VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Keine Besitzstörung bei missverständlicher Parkplatz-Beschilderung
Das BG Döbling beurteilt die Beschilderung bei einem beschwerdeträchtigen Parkplatz der CPO Car Parking Operators GmbH in der Muthgasse in 1190 Wien als missverständlich. Daher liegt bei der Benützung des Parkplatzes ein nachvollziehbarer Irrtum vor, der die Wiederholungsgefahr beseitigt. Das Gericht weist daher die Besitzstörungsklage des Besitzers ab.
Urteil: Kein außerordentliches Kündigungsrecht bei Entgeltänderung aufgrund Indexanpassung
Erfolgt im Telekommunikationsbereich eine Entgeltänderung aufgrund einer vertraglich vorgesehenen Anpassungsklausel mittels eines von einer staatlichen Stelle ermittelten objektiven Index (hier Verbraucherpreisindex), hat der Kunde kein außerordentliches Kündigungsrecht.
Urteil: OLG Innsbruck bestätigt: Kreditbearbeitungsgebühr ist unzulässig
Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg die BTV (Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft) hinsichtlich der Kreditbearbeitungsgebühr. Das OLG Innsbruck bestätigt, dass die Kreditbearbeitungsgebühr unzulässig ist und zwar sowohl dem Grund als auch der konkreten Höhe nach.
Urteil: Unzulässiges Karten-Sperrentgelt
In einem Verfahren der Bundesarbeiterkammer gegen eine Bank wurden mehrere Klauseln vom OGH als unwirksam beurteilt.
Urteil: HG Wien: Ausschluss von Negativzinsen bei Verbraucherkrediten gesetzwidrig
Der Ausschluss von Negativzinsen bei Verbraucherkrediten durch die Einführung einer Zinssatz-Untergrenze von 0 % widerspricht dem aus § 6 Abs 1 Z 5 KSchG abgeleiteten Gebot der Anpassungssymmetrie. Die Auslegung der üblichen vertraglichen Zinsgleitklauseln gebietet vielmehr, dass die Bank Negativzinsen auszuzahlen bzw. gutzuschreiben hat.
Urteil: OGH beurteilt Klauseln der Paylife-Geschenkkarte als gesetzwidrig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Paylife Bank GmbH bezüglich AGB für eine Wertkarte/Geschenkkarte. Der OGH hat nun 7 beanstandete Klauseln für gesetzwidrig erklärt.
Urteil: Pfandleiher: Zinsen zu hoch und Schutzbestimmungen des VKrG anwendbar
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich die AA Autopfandleihe GmbH, die 90% Zinsen per Jahr verlangte.
Urteil: Keine Verjährung bei Schiffsfonds!
OGH anerkennt Trennungsthese bei Verjährung des Schadenersatzanspruches, dh bei mehreren Beratungsfehlern, die kausal für den Erwerb eines in Wahrheit nicht gewünschten Anlageproduktes waren, beginnt die Verjährungsfrist ab Kenntnis des jeweiligen Beratungsfehlers gesondert zu laufen.
Urteil: OLG Wien: Kombinationsverbot von Fluggutscheinen bei Airberlin unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Airberlin PLC & Co Luftverkehrs KG wegen rechtswidriger Klauseln in den Fluggutscheinbedingungen eine Verbandsklage. Das nun vorliegende Urteil des OLG Wien erklärte -wie bereits das HG Wien- eine von drei eingeklagten Klauseln für unzulässig.
Urteil: HG Wien: Ungültige Klauseln bei "paysafecard"
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Prepaid Service Company Ltd. wegen rechtswidriger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Verbandsklage. Das nun vorliegende Urteil gibt dem VKI Recht und erklärt alle eingeklagten Klauseln für rechtswidrig.
Urteil: Rücktrittsrecht nach FAGG trotz Vereinbarung einer individuellen Anfertigung
Hat der Verbraucher bereits vor dem Anfertigen der Ware den Rücktritt gem FAGG erklärt, kommt die Ausnahmebestimmung des § 18 Abs 1 Z 3 FAGG (kein Rücktrittsrecht bei Anfertigung nach Kundenspezifikation) im Wege einer teleologischen Reduktion nicht zur Anwendung.
Urteil: Verbraucherrücktritt bei Nachtrag zum Prospekt
Der Verbraucher-Anleger muss sein Rücktrittsrecht nach § 5 KMG umgehend (innerhalb der gesetzlichen Frist, hier einer Woche) effektuieren, wenn nachträglich ein Prospekt veröffentlicht wird, der die erforderlichen Angaben enthält.
