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R-Quadrat Capital Gamma GmbH - gesetzwidrige Klauseln

Der VKI ging im Auftrag des BMSK gegen die R-Quadrat Capital Gamma GmbH mit Verbandsklage vor. Diese Gesellschaft emittierte Teilschuldverschreibungen, denen rechtswidrige Klauseln zugrunde gelegt wurden. Der VKI klagte erfolgreich auf Unterlassung.

Das HG Wien hatte in erster Instanz 6 von 7 beanstandeten Klauseln für gesetzwidrig erklärt. Nur hinsichtlich Klausel 2) wurde das Unterlassungsbegehren abgewiesen. Wir und auch die Gegenseite haben gegen das Urteil Berufung erhoben. Unserer Berufung wurde Folge gegeben; jener der beklagten Partei nur teilweise.

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