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Erfolgreicher Deckungsprozess gegen Rechtsschutzversicherer
Der VKI klagte für einen Konsumenten auf Zahlung von rd EUR 1.330,-- für bereits entstandene Verfahrenskosten und auf Feststellung der Deckung der Rechtsschutzversicherung für ein Exekutionsverfahren.
Mietvertrag: Drei- und fünfjähriger Kündigungsverzicht unzulässig
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass in Mietverträgen eine Klausel, die dem Mieter einen drei- oder fünfjährigen Kündigungsverzicht auferlegt, unzulässig ist. Das Urteil ist rechtskräftig.
Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes
Bezieht sich ein Kredit auf Vermietungstätigkeit der Kreditnehmer zur einer Liegenschaft mit einem Supermarkt und zwölf bis dreizehn Wohnungen, die zum Großteil vermietet sind und die Mieten über das Kontokorrentkreditkonto abgewickelt werden, sind die Kreditnehmer als Unternehmer zu qualifizieren.
Hofer wies nicht ausreichend auf Gewährleistung hin
Der VKI hat im Auftrag des Sozialministeriums Klage gegen die Hofer KG eingebracht. Anlass für die Klage war, dass Hofer auf seiner Website blickfangartig auf die Garantie hinwies. Die gesetzlich bestehende Gewährleistung hingegen war nur in den AGB und in einer über einen eigenen Link aufzumachenden „Garantiekarte“ enthalten, ohne dass es einen Hinweis auf den Auffindungsort dieser Information gab. Das Landesgericht (LG) Wels gab diesem Klagebegehren statt. Abgewiesen wurde hingegen ein Klagebegehren dazu, dass Hofer – nach Ansicht des VKI in irreführender Weise – damit warb, dass die Hofer-Garantie „weitreichende“ Vorteile gegenüber der gesetzlichen Gewährleistung böte.
Ausgleichszahlung bei annulliertem Anschlussflug
Ein Fluggast hatte mit einer einheitlichen Buchung einen aus zwei Teilflügen bestehenden Flug gebucht. Da der zweite Teilflug annulliert wurde, kam er mit mehr als 3 Stunden Verspätung am Zielort an. Gebucht hatte er den gesamten Flug bei der Fluglinie des ersten Teilfluges und über einen Reiseveranstalter. Mit der Fluglinie des zweiten Teilfluges hatte er keinen eigenen Beförderungsvertrag abgeschlossen. Dennoch kann er von der Fluglinie, die den zweiten Teilflug annulliert hatte, die Ausgleichzahlung nach der Fluggastrechte-VO verlangen; berechnet wird die Ausgleichszahlung, deren Höhe von der Entfernung des Fluges abhängt, auf der Grundlage der Gesamtentfernung vom Abflugort des ersten Teilflugs bis zum Ankunftsort des zweiten Teilflugs.
Gewährleistung: Neuerungen ab 2022
Das vor kurzem beschlossene Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (GRUG) setzt die EU-Richtlinien Warenkauf 2019/771 und Digitale Inhalte 2019/770 um und reformiert das österreichische Gewährleistungsrecht. Die neue Rechtslage ist auf Verträge anzuwenden, die ab 1.1.2022 abgeschlossen werden. Wir stellen die wesentlichen Neuerungen im Überblick dar.
Super Ski Card: Snow Space nimmt Rückzahlung nach Klagseinbringung vor
Nachdem alle Skigebiet im Frühjahr 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie schließen mussten, verkürzte sich die Wintersaison für viele Wintersportlerinnen und Wintersportler erheblich. Trotz eines rechtskräftigen Urteils des Landesgerichts Salzburg (53 R 18/21k) weigern sich viele Mitglieder des Kartenverbundes Super Ski Card weiterhin gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten, den anteiligen Preis für das vorzeitige Saisonende zurückzuzahlen.
Der VKI hat für eine Familie eine Musterklage eingebracht. Das Skigebiet hat daraufhin den anteiligen Kartenpreis zurückgezahlt.
OGH: Unzulässige Klauseln bei GOLDATO
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die GOLDATO Handels GmbH geklagt. Das Unternehmen betreibt Handel mit Edelmetallen und bietet Verbraucherinnen und Verbrauchern auch sogenannte „Goldkaufpläne“ zum langfristigen Erwerb von Gold an. Gegenstand des Verfahrens waren 27 Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unter anderem die Bezahlung von Gebühren und Entgelten mittels eingelagertem Gold sowie Modalitäten der Abrechnung zu Gunsten des Unternehmens vorsahen. Für 5 der angefochtenen Klauseln war bereits in der ersten Instanz ein Teilanerkenntnisurteil erfolgt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat jetzt die Gesetzwidrigkeit aller verbliebenen 22 Klauseln bestätigt. Das Urteil ist rechtskräftig.
