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Ausgabe 04

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Urteil: Erfolg gegen "fair use" Klauseln von One

Der VKI hatte - im Auftrag des BMSK - 4 Klauseln der One-AGB abgemahnt, nachdem One sich aber nicht verpflichten wollte, diese Klauseln in Zukunft zu unterlassen, wurde die Verbandsklage eingebracht. Das Handelsgericht Wien gab dem VKI in allen, das OLG in drei von vier Punkten Recht.

Urteil: Inkassokostenklausel intransparent

Der VKI hat im Auftrag des BMSK eine Verbandsklage auf Unterlassung einer Betreibungskostenklausel des Inkassobüros Inforscore Austria GmbH eingebracht und Recht bekommen.

unterstützt durch das

Sozialministerium
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