Urteile: Banken dürfen weiter Depotübertragungs- und Depotausfolgungsgebühren verrechnen
Verbandsklagen mit BGH-Argumentation scheitern vor österreichischen Gerichten.
Ausgabe 02
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Urteil: Werbung mit "unbegrenzt telefonieren" für limitierten Tarif irreführend
Wenn der Mobilfunkanbieter einen Tarif als unlimitiert und unbegrenzt bewirbt, aber tatsächlich die Gesprächszeit limitiert, wie z.B. hier mit 1000 Gesprächsminuten, dann ist die Werbung zur Irreführung geeignet. Würde er in der Werbung ausreichend deutlich auf die Einschränkung hinweisen, dann wäre keine Irreführungseignung gegeben.
Urteile: Oberlandesgerichte sehen zahlreiche Klauseln in Leasing-Verträgen als rechtswidrig an
Der VKI ist - im Auftrag des BMASK - gegen die führenden Kfz-Leasinggesellschaften wegen der Verwendung unzulässiger Vertragsklauseln mit Verbandsklage vorgegangen. Nunmehr liegen von allen Oberlandesgerichten Berufungsentscheidungen dazu vor.
Urteil: VKI Teilerfolg gegen AvW
Landesgericht Klagenfurt gibt VKI Recht: Ausschluss des Rechtes zur außerordentlichen Kündigung in Genuss-Scheinbedingungen ist gesetzwidrig.
