Info: "Giftzähne" für Konsumentenschutz im Entwurf für neues Handelsrecht
Entwurf des BMJ zum Handelsrechts-Änderungs-Gesetz enthält Regelungen, die den Konsumentenschutz im Zivilrecht deutlich einschränken. Der VKI verlangt Änderungen.
News
All articles on the topic
Info: Firma hinter "Friedrich Müller" in Liquidation
Der § 5j KSchG gegen irreführende Gewinn-Zusagen und die Klagen des VKI zeigen Wirkung.
Info: Manz-KSchG-Kommentar
Wer mit Verbrauchern zu tun hat, kommt am KSchG nicht vorbei. Darüber hinaus gelten zahlreiche Bestimmungen nicht nur bei Verbrauchergeschäften: Insbesondere die Geltungs- und Inhaltskontrolle von AGB hat Bedeutung für Verträge zwischen Unternehmern.
Info: KRES bei Manz
Der VKI ist mit MANZ eine Kooperation eingegangen und MANZ übernimmt den Vertrieb der Konsumentenrecht-Entscheidungssammlung.
Top-Info:Entscheidung der EU-Kommission in Sachen Lombard-Kartell veröffentlicht
Am 11.6.2002 hat die EU-Kommission in einer Presseausendung mitgeteilt, dass sie gegen acht österreichische Banken Bußgelder wegen des Lombard-Kartells verhängt habe. Lange haben sich die Banken gegen eine Veröffentlichung der Entscheidung gewehrt. Nun hat die Kommission dem VKI die Entscheidung zur Verfügung gestellt und gleichzeitig im Internet veröffentlicht. Die Entscheidung liefert dem VKI brisantes Material im "Zinsenstreit".
Info: VKI geht gegen Klauseln in Abfindungsvergleichen von Versicherungen vor
Der allgemeine Ausschluss von zukünftigen nicht vorhersehbaren Schäden in Abfindungsvergleichen ist unzulässig.
Info: VKI mahnt Transparenz bei der Abrechnung von Mehrwertdiensten ein
Die AGB der Telekom vernebeln diesen Unterschied. Der VKI geht mit Verbandsklage vor.
Info: VKI geht gegen Kaskobedingungen der Generali Versicherung vor
Manche Bedingungen der Kaskoversicherung widersprechen nach Ansicht des VKI dem § 6 Abs 1 Z 5 KSchG.
Info: Zinsenstreit
Die Urteile des OGH zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei zu Unrecht verrechneten Kreditzinsen haben den Protest der Lehre herausgefordert. In ecolex 9/2003 finden sich viele kritische Stimmen zu den aktuellen OGH Urteilen.
Info: Aus "IVH" wurde "Prior Produkt"
Die gesellschaftsrechtlichen Umwandlungen bei jener Firma, die hinter den Marken "Friedrich Müller" und "IVH" stand, gehen munter weiter. Sollte dies in einem Zusammenhang mit den reihenweise rechtskräftig werdenden Urteilen auf Herausgabe von Gewinnansprüchen stehen?
Info: Anhängige Verfahren zu Zinsrückforderungen
Der OGH wird noch Gelegenheit haben, seine Position zur Verjährung zu überdenken.
Info: Neue Verbandsklage VKI gegen BAWAG
Im Lichte der überraschenden OGH-Judikatur zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Kreditzinsen hat der VKI - im Auftrag des BMSGK - gegen die BAWAG eine Verbandsklage eingebracht. Ziel: Die BAWAG soll sich auf gesetzwidrige Klauseln aus der Zeit vor 1997 nicht berufen dürfen und müsste daher nach Ansicht des VKI noch nicht rückbezahlte Kredite aus der Zeit vor 1997 neu abrechnen.
Info: Rezeptpflicht für Magnetfeldtherapiegeräte
Gemäß einer aktuellen Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen ist die Abgabe von Magnetfeldtherapiegeräten zur Eigenanwendung seit 25.7.2003 rezeptpflichtig. Laienwerbung ist nun verboten.
Info: VKI erfolgreich gegen unzulässige SMS-Werbung aus dem Ausland
VKI-Klage gegen SMS-Werbung endet mit Unterlassungsvergleich.
Info: Bawag zahlt Kontoführungsgebühren nach Klagseinbringung zurück
In einem Streit über Kontoführungsgebühren bei einem Kreditkonto hat die Bawag nach Klagseinbringung die - wie der VKI meinte ohne ausreichende Grundlage verrechneten - Kontoführungsgebühren zurückbezahlt.
