Zum Inhalt

Vitabene-Huber unterlässt abgemahnte Vertragsklauseln

Der 24-Stunden-Vermittler von Personenbetreuern gibt eine Unterlassungserklärung zur Verwendung von Vertragsbestimmungen ab. Davon umfasst sind u.a. Klauseln über eine Vermittlungsprovision, Konkurrenzklausel und Verschwiegenheitspflicht.

Die Vitabene-Huber GmbH & Co KG ist als Vermittler von 24-Stunden-Personenbetreuern in Österreich tätig. Die vermittelten Betreuer agieren in Ausübung ihrer Tätigkeit als selbstständige Unternehmer. Die Haupttätigkeit der Vermittlungsagentur liegt in der Vermittlung der Personenbetreuer sowie der organisatorischen Abwicklung des Vertragsverhältnisses.

Der VKI mahnte die Verwendung von 11 Vertragsklauseln ab. Darin enthalten war eine Klausel, nach welcher pflegebedürftige Personen im Vermittlungsvertrag verpflichtet wurden, bis ein Jahr nach Beendigung des Betreuungsverhältnisses, für die Weiter- oder neuerliche Beschäftigung eines vormals vermittelten Personenbetreuers eine Vermittlungsprovision in Höhe von EUR 1.500,- zu bezahlen. Der VKI mahnte diese Klausel ab, weil laut Vertrag die Konsumenten bereits bei Vermittlung von Personenbetreuern eine Provision in Höhe von EUR 190,- bezahlen mussten. Die neuerliche Verrechnung einer bereits laut Vertrag bezahlten Vermittlungsprovision, nun zum fast 8-fachen Preis, ist laut Ansicht des VKI unzulässig.

Nach einer weiteren Klausel mussten die vermittelten Personenbetreuer - bei beschriebener Weiter- oder neuerlicher Beschäftigung - eine Konventionalstrafe in Höhe von EUR 2.500,- an das Vermittlungsunternehmen bezahlen. Auch diese Bestimmung mahnte der VKI ab. Das genannten Konkurrenzverbot geht unter anderem zu Lasten der betreuungsbedürftigen Personen, die aufgrund der hohen Strafdrohung einen bereits vertrauten und zufriedenstellenden Personenbetreuer nicht mehr in Anspruch nehmen können. Ebenfalls ist die Konkurrenzklausel nach Auffassung des VKI dem Wesen nach unzulässig, denn die Personenbetreuer selbst arbeiten nicht als Vermittler und die Vermittlungsagentur nicht als Personenbetreuer. Es besteht folglich kein Konkurrenzverhältnis. 

Darüber hinaus wurden Personenbetreuer umfassend zur Verschwiegenheit aller ihnen anvertrauten oder bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Auch diese Klausel ist laut VKI für unzulässig, weil sie zu weit ausgestaltet ist. Personenbetreuer dürften demnach auch im Notfall keine Informationen zu Erkrankungen der betreuten Personen an Ärzte erteilen oder bei Fällen von Missbrauch und Gewalt einen Rechtsanwalt informieren.

Der Vermittler von 24-Stunden-Personenbetreuerinnen und -betreuern Vitabene-Huber hat zu diesen und weiteren Klauseln eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Sollte sich das Unternehmen weiterhin auf diese oder sinngleiche Klauseln stützen, verstößt es gegen diese Unterlassungserklärung.

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

Das könnte auch interessant sein:

Reservierungskosten Pflegeheim

Reservierungskosten Pflegeheim

Aufgrund einiger Anfragen zum Thema „Reservierungskosten“ für ein Pflegeheim informieren wir Sie über Ihre Rechte.

LG Klagenfurt: unzulässige Klauseln im Heimvertrag AHA Seniorenzentrum Grafendorf

Der VKI ging gegen die AGB des AHA Seniorenzentrums Grafendorf vor, wobei aus ursprünglich 25 Klauseln der Abmahnung mangels uneingeschränkter Unterlassungserklärung wegen 7 Klauseln die Klage eingebracht wurde. Hinsichtlich 2 Klauseln kam es zu einem Anerkenntnis der Beklagten, die restlichen 5 eingeklagten Klauseln hat das LG Klagenfurt nun rechtskräftig für gesetzwidrig erklärt.

Versäumungsurteil gegen die 24h-Betreuungsagentur Rodlauer k.s.

Der VKI hat im Auftrag des Sozialministeriums die 24h-Betreuungsagentur Rodlauer k.s. wegen einiger Vertragsbedingungen geklagt, u.a. wegen Preisintransparenz, einer Klausel über die Verschwiegenheitspflicht und einer Konkurrenzklausel. Es erging ein Versäumungsurteil.

Unterlassungserklärung der Harmony & Care GmbH

Der VKI hat – im Auftrag des Sozialministeriums – die 24h-Betreuungsagentur Harmony & Care GmbH wegen zweier Klauseln in ihrem Vermittlungsvertrag abgemahnt. Es handelt sich dabei um die Klauseln über den Beitrag zu den Reisekosten und der Organisation sowie um ein nachvertragliches Konkurrenzverbot inkl. Vertragsstrafe. Da diese Klauseln nach Ansicht des VKI zusammengefasst gegen diverse Bestimmungen im ABGB, der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über Standes- und Ausübungsregeln für die Organisation von Personenbetreuung (PB-VO) und auch des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) verstoßen, wurde die Harmony & Care GmbH abgemahnt. Die Agentur hat zu beiden Klauseln umgehend eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Unterlassungserklärung der STADT SALZBURG Senioreneinrichtungen

Der VKI hat – im Auftrag des Sozialministeriums – die Stadt Salzburg (Senioreneinrichtungen) wegen elf Klauseln in ihrem Seniorenwohnhausvertrag abgemahnt. Davon umfasst sind ua Klauseln über eine einseitige Entgelterhöhung, Kündigung, Räumung bzw Benützungsentgelt für ein nicht rechtzeitig geräumtes Zimmer oder die Zahlung der Differenz infolge Nichtzahlung durch die Sozialhilfe. Da diese Klauseln nach Ansicht des VKI zusammengefasst gegen diverse Bestimmungen im Konsumentenschutzgesetz (KSchG), va des Heimvertragsrechts (§§ 27b ff KSchG) und auch des ABGB verstoßen, wurde die Stadt Salzburg abgemahnt. Die Stadt Salzburg hat zu allen Klauseln am 24.06.2022 eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Unterlassungsvergleich mit GUTBETREUT.at GmbH

Der VKI hat – im Auftrag des Sozialministeriums – die 24h-Betreuungsagentur GUTBETREUT.at GmbH wegen insgesamt 26 unzulässiger Klauseln abgemahnt. Da die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben wurde, hat der VKI Klage eingebracht. Das Verfahren konnte schließlich mit einem gerichtlichen Unterlassungsvergleich beendet werden.

unterstützt durch das

Sozialministerium
Zum Seitenanfang