Bei der Problematik zuviel verrechneter Kreditzinsen waren bislang geförderte Wohnbaudarlehen ausgeblendet. Die variablen Zinssätze solcher Darlehen waren idR nach den Vorschriften der Wohnbauförderung zu gestalten. Nun hat der VKI in einem solchen Kredit die Zinsen nachgerechnet und musste feststellen, dass auch bei einem solchen Darlehen willkürlich zuviel Zinsen verrechnet wurden.
Das Darlehen wurde 1991 aufgenommen und sollte dem Wohnbauförderungsgesetz 1984 konform gehen. Gemäß § 17 Wohnbauförderungsgesetz 1984 dürfen die effektiven Kosten des Darlehens jährlich höchstens 1,5 Prozent über bestimmten Bundesanleihen liegen und müssen bei einer Herabsetzung dieser Nominalverzinsung entsprechend gesenkt werden. Die Bank hat aber bald nach Zuzählung des Kredites die Zinsen - statt sie wie es der Nominalverzinsung der Bundesanleihen entsprochen hätte zu senken - die Zinsen erhöht.
Das HG Wien sieht daher das Klagebegehren dem Grunde nach als zu Recht bestehend an. Die genaue Errechnung des Rückzahlungsbetrages bleibt einem Sachverständigengutachten nach Klärung der grundlegenden Rechtsfragen vorbehalten.
Das HG Wien argumentiert - völlig zu Recht - gegen die Judikatur des Obersten Gerichtshofes (OGH), wonach - in Analogie zum Mietrecht und zum Kleingartengesetz - Rückforderungsansprüche auf zuviel bezahlte Zinsen binnen drei Jahren verjähren würden. Das Gericht verweist auf die besonderen Regelungen für Banken: Es bedarf für das Kreditgeschäft besonderer Voraussetzungen, das Bankwesengesetz enthält eine Reihe von Verbraucherschutzbestimmungen und Banken unterliegen einer besonderen Aufsicht (Finanzmarktaufsicht). Daher darf der Bankkunde - anders als der Mieter einer Wohnung oder der Pächter eines Kleingartens - besonders darauf vertrauen, dass die Bank korrekt und richtig abrechnet. Darüber hinaus liegen Aufzeichnungen über das Kreditverhältnis - geschäftsbedingt - längere Zeit vor, sodass auch keine besonderen Beweisschwierigkeiten auftauchen sollten; anders allenfalls bei Mietverhältnissen, wo dies anders sein mag. Dazu kommt, dass es für den Bankkunden erheblich schwieriger ist, den Kreditzins zu überprüfen, als für den Mieter die wertmäßig richtige Zinsverrechnung beim Mietvertrag.
Das Gericht sieht aber den Anspruch auf Rückzahlung der zuviel verrechneten Zinsen auch aus dem Titel des Schadenersatzes für gegeben an. Dieser Anspruch verjährt aber erst binnen drei Jahren ab Kenntnis des Schadens; im konkreten Fall ab Nachrechnung des Kredites.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
HG Wien 16.1.2004, 25 Cg 56/03f
Volltextservice
Klagevertreter: Dr. Stefan Langer
