Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung erfolgt engherzig und lässt Lücken in der Rechtsdurchsetzung.
Am 23.6.2017 ging die Begutachtungsfrist zum Ministerialentwurf (322/ME) zu Ende. Bereits am 29.6. wurde die Regierungsvorlage - im Wesentlichen unverändert - vom Nationalrat verabschiedet.
Der VKI kritisiert in seiner Stellungnahme eine Reihe von Punkten, wo zur Sicherstellung einer effizienten Rechtsdurchsetzung im Bereich des Datenschutzes Nachbesserungsbedarf besteht.
Durch Klick auf „Akzeptieren“ willigen Sie ausdrücklich in die Datenübertragung in die USA ein. Achtung: Die USA bieten kein mit der EU vergleichbares angemessenes Schutzniveau für Ihre Daten. Aufgrund von US-Überwachungsgesetzen wie FISA 702 ist Youtube (Google Inc) dazu verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten an US-Behörden weiterzugeben. Es liegt kein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission für die Übertragung von Daten in die USA vor. Youtube (Google Inc) kann weiters keine geeigneten Garantien zur Einhaltung eines mit der EU vergleichbaren angemessenen Schutzniveaus bieten. Weiters verfügen Sie in den USA nicht über wirksame und durchsetzbare Rechte sowie wirksame verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe, die dem innerhalb der EU gewährleisteten Schutzniveau der Sache nach gleichwertig sind.
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