VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: OLG Wien bestätigt: 25 von 26 Klauseln bei Pay-TV-Anbieter Sky Österreich unzulässig
Der VKI führt im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol eine Verbandsklage gegen Sky Österreich GmbH wegen zahlreicher rechtswidriger Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Urteil: Orange: HG Wien bestätigt - 8 von 12 Klauseln gesetzwidrig
Die Verbandsklage des VKI im Auftrag des BMASK gegen Orange bestätigte 8 von 12 Klauseln als gesetzwidrig.
Urteil: Abschlagszahlungsklausel bei vorzeitiger Kündigung des Handyvertrages rechtswidrig
In einer Verbandsklage des VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums hat das Handelsgericht Wien festgestellt, dass die "Abschlagszahlungsklausel" in den Entgeltbestimmungen von T-Mobile/telering gröblich benachteiligend und überraschend ist. Nach der Klausel muss ein Kunde, der seinen Handyvertrag vor Ablauf der Mindestvertragsdauer kündigt oder einen weiteren Kündigungsverzicht abgegeben hat, eine Abschlagszahlung von EUR 80,00 für jede aktive SIM-Karte für Vorteile (zB Endgerätestützung, Gesprächsgutschrift) zahlen.
Urteil: Kündigung von Imperial-Gesellschaftsverträgen zum Ende eines Geschäftsjahres zulässig
Das OLG Linz als Berufungsgericht hat festgestellt, dass eine ordentliche Kündigung von Gesellschaftsverträgen der Imperial Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH & Co KG zum Ende eines Geschäftsjahres, auch bei Ansparverträgen, zulässig ist.
Urteil: Haftung der Bank für Aktienverluste bei erkennbar falscher oder irreführender Information an Vertriebspartner
OGH spricht sich für eine Haftung der depotführenden Bank aus, wenn die von ihren Mitarbeitern via Vertriebskanal gestreuten Informationen erkennbar unrichtig oder irreführend sind.
Urteil: OGH verurteilt Hutchison wegen in Werbung verschwiegener Servicepauschale
Mit Beschluss vom 15. Januar 2013 hat der OGH die außerordentliche Revision des Telekommunikationsanbieters Hutchison zurückgewiesen. Die Urteile des Handelsgerichts Wien und des Oberlandesgerichts Wien, in denen Hutchison zur Unterlassung von Werbung mit Preisangaben ohne klare Angabe der jährlich erhobenen Servicepauschale verurteilt wurde, sind nun rechtskräftig
Urteil: Werbung der Helvetia Versicherungen AG für "Gratis-iPhone samt Zukunftsvorsorge" ist aggressiv
Das Handelsgericht Wien hat die Helvetia Versicherung AG zur Unterlassung einer Werbung für eine prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge unter gleichzeitigem Angebot eines iPhone 4S oder iPad 3 als "Geschenk" verurteilt.
Urteil: OGH schafft Klarheit - Aufpreis bei teilweiser Nutzung von Kombinationstickets unzulässig
Der VKI hat - im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol - eine Verbandsklage gegen Austrian Airlines hinsichtlich der sogenannten "Hin- und Rückflug" Klausel eingebracht. Der OGH hat diese Klausel nun als für die Kunden überraschend und nachteilig und darüber hinaus als gröblich benachteiligend gemäß § 879 Abs 3 KSchG beurteilt .
Urteil: Unzulässige Zinsberechnung bei vorzeitiger Auflösung von Kapitalsparbüchern
Die Revision der BAWAG PSK gegen das Urteil des OLG Wien vom 24.02.2012 (15 R 32/12d) ist mit aktuellem Beschluss des OGH zurückgewiesen worden. Damit steht rechtskräftig fest, dass die von der BAWAG PSK in Kapitalsparbüchern verwendeten Klauseln zur Zinsberechnung bei vorzeitiger Auflösung von Sparbüchern unzulässig sind.
Urteil: Leistungsklage auch bei schuldhaft verhindertem Verkauf eines Wertpapiers
Laut OGH ist ein rechtliches Interesse an der bloßen Feststellung der Haftung des beklagten Wertpapierdienstleisters zu verneinen, wenn der geschädigte Anleger ein Leistungsbegehren („auf Naturalrestitution“) erhoben hat und nicht behauptet, dass ihm darüber hinaus künftige, derzeit noch nicht bekannte Schäden entstehen können.
Urteil: Unwirksamkeit der Vertragsverlängerungen von "elitepartner" bestätigt
Zahlreiche KonsumentInnen beschwerten sich in der Beratung des VKI darüber, dass "elitepartner" die auf bestimmte Zeit abgeschlossene Partnervermittlungsverträge verlängert, ohne in gesetzmäßiger Form darüber zu informieren, dass das unterlassen einer Kündigung zu einer Vertragsverlängerung führt. Der VKI führt daher - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Verbandsklage nach § 28a KSchG, weil diese Vorgehensweise gegen § 6 Abs 1 Z 2 KSchG verstößt.
Urteil: Kein Schadenersatz für verpasste Kreuzfahrt aufgrund Flugverspätung
Reisende konnten aufgrund witterungsbedingter Flugverspätung und darauffolgendem Verpassen des Anschlussfluges Überseekreuzfahrt nicht antreten und bleibt nun auf einem Schaden von EUR 26.070.- sitzen.
