Wien (BMSK) - In den letzten Tagen wurden vom Verein von Konsumenteninformation (VKI)im Auftrag des BMSK und von der Arbeiterkammer gegen 16 der wichtigsten Leasing Unternehmen Verbandsklagen gegen sitten- bzw gesetzwidrige Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingebracht. Die von den Leasinggesellschaften verwendeten Vertragsbedingungen enthalten zahlreiche gesetzwidrige Regelungen. Als unzulässig werden insbesondere die Bestimmungen über die Abrechnung des Vertrages bei vorzeitiger Rückgabe des Fahrzeuges, sowie die Regelungen zur Haftung für Mängel des Fahrzeuges und zur Wiederverwertung des Fahrzeuges bei Vertragsende angesehen.****
KFZ-Leasingverträge erfreuen sich in Österreich großer Beliebtheit. Fastjeder dritte Autofahrer finanziert sein privates Fahrzeug mit Hilfe von Leasing. Denn Leasing wird in der Werbung als moderne und flexible Finanzierungsmöglichkeit angepriesen, bei der man das Wunschauto wie ein Käufer nutzen könne, ohne aber den vollen Kaufpreis sofort bezahlen zu müssen.
Betrachtet man die den Leasingverträgen zugrunde liegenden Geschäftsbedingungen näher, zeigt sich jedoch, dass die Rechtsstellung des Leasingkunden hinter der des Kreditkunden zurückbleibt. Denn anders als bei der Kreditfinanzierung ist das Leasingunternehmen und nicht der Kunde Eigentümer des Fahrzeuges. Das führt dazu, dass sich das Leasingunternehmen die maßgeblichen Entscheidungen bezüglich des geleasten Autos vorbehält, obwohl der Kunde wie ein Kreditkäufer das Auto finanziert und auch das Risiko bezüglich des Autos auf den Kunden überwälzt wird.
Die Leasinggesellschaft kauft ein vom Kunden ausgewähltes Fahrzeug beim Händler und stellt es dem Kunden für eine bestimmte Laufzeit zur Benützung zur Verfügung. Dabei haftet der Kunde dafür, dass alle bei der Leasinggesellschaft anfallenden Kosten (Anschaffungspreis, Finanzierungskosten und sonstige Nebenkosten) abgedeckt werden, ohne dass der Kunde im Gegenzug aber einen vertraglichen Anspruch darauf hätte, bei Vertragsende Eigentümer des Fahrzeuges zu werden. Unangenehme Überraschungen erleben Kunden auch immer wieder dann, wenn sie das Fahrzeug am Ende der Laufzeit an das Leasingunternehmen zurückgeben. Denn beim Restwertleasing, das im Verbrauchergeschäft vorherrschend ist, erfolgt bei Rückgabe des Fahrzeuges eine Schätzung des Fahrzeugwertes. Ergibt diese, dass das Fahrzeug einen geringeren Wert hat als der vertraglich vereinbarte Restwert, muss der Kunde die mitunter nicht unbeträchtliche Differenz nachzahlen. Solche Nachzahlungen ergeben sich nicht nur dann, wenn der Kunde das Fahrzeug über Gebühr beansprucht hat, sondern auch, wenn das Leasingunternehmen den Restwert zu hoch angesetzt hat, um eine geringe Monatsrate anbieten zu können.
Auch ein vorzeitiger Ausstieg aus dem Vertrag, der grundsätzlich möglich ist, ist für den Leasingkunden nachteilig. Denn in diesem Fall muss zwar eine angemessene Reduzierung der noch offenen Leasingraten - durch Abzinsung - erfolgen. Die in den Leasingbedingungen vorgesehene Abzinsung mit dem Basiszinssatz bzw. dem Euribor wird nicht als ausreichend angemessen beurteilt. Günstiger ist in diesem Fall jedenfalls eine Kreditfinanzierung, da bei dieser eine Abrechnung zum Zeitpunkt der vorzeitigen Tilgung erfolgen muss, und ab diesem Zeitpunkt keine Zinsen und laufzeitabhängigen Kosten mehr in Rechnung gestellt werden dürfen.
Konsumentenschutzminister Buchinger erklärt dazu: "Diese für den Kunden sehr nachteiligen Bestimmungen in den Leasingverträgen gehen teilweise weit über das hinaus, was nach den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes noch zulässig wäre. Deshalb sehen wir uns gemeinsam mit der AK gezwungen diese Verbandsklagen einzubringen."
Um den Misständenn ein Ende zu setzen, haben die Arbeiterkammer und der VKI im Auftrag des BMSK im Jahr 2006 die von den österreichischen Leasinggesellschaften verwendeten Geschäftsbedingungen systematisch überprüft. Es stellte sich heraus, dass in allen überprüften Geschäftsbedingungen zahlreiche gesetzwidrige Klauseln enthalten sind. Den von AK und VKI eingeleiteten Abmahnverfahren von 16 Leasingunternehmen im März dieses Jahres folgten Gespräche mit dem Verband der Leasingunternehmer und dem BMSK und der AK, bei denen versucht wurde, auf dem Verhandlungsweg eine Einigung zu finden.
Konsumentenschutzminister Buchinger: "Nach formalen Abmahnungen der betroffenen Unternehmen und längeren Gesprächen mit der Branche erklärten sich die Leasinggesellschaften zwar grundsätzlich bereit, ihre Geschäftsbedingungen zu überarbeiten. In zentralen Fragen konnte jedoch keine Einigung erzielt werden, so dass nunmehr Verbandsklagen eingebracht werden mussten."
"Die Schutzbestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes müssen auch für Leasinggesellschaften uneingeschränkt gelten. Es kann nicht angehen, dass alle Risiken und Probleme, die bei der Abwicklung eines Leasingvertrages entstehen können, zur Gänze der Kunde tragen soll", stellen Konsumentenschutzminister Buchinger und AK-Direktor Werner Muhm gemeinsam fest. Man könne nicht in der Werbung immer seine besondere Kundenfreundlichkeit und Flexibilität in den Vordergrund stellen, gleichzeitig aber im "Kleingedruckten" das Gegenteil vorsehen, so Buchinger und Muhm abschließend.