Info: Gesellschaftswandel bei "Friedrich Müller"
Nach der Umbenennung von EVD Direktverkauf AG auf IVH Versandhandel AG wurde diese nunmehr in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt.
Info: Der Streit um die Vanille-Schote
Bilder von edlen Vanille-Schoten auf der Packung von Lebensmitteln wären u.a. eine Irreführung der Verbraucher, wenn sich in den Lebensmitteln keine natürlichen Aromastoffe finden würden. Der VKI ist - im Rahmen eines EU-Projektes - erfolgreich dagegen vorgegangen.
Info: Mein großer Rechts-Berater
VKI und Linde-Verlag haben - in Kooperation mit dem ORF - einen großen Rechtsberater herausgebracht. Peter Resetarits und Peter Kolba sowie eine Gruppe junger JuristInnen haben für alle Bereiche des täglichen Lebens unzählige Rechtstipps zusammengefasst.
Info: BAWAG versucht VKI mundtod zu machen
Eine Pressemitteilung des VKI über einen Etappensieg im Streit um die Zinsanpassungsklauseln aus der Zeit vor 1997 nimmt die BAWAG nunmehr zum Anlass, Klage gegen die Konsumentenschützer einzureichen. Der VKI reagiert gelassen und wird weiterhin im Interesse der Konsumenten agieren.
Info: Mein großer Rechts-Berater
VKI und Linde-Verlag haben - in Kooperation mit dem ORF - einen großen Rechtsberater herausgebracht. Peter Resetarits und Peter Kolba sowie eine Gruppe junger JuristInnen haben für alle Bereiche des täglichen Lebens unzählige Rechtstipps zusammengefasst.
Info: Unterlassungsvergleich mit Verein "Mutter und Kind"
Gerichtlicher Unterlassungsvergleich zu Klauseln in Geschäftsbedingungen.
Info: "Lombard Club Kartell" Strafverfahren - Akteneinsicht
Am LG für Strafsachen Wien ist ein Verfahren anhängig. Der VKI hat Privatbeteiligtenanschluss.
Info: www.verbraucherrecht.at
Die Rechtsabteilung des VKI macht auf dieser Plattform seine Link-Sammlung für Recherchen zum Verbraucherrecht zugänglich.
Info: "Friedrich Müller" ändert Firmen-wortlaut
Aus der Firma "EVD Direktverkauf AG" wurde die Firma "IVH Versandhandel AG".
Info: Lombard-Club-Kartell - Streit um Akteneinsicht
Der VKI hat bei der EU-Kommission um Akteneinsicht angesucht, um Schadenersatzforderungen österr. Verbraucher zu prüfen. Die Kommission hat den Antrag abgelehnt. Der VKI erhebt dagegen Nichtigkeitsklage.
Info: Marktbereinigung bei Bankbedingungen
Nach erfolgreicher Verbandsklage des VKI gegen die Allgemeinen Bankbedingungen der BACA hat der VKI weitere Großbanken abgemahnt.
Info: Aufreger "Bankomatgebühr"
Die RLB NÖ-Wien wollte eine Gebühr für jede Bankomatbehebung einführen und hat diese Maßnahme - nach Protesten von VKI, AK, BMJ und Kunden - wieder abgesagt.
Info: Unterlassungserklärung von Wolford ("Bio-Strümpfe")
Wolford hat Damenstrümpfe mit Begriffen wie "Bio-Faser" beworben. Der VKI hat diese irreführende Werbung mit "bio" abgemahnt. Das Unternehmen hat eine Unterlassungserklärung abgegeben.
Info: Strafrechtliche Vorerhebungen gegen EVD
Rund um - als irreführend empfundene - Gewinnzusagen der Firma EVD ist beim LG für Strafsachen Wien ein Strafverfahren anhängig.
Info: Neuer Bankratgeber "devisen schulden - spesen sparen"
Der Czernin-Verlag und der VKI haben einen brandneuen Bankenratgeber für mündige Bankkunden herausgegeben.
Info: Klage gegen ADEG (Eier aus Bodenhaltung - Wiesenlandschaft)
Irreführende Werbung bei Bodenhaltungseiern durch Landschaftsabbildungen unter freiem Himmel.
