VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Werbung für PSK-Kreditkoffer unvollständig
Die PSK, deren Rechtsnachfolgerin seit 2005 die BAWAG ist, versendete Werbeprospekte, in denen sie ihren "Kreditkoffer" bewarb - "Kredite iHv 4000 EUR, 8000 EUR oder 12.000 EUR um Monatsraten zu 149 EUR, alles inklusive".
Was bringt das Sparzinsen-Urteil den Sparern?
Das Urteil ist noch druckfrisch. Wir versuchen eine erste Analyse:
Tipps zum (Fertig-) Hausbau
Der "Traum vom eigenen Haus" zerbricht - so der Fall in Help-TV am 18.1.2006 - manchmal an der Realität. Der VKI gibt Verbrauchern eine Reihe von Tipps, was beim Hausbau - insbesondere auch beim Bau eines Fertigteilhauses - zu beachten ist:
Urteil: Erfolg gegen Premiere Fernsehen beim OLG Wien
Das OLG Wien beurteilt eine Klausel zur Vertragsdauer der Premiere Fernsehen GmbH als intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG. Zu 16 anderen Klauseln wurde ein gerichtlicher Vergleich abgeschlossen.
Urteil: Haftung der Kapital & Wert Bank AG für unzureichende Anlageberatung
Der VKI hat - im Auftrag des BMSG - gegen die Kapital & Wert Bank AG eine Klage wegen falscher Anlageberatung eingebracht und nun in zweiter Instanz gewonnen.
Urteil: OGH neuerlich zum Zinsenstreit I
Abermals hat der OGH seine bisherige Rechtsprechung im Zinsenstreit bestätigt. Die verwendete Klausel ist nichtig und die bereicherungsrechtliche Verjährungsfrist kann frühestens mit Überzahlung beginnen.
Urteil: Fruchtzwerge: VKI-Erfolg gegen irreführende Gesundheitswerbung
Das OLG Wien hebt die abweisende Entscheidung der Erstinstanz auf und verurteilt die Fruchtzwerge-Werbung von Danone als irreführend.
Urteil: Gesetzwidrige Klauseln in Partnervermittlungsvertrag
Das HG Wien beurteilte vier von fünf Klauseln in einem Partnervermittlungsvertrag des Partnervermittlungsinstitutes "for you" als gesetzwidrig.
Urteil: 15% Reisepreisminderung für Fluglärm trotz Hinweis im Reiseprospekt
Trotz eines Hinweises im Reiseprospekt auf die Nähe des Hotels zu einem Flughafen muss ein Reisender nicht jedes Maß an Flugfrequenzen hinnehmen.
Urteil: BGH zu Versandkosten bei Fernabsatz
Der BGH hat in einem Verbandsverfahren des deutschen Bundesverband der Verbraucherzentralen entschieden, dass die gemäß Fernabsatzgesetz notwendige klare und verständliche Information über zusätzlich zum Warenpreis anfallenden Versandkosten auch außerhalb einer unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs erscheinenden "Bestell-Übersicht" erfolgen kann.
Urteil: Rückabwicklungskosten nach Rücktritt bei Fernabsatz
In einen Musterverfahren des VKI im Auftrag des BMSG hatte sich der OGH mit der Frage, welche Rückabwicklungskosten im Falle eines Rücktritts im Fernabsatz vom Verbraucher zu tragen sind. Der OGH sah es als zulässig an., dass neben den Kosten der Rücksendung auch ein angemessenes Entgelt für den tatsächlichen Gebrauch der Ware - nicht jedoch für einen "Testbetrieb" - eingehoben wird.
Urteil: VKI gegen irreführende "Kontostandsinformation" bei Geldausgabeautomaten
Der VKI führt - im Auftrag des BMSG - eine UWG-Verbandsklage gegen die Bank Austria. Das Erstgericht sieht die Kontostandanzeige - die auch noch nicht wertgestellte Buchungen enthält - für irreführend an und untersagt deren Verwendung.
