Ein Konsument hatte im Jahr 1980 eine Kapitalversicherung mit Rentenwahlrecht abgeschlossen. Im Versicherungsvertrag war festgehalten, dass der Konsument verlangen kann, dass die Versicherung anstelle der Versicherungssumme und der Gewinnanteile nach seiner Wahl eine lebenslängliche Rente zahlt. Ein Zeitpunkt für die Ausübung dieses Wahrechtes war nicht festgelegt.
Die Versicherung informierte den Konsumenten etwa ein halbes Jahr vor Vertragsablauf, dass seine Versicherung am 1.12.2006 ablaufen werde und die Versicherung die vereinbarte Leistung inklusive der Gewinnanteile auszahlen werde. Die Möglichkeit einer Rente wurde nicht erwähnt. Da sich der Konsument nicht meldete, gab es weitere Versuche der Kontaktaufnahme, schließlich wurde bei einem Telefonat Ende November 2006 mit einer Mitarbeiterin der Versicherung ein persönlicher Besprechungstermin für den 12.12.2006 vereinbart. Die Versicherungsmitarbeiterin wies bei diesem Telefonat nicht darauf hin, dass es am 12.12.2006 für die Ausübung des Wahrechtes zu spät wäre. Die Frage des Konsumenten, ob er mit diesem Termin etwaige Fristen versäumen würde, verneinte sie.
Beim Gespräch am 12.12.2006 wurde nur die Möglichkeit einer Einmalzahlung aus dem Altvertrag und die Möglichkeit eines Neuabschlusses einer Rentenversicherung auf Basis der Einmalzahlung mit sofortiger Rentenzahlung besprochen, nicht aber die Ausübung des Rentenwahlrechtes aus dem Altvertrag. Erst bei einem Gespräch im Jänner 2007 wurde der Konsument darauf hingewiesen, dass die Ausübung des Rentenwahlrechtes aus dem Altvetrag nicht mehr möglich sei.
In einem Musterprozess des VKI im Auftrag des BMSK klagte der Konsument in der Folge die Versicherung auf Rechnungslegung und Zahlung einer Rente aus dem Altvertrag.
Das Handelsgericht Wien (HG Wien) geht in seiner Beurteilung des Rentenwahlrechtes davon aus, dass dieses Wahlrecht jedenfalls vor der tatsächlichen Auszahlung auszuüben ist, nicht aber zwingend vor Ablauf des Versicherungsvertrages. Da die Versicherung den Konsumenten bei mehreren Kontaktaufnahmen vor dem Vertragsende nicht über den Verlust seines Wahlrechtes aufgeklärt hatte, hat die Versicherung die sie treffenden Aufklärungspflichten verletzt. Ein Konsument genießt im Verhältnis zu einem Unternehmer erhöhte Schutzpflichten und hätte rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht werden müssen, dass er sein Wahlrecht vor dem 1.12.2006 auszuüben gehabt hätte.
Dem Konsumenten ist daher die Ausübung des Wahlrechtes in einem im Verhältnis zum Zeitpunkt des Ablaufes des Versicherungsvertrages angemessenen Zeitraum zuzugestehen. Eine Ausübung des Wahlrechtes im Jänner 2007 ist jedenfalls als rechtzeitig anzusehen.
Das HG Wien kommt daher in seinem Zwischenurteil zu dem Ergebnis, dass die Versicherung dem Konsumenten gegenüber die Höhe der monatlichen Rente aus dem Altvertrag bekanntzugeben hat.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
HG Wien 26.3.2008, 42 Cg 184/07k
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Klagevertreter: Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH, Wien
