Info: Rechtsanwaltsverein erfolgreich gegen EVD ("Friedrich Müller", "IVH", ...)
EVD hat im Verfahren gegen den Rechtsanwaltsverein eine Unterlassungserklärung abgegeben.
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All articles on the topic
Info: Streit um Dauerrabatt
Versicherung kapituliert bei Streit um Rückforderung des Dauerrabattes.
Info: Erfolgreicher Vertragsrücktritt - Warten auf Enzyklopädie
Eine zehnbändige Enzyklopädie ist eine unteilbare Leistung.
Info: Leserbrief an die "PRESSE"
Im Rechtspanorama der PRESSE vom 22.4.2002 erschien ein Artikel mit der Überschrift: "Enttäuschung für enttäuschte Urlauber: Schadenersatz erst nach Gesetzesänderung".
Info: Neue VKI-Klage gegen EVD - "Friedrich Müller "
Im Zusammenhang mit Gewinnversprechen erhalten Konsumenten auch Tonbandanrufe, in denen auf Gewinnzusagen hingewiesen wird. Der VKI geht dagegen vor.
Info: VKI geht erfolgreich gegen die AGB der Fa. Goldadler vor
Die Fa. Goldadler hat nach einer Abmahnung von 54 Klauseln eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.
Info: Unzulässige Erhöhung der Kontoführungsgebühren - CA vermeidet Musterurteil
Die CA zahlt erhöhte Kontogebühr zurück, um einen Musterprozess zu vermeiden.
Info: Rechtsanwaltsverein klagt EVD
Der Rechtsanwaltsverein hat eine Unterlassungsklage gegen EVD eingebracht, da in den Gewinnzusagen ein Rechtsanwalt aufscheint, der in Österreich nicht eingetragen ist.
Info: VKI geht erfolgreich gegen die AGB der Fa. Odyssee Reisen vor
Die Fa. Odyssee Reisen hat nach einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.
Info: Rücktritt von Wäschesparvertrag
Die Firma Prantl will eine OGH-Entscheidung in einem Musterprozess des VKI außergerichtlich nicht akzeptieren. Klagt man, dann wird gezahlt.
Info: VKI-Klage gegen Telefonauskunftdienstleister
Aktion gegen mangelnde Informationen bei "Mehrwertdiensten".
Erfolg gegen irreführendes Verwirrspiel mit "Statt"-Preisen
Optische Verbilligung ohne echte Preisreduktion bei Elektrogeräten.
VKI geht gegen irreführende Werbung für Schlankheitswunder vor
Angebliche Gewichtsreduktion trotz unveränderter Ernährungsgewohnheiten.
Aus der Praxis - Beitrag zum 1. April ...
Einspruch eines Unternehmers gegen eine Musterklage (in Form eines Zahlungsbefehles) des VKI:
Info: Grüner "Frucht Tiger " erblasst
Ybbstaler zieht irreführend gestaltetes Kindergetränke-Packung aus dem Verkehr
Info: VKI erfolgreich gegen irreführende Werbung bei Eiern aus Bodenhaltung
Abbildungen auf Verpackungen von Eiern aus Bodenhaltung suggerieren eine ländliche Idylle, die mit der Realität nichts zu tun hat. Der VKI hat zwei Anbieter erfolgreich abgemahnt. Die Unternehmer haben strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben.
Info: Erfolgreiche VKI-Abmahnung irreführend verwendeter Gütezeichen
Der VKI geht auch - erfolgreich - gegen irreführende Verwendungen von Gütezeichen vor.
Info: VKI gegen Missbrauch des VKI-Logos durch Media Markt Werbung
Die Media Märkte haben Logo und Namen des VKI ohne Zustimmung verwendet. Wir wehren uns mit Erfolg.
Info: Erfolgreicher Kampf gegen Wundermittel
Bereits in den Informationen zum Verbraucherrecht 11/2001 LINK haben wir über das Wundermittel "Power Flash" berichtet, das sich damit gebrüstet hat, Gemüse und Obst vollständig ersetzen zu können. Tatsächlich haben viele lebensnotwendige Stoffe in diesem Pulvermix gefehlt.