Privathaftpflichtversicherung: „Gefahr des täglichen Lebens“
Bei einem äußerst waghalsigen Fahrmanöver mit einem leistungsstarken Motorboot im alkoholisierten Zustand, bei dem ein Mitfahrer ins Wasser fiel und von der Schiffsschraube des sich rückwärts bewegenden Motorboots erfasst und tödlich verletzt wurde, handelt es sich nicht um eine „Gefahr des täglichen Lebens“.
Unfallversicherung: Risikoausschluss für vorsätzliche gerichtlich strafbare Handlungen
Der Risikoausschluss, wonach kein Versicherungsschutz für Unfälle besteht, die beim Versuch oder der Begehung gerichtlich strafbarer Handlungen durch die versicherte Person eintreten, für die Vorsatz Tatbestandsmerkmal ist, ist rechtskonform.
VKI-Verfahren gegen Lufthansa
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Deutsche Lufthansa AG wegen Klauseln aus deren Beförderungsbedingungen für Fluggäste und Gepäck (ABB Flugpassage). Der VKI hatte insgesamt 48 Klauseln eingeklagt. Einige davon wurden bereits nach den Unterinstanzen rechtskräftig und waren daher nicht mehr Gegenstand der Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof.
OGH zur Mitwirkungspflicht des Käufers bei Gewährleistung
Den Käufer trifft im Rahmen der Gewährleistung die Obliegenheit, dem Verkäufer die Überprüfung des behaupteten Mangels zu ermöglichen und bei Tunlichkeit die Sache an den Verkäufer zu übersenden, oder bei Wahl des Verkäufers diesem die Abholung der Sache zu gestatten.
Veranstaltungsabsagen: Gutscheinübergaben als Voraussetzung für Sonderregelung gemäß KuKuSpoSiG
Für viele Musikbegeisterte ist das dreitägige FM4 Frequency-Festival ein Fixpunkt im Festivalsommer. Wie viele andere Veranstaltungen musste das Festival aufgrund der Covid-19-Pandemie im Jahr 2020 abgesagt werden. Damit haben Karteninhaber einen Anspruch auf Rückerstattung der Festivalkarten. Unter welchen Voraussetzungen der Veranstalter Rückerstattungen nach den Vorgaben des KuKuSpoSiG erfüllen darf, war jetzt Gegenstand eines Gerichtsverfahrens.
Preisminderung und Schadenersatz bei Reisemangel
Der VKI half im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich einer Konsumentin, deren Flug bei einer geplanten einwöchigen Rundreise 22 Stunden Verspätung hatte und deren Gepäck noch dazu verschwand.
Verkürzung über die Hälfte bei Pauschalpreisvereinbarung
In einer aktuellen Entscheidung beschäftigte sich der OGH erstmals mit der Frage, ob eine Pauschalpreisvereinbarung wegen Verkürzung über die Hälfte angefochten werden kann und bejahte dies.
ENSTROGA unterlässt bisherige Preisänderungsklausel
Der VKI hat die Preisänderungsklausel und die Information über eine aktuelle Preisänderung der ENSTROGA GmbH abgemahnt. Das Unternehmen hat daraufhin gegenüber dem VKI eine vollständige Unterlassungserklärung abgegeben.
Unzulässige Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Erste Bank
Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG geklagt. Gegenstand des Verfahrens waren Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Online-Banking „George“ sowie zu Sparbüchern. Dabei wurden vor allem Vertragsbestimmungen zur Haftung der Kundinnen und Kunden in Missbrauchsfällen, unzulässige Anzeigepflichten sowie Klauseln zur Verzinsung von Sparbüchern beanstandet. Bereits das Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte 14 Klauseln für unzulässig erklärt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab der dagegen eingebrachten Revision der Erste Bank in keinem einzigen Punkt Recht, sondern bestätigte die Gesetzwidrigkeit der 14 Klauseln.
Lockdown von Fitnessstudios (inkl. MUSTERBRIEF)
Der Unmut über die Vorgehensweise einiger Fitnessstudios in den letzten Monaten groß. Den VKI (Verein für Konsumenteninformation) erreichten zahlreiche Beschwerden darüber, dass Fitnessstudios auch während der Schließzeiten weiterhin Beiträge eingezogen haben oder die Zeiten der coronabedingten Betriebsschließung hinten an die Vertragsbindung anhängen wollen. Ärgernisse für viele Konsumentinnen und Konsumenten, die im Gesetz nach Ansicht des VKI keine Deckung finden.
