Die Klausel lautet wie folgt:
"ÄNDERUNGEN DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN / ENTGELTÄNDERUNGEN
Die paybox Bank darf dem Kunden Änderungen dieses Vertrages, insbesondere auch der Entgelte, spätestens zwei Monate vor dem geplanten Wirksamwerden dieser Änderungen vorschlagen. Der Kunde wird via SMS-Nachricht auf sein mobiles Endgerät, E-Mail (sofern er solche Adresse bekannt gegeben hat) oder Brief verständigt. Die Zustimmung des Kunden zur Vertragsänderung gilt als erteilt, wenn dieser seine Ablehnung mittels EMail, SMS-Nachricht oder Brief (Datum der Postaufgabe) nicht vor dem vorgesehenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung gegenüber der paybox Bank angezeigt hat. Der Kunde hat jedoch auch das Recht vor Inkrafttreten der Änderungen seinen Vertrag kostenlos und fristlos (zu) kündigen. Nimmt der Kunde den Änderungsvorschlag nicht an, hat die paybox Bank die Möglichkeit der ordentlichen Vertragsbeendigung/-kündigung."
Das OLG Wien stuft die Klausel als rechtswidrig ein, weil sie über eine Zustimmungsfiktion schrankenlos die "Änderungen dieses Vertrages, insbesondere auch der Entgelte" erlaubt. Die Klausel lässt nicht einmal ansatzweise irgendeine Beschränkung erkennen, die den Verbraucher vor dem Eintritt unangemessener Nachteile bei Änderungen des Vertrags mittels Zustimmungsfiktion schützen könnte. Sie lässt auch eine Änderung wesentlicher Pflichten der Parteien zu Gunsten der Beklagten in nahezu jede Richtung und in unbeschränktem Ausmaß zu. Nicht nur die Änderung der vom Kunden zu entrichtenden Entgelte wird ermöglicht. Geändert werden können auch ohne irgendeine Einschränkung alle von der beklagten Bank geschuldeten Leistungen (arg "Änderung des Vertrags").
Damit liegt sowohl eine unklare bzw unverständlich abgefasste Vertragsbestimmung als auch eine (den Kunden) gröblich benachteiligende Vertragsbestimmung vor. Die Klausel verstößt somit gegen § 6 Abs 3 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB.
Die bloße Möglichkeit eines ordentlichen (kurzfristigen) Kündigungsrechts (selbst nach der Vertragsänderung) von Verträgen mit der Beklagten stellt keine Rechtfertigung für die Klausel dar.
Auch das Argument der Beklagten, dass ihren (Alt)Kunden nur ein monatliches Entgelt von EUR 1,49 drohe, ließ das OLG Wien nicht gelten: Eine derartige Einschränkung ist aus der Klausel nicht abzuleiten.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da der OGH bereits in zwei Entscheidungen zu den AGB der Banken vergleichbare Klauseln ebenfalls als gesetzwidrig eingestuft hat (siehe 1 Ob 210/12g und 2 Ob 131/12x; vgl auch 4 Ob 27/13v zu einem Telekommunikationsunternehmen).
OLG Wien 18.04.2014, 30 R 15/14t
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Klagevertreter; Kosesnik-Wehrle & Langer, RAe-KG in Wien
Anmerkung:
Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. Eine außerordentliche Revision ist möglich. Diese hemmt nicht den Eintritt der Vollstreckbarkeit, sondern nur den der Rechtskraft.
Nach dem - hiermit bestätigten Urteil erster Instanz muss Paybox die Verwendung dieser Klausel binnen 4 Monate unterlassen (dh ab 28.8.2014). Paybox muss es aber sofort unterlassen, sich auf die gegenständliche oder eine sinngleiche Klausel zu berufen.
