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Ausgabe 07

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Urteil: "Ausmalklausel" ist gesetzwidrig

Das Handelsgericht Wien gab einer Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) - im Auftrag des BMSK - gegen die Genossenschaft "Niederösterreichisches Friedenswerk" statt. Die "Ausmalklausel" in dem von der Genossenschaft verwendeten Mustermietvertrag ist unzulässig.

Urteil: Roaming im Inland - Kunde haftet nicht

Das Bezirksgericht Donaustadt weist eine Klage von One gegen eine Konsumentin ab, deren Sohn in Grenznähe über ein ausländisches Netz telefoniert hatte, und die die hohen Roaming-Kosten dafür nicht bezahlen wollte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

unterstützt durch das

Sozialministerium
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