OLG Wien bestätigt Gesetzwidrigkeit der Ausnahmesituationsklausel in der Rechtsschutzversicherung
Bereits Ende letzten Jahres erklärte das Handelsgericht (HG) Wien die Klausel in einem vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verfahren für gesetzwidrig. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte das Urteil nun. Rechtsschutzversicherer dürfen die Klausel daher nicht als Grund für Deckungsablehnungen heranziehen. Das bedeutet, dass Versicherer coronabedingte Rechtsstreitigkeiten in vielen Fällen zu Unrecht ablehn(t)en. Das Urteil ist rechtskräftig.
Irreführende Werbung von T-Mobile mit „Gratis“-Handy
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums den Telekommunikationsanbieter T-Mobile wegen irreführender Bewerbung der „5G-Ready“-Tarife geklagt. Der VKI beanstandete unter anderem, dass die „5G-Ready“-Tarife als Kombinationsangebot „Tarif plus Gratis-Handy“ angeboten wurden, obwohl die Grundgebühr höher war als beim Vergleichstarif ohne Handy. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab dem VKI nun in zweiter Instanz Recht und sah in der Bewerbung des Handys als „gratis“ einen Wettbewerbsverstoß.
Rückerstattungsanspruch für coronabedingt vorzeitig abgebrochene Skisaison
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich für Konsumenten die aliquote Rückerstattung für die coronabedingt vorzeitig abgebrochene Skisaison 2019/20 ein. Der VKI stellt einen kostenlosen MUSTERBRIEF zur Rückforderung zur Verfügung.
19 unzulässige Klauseln der Laudamotion GmbH
Der VKI führte im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Laudamotion GmbH wegen diverser Klauseln in deren Allgemeinen Beförderungsbedingungen. Ein zentraler Punkt der Beanstandungen betrifft Klauseln, die es den Reisenden erschweren sollen, ihre Rechte gegen Laudamotion durchzusetzen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien erklärte nun 19 Klauseln für unzulässig.
Erfolg gegen Wizz Air bei Rückforderung wegen Flugstornierung
Zwei Konsumenten buchten im Februar 2020 Hin- und Retourflüge von Wien nach Lissabon. Geplanter Reisezeitraum war Anfang Mai 2020. Aufgrund des Ausbruchs der Corona-Pandemie stornierten sie ihre Flüge, Wizz Air erstattete ihnen das Geld allerdings nicht zurück. Der VKI klagte daher im Auftrag des Sozialministeriums für die beiden Konsumenten dieses Geld ein und war damit beim Bezirksgericht Schwechat erfolgreich: Die beiden Konsumenten erhielten von Wizz Air den kompletten Betrag für die Flugtickets (ca. € 350,-) zurück.
Vorzeitige Rückreise wegen COVID-19-Pandemie – keine Mehrkosten für Pauschalreisende
Die Mehrkosten für eine vorzeitige Rückreise aufgrund einer Reisewarnung sind vom Reiseveranstalter zu tragen.
Haftet Fluglinie für posttraumatische Belastungsstörungen?
Der OGH legt dem EuGH die Frage vor, ob ein Flugunternehmen auch für durch einen Unfall verursachte psychische Beeinträchtigung von Reisenden haftet.
Organisierter Pilotenstreik berechtigt Fluglinie nicht zur Verweigerung von Ausgleichszahlung
Ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens organisierter Streik, mit dem ua Gehaltserhöhungen durchgesetzt werden sollen, und bei dem die Anforderungen des nationalen Rechts, insb die darin für die Vorankündigung vorgesehene Frist, beachtet wird, ist kein „außergewöhnlicher Umstand“, der die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung der betroffenen Flüge befreit.
VKI-Klage gegen irreführende Aussagen von Hygiene Austria
Der VKI geht im Auftrag des Sozialministeriums mit Klage gegen die Bewerbung von FFP2-Masken der Hygiene Austria LP GmbH als „Made in Austria“ vor.
Klauseln des Internetbanking-Schutzpakets der Unicredit unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Unicredit Bank Austria AG wegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Internetbanking Schutzpaket „JUST-IN-CASE“. Dieses Produkt soll Verbraucher im Internetbanking gegen finanzielle Schäden durch Internetkriminalität absichern. Dabei klärte die Bank aber nicht ausreichend darüber auf, wann die Kunden nach dem Gesetz ohnehin keine Haftung trifft. Das Handelsgericht Wien (HG) hat nun alle eingeklagten Klauseln als unzulässig beurteilt. Das Urteil ist nur teilweise rechtskräftig, da die Beklagte zu einer Klausel Berufung erhoben hat
Geplante Verlängerung der Zwangsgutschein-Regelung
Was VerbraucherInnen wissen sollten, wenn sie vorhaben, in nächster Zeit Karten für eine Veranstaltung zu kaufen, deren Termin für das zweite Halbjahr 2021 angesetzt ist.
