VKI-Verbraucherrecht
Ihr Anliegen an den VKI
Senden Sie uns Ihre Nachricht jederzeit über unser Kontaktformular oder informieren Sie sich in unseren FAQs.
Aktuelle Beiträge
Urteil: Wieder unzulässige Erklärungsfiktion bei einer Bank
Ein Unternehmer darf auch im Wege einer Zustimmungsfiktion nicht uneingeschränkt seine Leistungsverpflichtung und die Entgelte der Kunden ändern.
Urteil: PIN darf notiert werden
In einem Verfahren der Bundesarbeiterkammer gegen eine Bank wurden insgesamt 36 Klauseln eingeklagt. 5 dieser Klauseln wurden nun vom OGH als unzulässig beurteilt. 12 Klauseln wurden vom Berufungsgericht zum Teil als unzulässig beurteilt und 19 Klauseln an die erste Instanz zurückverwiesen.
Urteil: Negativrekord - 61 Klauseln bei Lyoness gesetzwidrig
"Erweiterte Mitgliedsvorteile" sind intransparent und als unübersichtliches Regelwerk für Premiummitglieder (vormals Businesskunden) zu qualifizieren. Der Ausschluss auf Rückerstattung der "Anzahlungen/Teilzahlungen" ist unwirksam.
Urteil: Leistungen der Lebenshilfe Tirol unterliegen dem KSchG
Lebenshilfe Tirol verstößt gegen das Schriftformgebot bei Heimverträgen.
Urteil: VKI-Erfolg gegen irreführende Preiswerbung
Eine große Handelskette bewarb Waren mit einem zusätzlichen 25%igen Rabatt an bestimmten Tagen zusätzlich zu einer "2+1 gratis" - Aktion.
Urteil: Ungültige Klauseln in AGB von Autovermietung
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Sixt GmbH wegen rechtswidriger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Verbandsklage.
Urteil: Gesetzwidrige Klausel hat ganz wegzufallen
Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH dürfe es fortan nicht mehr möglich sein, dass Gerichte in einem Verbrauchervertrag eine missbräuchliche Klausel durch das dispositive Recht oder durch eine dem hypothetischen Parteiwillen entsprechende Regelung ersetzt.
Urteil: VKI-Erfolg gegen aggressive Schulwerbung
Auf eine Verbandsklage des VKI - im Auftrag des Sozialministeriums verpflichtete sich die Raiffeisen NÖ-Wien zur Unterlassung von aggressiven Geschäftspraktiken, die sich an Schüler richteten. Die Verfahren zur Schulwerbung haben darüber hinaus auch verfassungsrechtliche Dimension.
Urteil: HG Wien: Keilen für Lottospielgemeinschaft ist aggressive Geschäftspraktik
Aussendungen zu einer potentiellen Gewinnchance sind als irreführende und aggressive Geschäftspraktik unzulässig, wenn bei der Abfrage des potentiellen Gewinnes die entgeltliche Teilnahme an einer Lottospielgemeinschaft angeboten wird. Eine verpflichtende Zustimmung zur Datenverwendung ist mangels Wahlmöglichkeit unzulässig.
Urteil: Unzulässige Klauseln zu Zahlungsverzug in Kreditverträgen
Verzugszinsen, die 5 Prozentpunkte über dem Sollzinssatz liegen, aber vierteljährlich kapitalisiert werden, sind in Verbraucherverträgen unzulässig.
Urteil: OLG Wien bestätigt 22 Klauseln von bob (A1) als gesetzwidrig
Der VKI führt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Verbandsklage gegen A1. Insgesamt wurden 23 Klauseln bekämpft. Nach dem HG Wien gab nun auch das OLG Wien dem VKI bei 22 Klauseln Recht.
Urteil: Kilometerabrechnungsleasingverträge fallen unter das VKrG
Hat der Leasingnehmer bei Vertragsende für einen ordnungsgemäßen Zustand und einen bestimmten Kilometerstand des geleasten Kfz einzustehen, ist auf diesen Vertrag das VKrG anzuwenden.
