VKI-Verbraucherrecht

Urteil: Automatische Vertragsverlängerung bei Parship unzulässig

Auf den drohenden Ablauf der Kündigungsfrist und dessen Folgen muss während offener Frist deutlich hingewiesen werden. Da eine von Parship per E-Mail versandte Benachrichtigung diese Anforderungen nicht erfüllte, brachte der VKI - im Auftrag des Sozialministeriums - Klage ein und bekam vom Handelsgericht Wien Recht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Urteil: Bawag PSK : Gesetzwidrige Klauseln im Verbraucherkredit-AGB

Nach einem rechtskräftigen Urteil des Handelsgerichts Wien sind 4 Klauseln, etwa eine zur vorzeitigen Rückzahlung des Kredites, unwirksam. Die Bawag PSK darf diese Klauseln daher weder verwenden noch sich darauf berufen.

Urteil: Gewinnauszahlungsanspruch auch für nicht namentlich genannten Verbraucher

Der OGH bestätigte die Verbindlichkeit einer Gewinnzusage, auch wenn der Verbraucher in dem Schreiben selbst nicht namentlich genannt wurde und auch wenn die Gewinnzusage irrtümlich an den Verbraucher gelangt ist.

Urteil: OLG Wien: Bearbeitungsentgeltregelung für Zahlscheinzuordnung intransparent

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die UPC Telekabel Wien GmbH, eine Verbandsklage. Das nun vorliegende Urteil des OLG Wien gab dem VKI -wie bereits das HG Wien- Recht und erklärte die inkriminierte Gebührenregelung für intransparent.

Urteil: Rechtsschutz für Anlegerschadensfall

OGH bestätigt Deckungspflicht der Rechtsschutzversicherung für Anlegerschadensprozess

Urteil: OGH: Rücktrittsrecht bei fehlerhaftem Kapitalmarktprospekt

Besteht eine Nachtragspflicht iSd § 6 KMG, hat der Verbraucher auch ein Rücktrittsrecht nach § 5 KMG, wenn der veröffentliche Kapitalmarktprospekt fehlerhaft war. Dies gilt auch für von Anfang an vorliegende Unvollständigkeiten bzw Unrichtigkeiten des Prospekts.

Urteil: Fiat-Werbung: "500 Tage zum Nulltarif"

Beworben wurde ein Kfz der Marke Fiat mit "500 Tage zum Nulltarif". Tatsächlich wurden aber EUR 200,-- an Spesen verrechnet. Außerdem fehlten im TV-Spot gesetzlich vorgesehene Informationen.

Urteil: Wer ist Verkäufer bei Verbrauchsgüterkauf?

Dem EuGH wurde ein Fall vorgelegt, in dem es darum ging, ob auf einen Kaufvertrag, bei dem der Verbraucher nicht wusste, dass sein Gegenüber (ein Unternehmer) gar nicht der Vertragspartner war, sondern nur Vermittler, und dass der eigentliche Verkäufer eine Privatperson war, die Verbrauchsgüter-Richtlinie anwendbar ist.

Urteil: EuGH zu Form des Kreditvertrages

Urteil: Ablehnung der Rechtsschutzdeckung für Passivprozess

Das vom Versicherungsnehmer in einem gegen ihn geführten Passivprozess bestrittene Klagsvorbringen ist in der Rechtsschutzversicherung für die Beurteilung, wann der Versicherungsfall eingetreten ist, zu berücksichtigen.

Urteil: OGH: Flugbonusmeilen dürfen nicht bereits nach 20 Monaten verfallen

In einem vom VKI - im Auftrag des Sozialministeriums - gegen die Fluggesellschaft KLM Royal Dutch Airlines geführten Verfahren schafft der OGH nun Klarheit: Gesammelte und auch zugekaufte Bonusmeilen im "Flying Blue"-Programm der Airline dürfen nicht bereits nach 20 Monaten verfallen.

Urteil: Risikoausschluss in Unfallversicherung

In dieser Entscheidung geht es um die Frage, wie lange, konkret bei einem Flug, der Risikoausschluss in der Unfallversicherung, verwirklicht ist, wodurch die Unfallversicherung keine Deckungspflicht hat.