1 Jahr COVID-19-Pandemie aus verbraucherrechtlicher Sicht
Der VKI zieht eine Zwischenbilanz
Unzulässige Klauseln von Ö-Ticket bei Ed-Sheeran Konzert
Der VKI hatte die CTS Eventim Austria GmbH geklagt, die das Ticketservice "Ö-Ticket" betreibt. Gegenstand des Verfahrens waren Klauseln zur Personalisierung von Konzertkarten. Der VKI stellt einen kostenlosen Musterbrief zur Rückforderung zur Verfügung.
Urteil zur vorzeitigen Kreditrückzahlung
Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Unicredit Bank Austria AG. Es geht in dem Verfahren um die Frage, ob bei vorzeitiger Kreditrückzahlung auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig zurückerstattet werden müssen und ob dies auch für die Rechtslage vor dem 1.1.2021 gilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab dem VKI Recht und bestätigte, dass auch nach der alten Rechtslage bei vorzeitiger Kreditrückzahlung nicht nur die laufzeitabhängigen Kosten, sondern auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig von der Bank zurückzuerstatten sind. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Unzulässige Klausel bei Reparatur von Hartlauer
Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Hartlauer Handelsgesellschaft m.b.H wegen einer Klausel in deren Reparatur-Auftrag geklagt. Die beanstandete Klausel überträgt die Kosten für die Prüfung, ob bei einer Reparatur ein Gewährleistungs- oder ein Garantiefall vorliegt auf den Kunden, wenn es sich dabei nicht um einen Fall der Gewährleistung oder Garantie handelt. Der OGH bestätigte nun die Gesetzwidrigkeit dieser Bestimmung.
VKI gegen viagogo: OGH erklärt 42 Klauseln für unzulässig
Der VKI hatte im Auftrag der Arbeiterkammer Kärnten ein Verfahren gegen die Schweizer Ticket-Plattform viagogo AG wegen diverser Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen geführt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte nun, dass 42 Klauseln gesetzwidrig sind. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
VKI-Erfolg gegen Online-Broker DEGIRO
DEGIRO B.V. ist ein international tätiger Web-Trader mit Sitz in den Niederlanden, der auf „degiro.at“ eine Online-Trading-Plattform anbietet, über die Kundinnen und Kunden Wertpapiere erwerben können. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums DEGIRO wegen diverser Klauseln in den Geschäftsbedingungen geklagt. Nachdem bereits das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien dutzende Klauseln als unzulässig beurteilt haben, liegt nun die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vor: Das Höchstgericht erachtet 48 Klauseln als gesetzwidrig.
Flugstornierung wegen COVID-19-Pandemie – AUA zahlt Flugpreis zurück
Der VKI hat erfolgreich zwei Konsumenten unterstützt, die einen im Jahr 2019 gebuchten Flug der Austrian Airlines AG (AUA) in die USA Ende August 2020 wegen der COVID-19-Pandemie stornieren wollten. Den Konsumenten wurde nur die Refundierung eines kleinen Teils des Flugpreises in Aussicht gestellt. Nachdem mit Hilfe des VKI eine Klage eingebracht wurde, zahlte die AUA nun den Reisepreis zur Gänze zurück.
Vorsichtig sein, heißt es bei Flügen, die während der Pandemie gebucht werden, warnt der VKI.
Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Covid-19
Der VKI unterstützte eine Konsumentin erfolgreich bei der Abwehr einer Klage eines Limousinenvermieters. Beide Parteien gingen bei Vertragsabschluss Anfang Februar 2020 davon aus, dass das Mitfahren in einer Hummer-Limousine mit bis zu 16 Personen keine Gesundheitsgefährdung darstellt. Eine Fahrt in der gebuchten Limousine hätte allerdings am 14.03.2020 ein unzumutbares Gesundheitsrisiko beinhaltet. Es liegt daher ein Wegfall der Geschäftsgrundlage vor. Die Konsumentin muss keine Stornogebühren bezahlen.
Weiterer Erfolg bei „Garantieklauseln“ in fondsgebundenen Lebensversicherungen
Der Versicherer darf die von ihm gewährte Kapitalgarantie nicht durch Kostenabzüge (Abschlusskosten, Verwaltungskosten) schmälern, wenn er diese Kosten nicht transparent und für den Verbraucher vorhersehbar dargestellt hat. Das urteilte das Handelsgericht (HG) Wien in dem vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums geführten Musterverfahren gegen die UNIQA.
