VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: 3 Klauseln von ONE gesetzwidrig
Der VKI hatte - im Auftrag des BMSK - den Mobilfunker One wegen der Verwendung von 4 Klauseln in seinen AGB auf Unterlassung geklagt. Das Handelsgericht Wien gab dem VKI in allen, das OLG in drei von vier Punkten Recht. Der OGH bestätigte nun die Entscheidung der Berufungsinstanz.
Urteil: Handelsgericht Wien - "Ausmalklausel" ist gesetzwidrig
Das Handelsgericht Wien gab einer Verbandsklage des Verein für Konsumenteninformation (VKI) - im Auftrag des BMSK - gegen die Genossenschaft "Niederösterreichisches Friedenswerk" statt. Die "Ausmalklausel" in dem von der Genossenschaft verwendeten Mustermietvertrag ist unzulässig.
Urteil: BG Bruck/Leitha verneint Kostenersatz für die Therme
Der VKI hat im Auftrag des BMSK eine Klage auf Rückerstattung der Kosten für eine Thermenreparatur, einen Thermenaustausch und auf Mietzinsminderung gegen eine burgenländische Genossenschaft eingebracht. Der Erstgericht sieht keine diesbezügliche Erhaltungspflicht der Vermieters und hat die Ansprüche abgewiesen.
Urteil: Preisminderung wegen Badeverbot bejaht
Der VKI hat - im Auftrag des BMSK - einen Konsumenten bei einer Klage auf Reisepreisminderung wegen einer starken Verschmutzung des Meeres aufgrund eines Tankerunglücks gegen einen deutschen Reiseveranstalter unterstützt und in erster Instanz Recht bekommen.
Urteil: HG Wien spricht Ausgleichsleistung aus der Fluggastrechte-VO 261/2004 zu
Berufungsgericht bejaht Ausgleichsanspruch einer Reisenden,die ihren Anschlussflug von Frankfurt nach Johannesburg aufgrund der Verspätung des Zubringerfluges von Wien nach Frankfurt wegen Schlechtwetters versäumt hatte.
Urteil: Minutenpreis und Taktung 90/60 - irreführend
Das Handelsgericht Wien gab einer im Auftrag der AK Vorarlberg geführten Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen "Tele2" statt. Damit wurde die Blickfangwerbung für Gesprächspreise pro Minute untersagt, wenn nicht auf die Auswirkungen einer Taktung 90/60 eindeutig und unmissverständlich hingewiesen wird.
Urteil: Anlegerentschädigung auf konzessionswidrig gehaltene Gelder beschränkt?
AMIS-Klagsverein klärt Haftung der Anlegerentschädigung - ordentliche Revision zugelassen.
Urteil: Interzession - Mäßigungsrecht des Gerichtes
Eine Umschuldung des besicherten Kredites des Hauptschuldners führt nicht dazu, dass für den Interzedenten das Mäßigungsrecht verloren geht.
Urteil: OGH pardoniert Taktung bei Telefonabrechnung
Verbandsklage für Transparenz bei Telefonabrechnungen wurde vom OGH abgewiesen.
Urteil: Stadt Wien schuldet funktionierende Geräte - Ersatzpflicht von Therme und Gasherd bejaht
Nach dem BG Josefstadt hat die klagende Mieterin eine Wohnung mit funktionierender Therme und funktionierendem Gasherd angemietet. Die Stadt Wien schuldet daher die Zurverfügungstellung dieser Geräte und hat die Kosten für den Austausch zu tragen.
Urteil: Inkassokostenklausel intransparent
Der VKI hat im Auftrag des BMSK eine Verbandsklage auf Unterlassung einer Betreibungskostenklausel des Inkassobüros Inforscore Austria GmbH eingebracht und Recht bekommen.
Urteil: Verjährung: Wissenszurechnung durch Wissensvertreter
In einer Entscheidung zum Kreditzinsenstreit geht der OGH davon aus, dass das Wissen um den eingetretenen Zinsschaden, das die Konsumentenberatung hatte, dem Konsumenten zuzurechnen sei.