Info: Klagen gegen irreführende Gewinnversprechen
Die Beschwerden von Verbrauchern über irreführende Gewinnzusagen nehmen zu. Der VKI warnt vor Mehrwertnummern und geht mit Klagen gegen die Veranstalter vor.
Info: jet2web stoppt irreführende Weihnachts-Werbung
Jet2web bewarb im Rahmen einer Weihnachtsaktion das Produkt Aon-Speed - einen ADSL Internetzugang - damit, dass dieser Zugang nur (ab) 199 Schilling (14,46 Euro) pro Monat koste und sowohl ein "unbeschränktes Surfvergnügen" als auch "kein Downloadlimit" biete.
Info: VKI einigt sich mit Wiener Linien auf Rückzahlung
Nach VKI-Sieg im Musterprozess zahlen Wiener Linien allen betroffenen Kunden Entgelterhöhung zurück. Rund 125.000 Betroffene bekommen ca. 30 Millionen Schilling (2,18 Millionen Euro).
Info: "Made in Austria "-Karotten aus Italien
Der VKI geht im Rahmen eines EU-Projektes gegen irreführende Werbung im Bereich von Lebensmitteln vor. Interspar wurde abgemahnt und hat einen Unterlassungsvergleich geschlossen.
Info: VKI klagt wegen Jet2web -Weihnachtswerbung
Jet2web bewirbt mit Aonspeed 30 einen besonders günstigen ADSL-Zugang, der monatlich nur 199 Schilling (14,46 Euro) koste und unbeschränktes Downloadvolumen biete. Der VKI meint, diese Werbung ist irreführend und hat - im Auftrag des BMJ - auf Unterlassung geklagt.
Info: Erste Klagen gegen irreführende Werbung bei Lebensmitteln
Im Rahmen eines EU Projektes führt der VKI eine Schwerpunktaktion gegen irreführende Werbung im Lebensmittelbereich durch. Nunmehr wurden - auch mit Unterstützung des BMJ - die ersten Klagen eingebracht.
Zinsgleitklausel 2 : Weitere Prozesse gegen Raiffeisenbanken
Der VKI geht nunmehr - im Auftrag des BMJ - auch gegen einige lokale Raiffeisenbanken wegen zuviel verrechneter Kreditzinsen in Kreditverträgen aus den Jahren vor 1997 mit Musterprozessen vor.
Zinsgleitklausel 1: Sammelklage gegen BAWAG
Der VKI hat die BAWAG wegen zuviel kassierter Zinsen aus Krediten vor 1997 mit einer Sammelklage geklagt. Diese Sammelklage wird nunmehr von 2 auf über 8 Millionen Schilling (€ 581.382,67) aufgestockt.
Haftung für entgangene Urlaubsfreude
Der EuGH befasst sich in einem Vorabentscheidungsverfahren mit der Ersatzfähigkeit von entgangener Urlaubsfreude. Der Generalanwalt leitet Schadenersatzansprüche aus der Richtlinie ab.
VKI-Rechtsabteilung übersiedelt
Die Rechtsabteilung befindet sich nun in der VKI-Zentrale am Wiener Naschmarkt
Sammelklage gegen Gulet (GTT) endet mit Vergleich - die Vernunft hat gesiegt
Im Sommer 2000 waren im Magic Life Club in Bodrum viele Reisende an einer Explosiv-Epidemie von Brech-Durchfall erkrankt. Der Reiseveranstalter Gulet Touropa Touristik lehnte bis zuletzt jede Verantwortung ab. In außergerichtlichen Vergleichen hatte Gulet aber bereits über 300 Personen abgefunden.
Info: Gutachter bestätigt VKI im Musterprozess gegen BAWAG
Zinssätze wurden nicht den Schwankungen der Geld- und Kapitalmärkte angepasst
Info: Schwerpunktaktion gegen irreführende Werbung im Lebensmittelbereich
Seit 01.01.2001 kann der VKI auch bei irreführender Werbung klagen. Bisher wurde dem VKI als Verbraucherorganisation vom Gesetzgeber die Kompetenz eingeräumt, für Konsumenten Musterprozesse zu führen und Verbandsklagen gegen unfaire Allgemeine Geschäftsbedingungen zu erheben.
