Dolinschek fordert BAWAG zu Neuorientierung im Zinsstreit auf

Wien (OTS) - Mit Interesse verfolgt Konsumentenschutzstaatssekretär Sigisbert Dolinschek die Ankündigung des designierten neuen BAWAG-Generaldirektors Ewald Nowotny, sich auf den Heimmarkt konzentrieren und Ruhe in die Bank bringen zu wollen. "Ich hoffe, dass diese Ankündigungen auch wirklich durchgesetzt werden, denn die Kläger der Sammelklagen der Arbeiterkammern verbinden damit die Hoffnung, dass auch im Zinsenstreit nicht weitere Jahre vor Gerichten gestritten, sondern am Verhandlungstisch eine faire Einigung erzielt werden kann. Ich erwarte mir von der BAWAG-Führung, dass sie in diesem Streit im Interesse der Konsumenten nachgibt". ****

Die BAWAG hatte bei variabel verzinsten Verbraucherkrediten in der Zeit vor 1.3.1997 - wie fast alle anderen österreichischen Banken auch - intransparente und damit gesetzwidrige Zinsanpassungsklauseln verwendet. Die Kreditzinsen wurden insbesondere bei Senkungen der Geld- und Kapitalmarktzinsen nicht oder nur zögerlich angepasst. Bei der von der BAWAG verwendeten Berechnungsmethode ergeben sich - im Vergleich mit den neuen Zinsgleitklauseln der Banken nach 1997 (auf Basis von SMR und EURIBOR) - Abrechnungsdifferenzen zu ungunsten der Kunden. Während andere Banken - so insbesondere die Sparkassen und auch die Bank Austria - mit den Konsumentenschützern einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen haben und 70 Prozent der Differenz zurückbezahlen, blieb die BAWAG bislang uneinsichtig. Daher haben sich hunderte Kreditnehmer Sammelklagen gegen die BAWAG angeschlossen. Diese Klagen - mit Streitwerten bis zu 3 Mio. Euro - sind seit 2001 bei Gerichten anhängig.

Die von der BAWAG immer verteidigten Klauseln hat der Oberste Gerichtshof (OGH) zwischenzeitlich für gesetzwidrig erklärt. Der OGH geht auch davon aus, dass Zinsanpassungen symmetrisch zu erfolgen hatten, also einer Erhöhung von Zinsen ebenso eine Senkung von Zinsen folgen muss, wenn sich die Geld- und Kapitalmarktbedingungen entsprechend ändern.

Dolinschek fordert daher die BAWAG gerade auch gegenüber ihren kleinen Kreditnehmern zu einem Neuanfang auf. "Wenn sich der neue Generaldirektor Nowotny qualitativ von der Geschäftspolitik des ehemaligen Generaldirektors unterscheiden will, wäre es ein Zeichen der Kundenfreundlichkeit, dass die BAWAG nunmehr endlich den geschädigten Konsumenten in diesem Streit entgegenkommt. Es kann nicht sein, dass eine Gewerkschaftsbank Millionen am internationalen Kapitalmarkt verjuxt, aber andererseits gegenüber den österreichischen Konsumenten eine feindliche Haltung einnimmt. Ich erwarte mir daher, dass der neue Generaldirektor dieses Bild einer konsumentenfeindlichen Bank sofort zurechtrückt", unterstrich der Staatssekretär abschließend.