Abonnenten der Zeitung "Österreich" hatten unaufgefordert andere, nicht bestellte Zeitschriften des Verlags im Test-Abonnement erhalten. Im ersten Monat waren die Magazine noch gratis, danach kosteten sie 4,- Euro pro Monat. Wer das Abo nicht in Anspruch nehmen wollte, sollte es abbestellen, schrieb der Verlag den Kunden.
Schon das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht (OLG) Wien folgten der Rechtsauffassung des VKI und beurteilten diese Geschäftspraktik als aggressiv und daher lauterkeitsrechtlich unzulässig.
Nunmehr bestätigte der OGH die unterinstanzlichen Entscheidungen vollinhaltlich:" Österreich" darf seine Abonnementen daher künftig nicht zwingen, der Umwandlung eines (unbestellten) Testabos in ein kostenpflichtiges Abo widersprechen zu müssen.
OGH Wien 29.05.2018, 4 Ob 68/18f
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Klagevertreterin: Dr. Annemarie Kosesnik-Wehrle