Info: "Aufrundungsklauseln" in Kreditverträgen - VKI mahnt und klagt
Seit 1.3.1997 verwenden die Banken nachvollziehbare Zinsgleitklauseln. Doch viele dieser Klauseln haben dennoch einen Haken: Die Banken - nicht alle, aber viele - sehen in der Klausel vor, bei jeder Zinsänderung regelmäßig auf den nächsten Achtel-Prozentpunkt aufzurunden - zu Lasten der Konsumenten.
Info: VKI prüft KRECO Realitäten AG
Immobilienbeteiligungen an der KRECO Realitäten AG wurden nicht korrekt abgeschichtet. Ein Musterprozess der Bundesarbeitskammer (BAK) endete mit Submissionsvergleich.
Info: Sexhotline IBC muss auf SMS-Werbung verzichten
Handybenützer waren überrascht und zum Teil wenig erfreut: Mit unverlangten SMS machte die Firma IBC Werbung für Sex-Hotlines (Mehrwertnummern) gemacht.
Info: Sammelklage von VKI gegen BAWAG
Seit Ende Jänner ist die Sammelklage des VKI (in Zusammenarbeit mit der AK Kärnten, AK Vorarlberg und AK Tirol) gegen die BAWAG um Rückzahlungen von zuviel verrechneten Zinsen aus Verbraucherkrediten aus der Zeit vor 1997 bei Gericht anhängig.
Info: Interessante Publikation zum Thema Sammelklagen
"Kollektiver Rechtsschutz im Zivilprozessrecht"
Info: Sammelklage gegen GTT (Magic Life Club Bodrum)
In der Sammelklage des VKI gegen GTT wegen der Massenerkrankungen von Urlaubern im Magic Life Club in Bodrum Ende Mai/Anfang Juni 2000 hat nun die erste Verhandlung bei Gericht stattgefunden.
Info: Bank Austria tauscht AGB
Die Banken tauschen - im Lichte von Verbandsklagen des VKI (im Auftrag des BMJ) - die alten AGBKU aus dem Jahre 1979 (mit 55 gesetzwidrigen Klauseln) gegen neue AGB aus.
Info: "BAWAG-Sieg" betrifft kein VKI-Verfahren und ist nicht rechtskräftig
Die BAWAG hat am 26.4.2001 mitgeteilt, sie habe ein Verfahren um die Zinsabrechnung aus "Altverträgen" gewonnen.
Neues Buch: Orientierung am Wohnungsmarkt
Wer eine Wohnung sucht, hat viele Fragen. In Kürze erscheint das Buch "Orientierung am Wohnungsmarkt" - ein Werk des VKI in Zusammenarbeit mit dem ÖGB-Verlag.
VKI mahnt auch "neue" Zinsgleitklauseln ab
Die von den Banken seit 1.3.1997 verwendeten Zinsgleitklauseln bauen auf klaren Parametern (SMR-VIBOR) auf. Sie sind erheblich klarer gestaltet, als dies vor 1997 der Fall war. Dennoch gibt es Klauseln, bei denen "der Teufel im Detail steckt".
Gewinnversprechen: Österreich Vorbild für Schweiz
Die Schweiz will den Konsumentenschutz verbessern
Wilhelm zur Zinsgleitklausel
Prof. Wilhelm greift in ecolex 3/2001 das heiße Thema "Zinsgleitklauseln" noch einmal auf (siehe auch Informationen zum Verbraucherrecht 3/2001 zu ecolex 2/2001).
Info: "Gratis-PC"-Rückgabe bei y-line - Konsumenten fordern Vertragszuhaltung
Vor mehr als einem Jahr hatten Konsumenten über die Handelskette Niedermeyer und über ein News-, TV-Media oder Format-Abo einen Gratis-PC samt Internetzugang erhalten. Jetzt fordert die Yline Service AG von einigen Kunden den PC zurück. Begründung: Sie hätten zu wenig gesurft.
