung bei ebay-Auktion
Gem einer rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm genügt der Hinweis auf das gesetzliche Rücktrittsrecht bei einer Auktion über ebay nicht auf der sogn "mich"-Seite.
BGH: Access-Provider-Vertrag ist schwerpunktmäßig als Dienstvertrag einzuordnen
Der BGH hatte sich mit der Frage auseinander zusetzen, welcher Vertragstypus ein Access-Provider-Vertrag darstellt bzw welchem er am nächsten kommt. Die Beantwortung dieser Frage hat auch ganz praktische Auswirkungen - etwa die Zulässigkeit der höchstmöglichen Mindestvertragsdauer bei Internet- oder Mobilfunkverträgen.
Prior ("Friedrich Müller") - Konkursantrag abgewiesen
Das HG Wien hat einen Konkursantrag gegen die Prior Produkt VertriebsgmbH abgewiesen. Forderungen der Gläubiger wurden erfüllt.
Bausparkasse Wüstenrot - Erhöhung der Kontogebühren
Die Bausparkasse Wüstenrot macht die Erhöhung der Kontoführungsgebühren bei Verträgen der ehemaligen LBA Landesbausparkasse rückgängig.
Vorsicht beim Abschluss von Time-Sharing-Verträgen außerhalb der EU
In Ländern außerhalb der EU besteht weniger Schutz beim Abschuss eines Vertrages über die Nutzung einer Immobilie.
OGH spricht Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude zu
Der OGH hat nun erstmals Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude auch für Schäden zugesprochen, die vor der ausdrücklichen Umsetzung dieses Anspruches in österreichisches Recht (1.1.2004) entstanden sind. Damit erweist sich die damals vom VKI vertretene Rechtsansicht als richtig, dass man - auch ohne ausdrückliche Umsetzung - in richtlinienkonformer Interpretation österreichischen Rechtes Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude verlangen konnte.
Türkeireise: Hinweispflicht der Kfz-Versicherung
Wird die Türkei als Reiseziel genannt, muss der Versicherer darauf hinweisen, dass im asiatischen Teil der Türkei kein Versicherungsschutz besteht.
OGH zu "Sammelklagen": Anwendbarkeit des §227 ZPO auch bei mehreren Klägern
Der OGH stellt in einer aktuellen Entscheidung klar, dass Ansprüche mehrerer Kläger als formelle Streitgenossen gegen denselben Beklagten gem § 227 Abs 2 ZPO vor dem Gerichtshof geltend gemacht werden können, wenn der Streitwert der Ansprüche auch nur eines Klägers die Gerichtshofgrenze übersteigt. Damit schloss sich der OGH der herrschenden Lehre an und beendet eine Unsicherheit in Zusammenhang mit sogenannten "Sammelklagen".
VKI - Erfolg gegen unzulässige Arzneimittelwerbung
Das HG Wien untersagt der Pharmafirma Abbott mit einer Einstweiligen Verfügung die Laienwerbung für ein Schlankheitsmittel.
Bausparkasse Wüstenrot - Verzicht auf Tarifumstellung
Klage des VKI erfolgreich - Wüstenrot verzichtet auf Tarifumstellung bei Bausparverträgen. Eine Verschlechterung des Guthaben-Zinssatzes wurde verhindert.
OGH im Zinsenstreit - Banken haften für Schadenersatz
In einem Musterprozess der AK hat der OGH klargestellt, dass die Verwendung gesetzwidriger Zinsanpassungsklauseln und die Unterlassung entsprechender Zinsanpassungen schadenersatzpflichtig machen und der Anspruch auf Schadenersatz erst binnen drei Jahren ab subjektiver Kenntnis von Schaden und Schädiger verjährt.
Justitia Award `05: VKI gewinnt Publikums-Voting
Verbraucherrecht.at gewinnt das Publikums-Voting zum Justitia-Award ´05 auf der Homepage der Tageszeitung "Die Presse".
Nachträgliche Reisepreiserhöhung gesetzwidrig
AK hat sich mit zwei Verbandsklagen durchgesetzt.
Irreführende Gewinnzusagen international einforderbar
Das Oberlandesgericht Wien sieht im Konsumentenschutzgesetz eine "internationale Eingriffsnorm"
VKI siegt im "Zinsenstreit"
OGH gibt VKI bei Form der Nachrechnung variabler Verbraucherkredite Recht.
FMA kritisiert Fremdwährungskredite
Finanzmarktaufsicht fordert von Banken mehr "Information und Aufklärung".
VKI geht gegen Fernseh-Gewinnspiele vor
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) brachte heute im Auftrag des BMSG Klage gegen den Wiener Regionalsender Puls City-TV ein.
Kostentransparenz bei Lebensversicherungen -Die Situation in Deutschland
In Deutschland hat sich nach den Grundsatzurteilen des BGH eine verbraucherfreundliche Rechtsprechung durchgesetzt.
Info: Unterlassungsvergleich irreführender Fixpreiswerbung bei Pauschalreisen
Gulet hat sich gegenüber dem VKI verpflichtet, irreführende Preisangaben bei Reiseangeboten hinkünftig zu unterlassen.
Lebensversicherungen - Klagen wegen Kostentransparenz
Der VKI geht gegen unklare Bestimmungen in Lebensversicherungsverträgen vor, in denen die Kostenbelastung nur undeutlich angegeben wird.
Lebensversicherungen - Verbandsklagen wegen Kostentransparenz
VKI geht gegen unklare Bestimmungen in Lebensversicherungsverträgen vor, in denen die Kostenbelastung nur undeutlich angegeben wird.
Rat beschließt Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
Der Rat der Europäischen Union (in der Zusammensetzung "Wettbewerbsfähigkeit) hat am 18.4.2005 eine Richtlinie angenommen, mit der unlautere Geschäftspraktiken, welche die Interessen der Verbraucher beeinträchtigen, verboten werden.
AK-NÖ informiert über dubiose Gewinnspiele
AK-Niederösterreich bietet umfangreiche Informationen zum Thema Gewinnspiele.
S-Bausparkasse - Abtretung der Lebensversicherung
Die S Bausparkasse verlangt bei bestehenden Darlehensverträgen die Abtretung der Rechte aus Lebensversicherungsverträgen. Der VKI sieht dafür keine Rechtsgrundlage.
Blickfangwerbung: "Minus 20% AUF ALLES!"
VKI klagt Baustoffmarkt Öbau-Fetter in Wien wegen irreführender Blickfangwerbung.
Werbeschmäh "Raucherentwöhnungsdrink"
VKI bekämpft erfolgreich irreführende Werbung für "Wellnessgetränk".
Deutsches Höchstgericht lehnt Kosten für Rückbuchung einer Lastschrift mangels Kontodeckung ab
Bereits in einem Urteil vom 21.10.1997 hatte der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) Entgelte für die Rückgabe von Lastschriften mangels Kontodeckung für unzulässig erklärt. Nunmehr erklärte der BGH, die Verrechnung dieser Entgelte in Form eines "pauschalen Schadenersatzes" stelle eine Umgehung des damaligen Urteils dar.
Keine Delfin-Theraphie ohne Delfine
Help-TV hat im Jahr 2002 aufgedeckt: Ein Veranstalter lockte mit Eltern und behinderte Kinder mit Theraphieangeboten mit freilebenden Delfinen ans Rote Meer. Die Delfine waren aber - jedenfalls zeitweilig - ausgeblieben. Der VKI hat - im Auftrag des BMSG - wegen irreführender Werbung geklagt und nun auch in zweiter Instanz Recht bekommen.