Info: MAS Klage gegen AK Salzburg nicht erfolgreich
Die AK Salzburg war von MAS auf Unterlassung von bestimmten kritischen Aussagen zu MAS geklagt worden. Die Klage wurde abgewiesen.
Info: Wer ist "Friedrich Müller" bzw EVD?
Immer wieder langen beim VKI Anfragen aus dem In- und Ausland ein: Wer ist "Friedrich Müller"?
VKI klagt Bankomatbedingungen
Der VKI ist seit geraumer Zeit mit einer steigenden Anzahl von Verbraucherbeschwerden konfrontiert (siehe VR Info 10/2002) , wonach nach Diebstahl der Bankomatkarte unbekannte Täter die Bankkonten Ihrer Opfer abräumen und den Bankkunden von der Bank Beträge im Ausmaß von Monatsgehältern in Rechnung gestellt werden. Die von den Banken vereinbarten Geschäftsbedingungen lassen dies zu, sind aber - aus Sicht des VKI - in einigen Punkten kundenfeindlich und gesetzwidrig. Nun hat der VKI - im Auftrag des BMJ - Verbandsklage eingebracht.
Info: Einstweilige Verfügung gegen "Prince of Wales"
Prince of Wales bewirbt geänderte Konfektionsware als "Maßanzug". Der VKI klagte auf Unterlassung Eine einstweilige Verfügung des HG Wien wurde inzwischen erlassen.
Info: Unterlassungsvergleich mit Merkur (Martini-Gänse)
Martini-Gänse bei Merkur waren statt - wie beworben - aus Österreich aus Ungarn. Der VKI ging dagegen mit Verbandsklage nach dem UWG vor. Unterlassungsvergleich erzielt
Info: VKI Sammelklage gegen MAS
Die steirische Firma MAS Future Medical Medizintechnik GmbH vertrieb und vertreibt - mit viel Werbeaufwand - Magnetfeldtherapiegeräte. Der VKI vertritt nun 17 VerbraucherInnen, die sich durch die Werbung getäuscht und durch den Ankauf der - in ihrem Fall weitgehend wirkungslosen - Geräte geschädigt fühlen. Die Sammelklage über rund 40.000 Euro ist bei Gericht anhängig.
Bankomat-Bedingungen abgemahnt
Der VKI hat im VR-Info 10/2002 über zunehmende Fälle des Bankomatmissbrauchs durch Dritte und hohe Schäden bei den Bankkunden berichtet. Nun hat der VKI - im Auftrag des BMJ - die Kundenrichtlinien für Bankomatkarte abgemahnt. Kommt es zu keiner Unterlassungserklärung wird eine gerichtliche Klärung über eine Verbandsklage betrieben.
Info: Akteneinsicht in Lombard-Club-Akt (vorerst) verweigert
Die EU-Kommission hat dem VKI - bei Prüfung von Schadenersatzansprüchen österreichischer Verbraucher/innen - (vorerst) die Akteneinsicht verweigert.
Info: Bankomatkartenmissbrauch
Der Missbrauch von Bankomatkarten nimmt zu. Die Geschädigten sind über die hohen Schäden entsetzt. Die Banken klären über das Risiko zuwenig auf. Die Bankomatbedingungen erweisen sich als kundenfeindlich.
Info: Änderungen der Geschäftsbedingungen der Bank Austria Creditanstalt
Die BA-CA hat nach der Fusion von BA und CA ihre Geschäftsbedingungen geändert und ihre Kunden darüber mittels Info am Kontoauszug hingewiesen.
Info: EuGH-Verfahren zur Verbrauchereigenschaft bei teilweiser Privatbezogenheit
Der OGH hat dem EuGH zur Frage der Verbrauchereigenschaft im Sinn des § 13 EuGVÜ einige Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Info: Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude
Der VKI begrüßt den Entwurf des BMJ zur Regelung von Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude, weist aber darauf hin, dass - auch ohne Gesetzesänderung - bereits heute Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude verlangt werden kann. Der VKI gibt daher Tipps zur Durchsetzung solcher Ansprüche.
Info: Lombardclub-Kartell - Akteneinsicht
Der VKI prüft Schadenersatzansprüche von Bankkunden gegen Banken wegen gesetzwidriger Absprachen im Lombardclub-Kartell und verlangt dazu Akteneinsicht bei der EU Kommission.
Info: Musterprozesse zum "Lombard-Club"-Kartell-Fall
Der VKI prüft Musterprozesse und hat bei der Europäischen Kommission um Akteneinsicht angesucht.
