Wien (OTS) - "Die Vorgangsweise der BAWAG ist an unsozialer Doppelzüngigkeit nicht mehr zu überbieten. Während die Forderungen von hunderten Kleinanlegern im Ausmaß von rund 3 Millionen Euro mit allen erdenklichen Mitteln bestritten werden, macht die BAWAG für marode Finanzmakler über Nacht 425 Millionen Euro locker", so Konsumentenschutzstaatssekretär Sigisbert Dolinschek heute. ****
In den Neunzigerjahren war es unter Österreichs Banken üblich, Kreditnehmer mit günstigen Zinsen zu variabel verzinsten Krediten zu locken und dann die eigenen Gewinnmargen - in Zeiten sinkender Geld- und Kapitalmarktzinsen - durch künstliches Hochhalten der Vertragszinsen zu erhöhen. Während es den Konsumentenschützern gelang, mit anderen Banken - insbesondere mit dem Sparkassensektor - aussergerichtliche Vereinbarungen über die Rückzahlung eines Gutteils der zuviel verrechneten Zinsen zu erzielen, prozessiert die BAWAG nun seit Jahren mit hunderten Geschädigten um die Rückzahlung von rund 3 Mio Euro.
Zunächst hatte die BAWAG stur behauptet, dass die verwendeten Zinsklauseln gesetzeskonform waren. Doch auch seit der OGH in einer Reihe von Urteilen klargestellt hat, dass die von der BAWAG verwendeten Klauseln gesetzwidrig waren, zeigt die BAWAG kein Einsehen. "Gerade dem kleinen Kreditnehmer, der sich von einer Gewerkschaftsbank günstige Zinsen erhoffte, begegnet die BAWAG mit nicht nachvollziehbarer Arroganz, während man den internationalen Finanzspekulanten das Geld nachschmeisst", empört sich Dolinschek. Statt den Kreditnehmern das erwirtschaftete "Körberlgeld" aus der Gewinnerhöhung durch überhöhte Kreditzinsen im Schatten gesetzwidriger Klauseln herauszugeben, werden zigfach höhere Summen bei windigen Kreditgeschäften verjuxt.
Der Skandal zeigt auch, dass die Angst des Obersten Gerichtshofes, die Rückzahlung überhöhter Kreditzinsen könne die Banken wirtschaftlich überfordern, mehr als unbegründet war. Wer 425 Millionen Euro angeblich wegstecken kann, der müsste die berechtigten Ansprüche der Kreditnehmer in Höhe weniger Millionen Euro aus der "Portokasse" bedienen können. "Ich fordere die BAWAG auf, den aufwendigen Streit um die überhöhten Kreditzinsen rasch beizulegen, es den Sparkassen gleich zu tun und einen Ausgleich mit den Kunden zu suchen", vertritt der Staatssekretär die Interessen der geschädigten Kreditnehmer.
