VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: OLG Wien: Beweislast für die Arglist des VN liegt beim Versicherer
Für den Einwand der Arglist des Versicherungsnehmers bei Vertragsabschluss trifft den Versicherer die Beweislast. Dieser muss also bei falscher Beantwortung von Gesundheitsfragen die bewusste Täuschung durch den Versicherungsnehmer, die Kenntnis des Versicherungsnehmers von den Gefahrenumständen, den Irrtum und dessen Relevanz für die Versicherung beweisen.
Urteil: Ergänzende Vertragsauslegung beim Dauerrabatt unzulässig
Eine gesetzwidrige Dauerrabattklausel fällt ersatzlos weg. Der Versicherer kann bei Kündigung des Vertrages durch einen Verbraucher daher keine Dauerrabattrückforderung geltend machen, eine ergänzende Vertragsauslegung findet auch im Einzelfall nicht statt.
Urteil: OGH: Umgehung der Vorschriften für Lebensversicherungen durch Seminarverträge
Die Seminarverträge von Blue Vest Equity (nunmehr Status Finanzservice GmbH) höhlen die Schutzbestimmungen des § 176 VersVG für den Fall einer vorzeitigen Auflösung von Lebensversicherungen aus. Nach § 176 VersVG besteht bei vorzeitiger Auflösung nämlich nur ein anteiliger Provisionsanspruch, Klauseln in den Seminarverträgen sollen dem Vermittler hingegen den Provisionsanspruch in weiterem Umfang sichern.
Urteil: Versicherung haftet für Keiler
Nach einem Urteil des BGHS Wien haftet nicht nur der betroffene Versicherungsmakler Mag. Steiner für einen Beratungsfehler sondern auch die FinanceLife Lebensversicherung. Grundlage für diese Mithaftung ist ein wirtschaftliches Naheverhältnis iSd § 43a VersVG, das es zweifelhaft erscheinen lässt, ob der Makler in der Lage ist, die Interessen seiner Kunden zu wahren.
Urteil: Geschlossene Fonds als sicher und rentabel verkaufen ist Irreführung
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums die Firma Bauer Consulting GmbH (Trofaiach) nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) auf Unterlassung der pauschalen Behauptung geklagt, geschlossene Fonds seien eine sichere und rentable Veranlagung. Das Landesgericht Leoben hat dieser Klage in erster Instanz Recht gegeben.
Urteil: Elementarkaskoversicherung - Keine Deckung bei Wasserschlag
Fährt ein Fahrzeug in einen überschwemmten Fahrbahnbereich ein und kommt es infolge Wasserschlags zu einem Motorschaden, ist dieser von der Elementarkaskoversicherung nicht gedeckt.
Urteil: Kein Verbrauchergerichtsstand bei nicht willentlicher Werbung durch Dritte
Wirbt ein Dritter auf seiner Website auch für einen anderen Unternehmer, zwar mit dessen Wissen, aber ohne seine Zustimmung oder Einflussmöglichkeit, begründet dies keine Zurechnung an diesen Unternehmer, sodass hierdurch ein Verbrauchergerichtsstand iSd Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO 2001 nicht begründet wird.
Urteil: Kein Anscheinshersteller
Der für das Vorliegen eines Anscheinsherstellers notwendige Anschein muss im Zeitpunkt des Inverkehrbringens vorliegen; später angebrachte Zeichen bleiben außer Betracht.
Urteil: Unzulässige Erklärungsfiktion bei Denizbank
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich die Denizbank AG wegen zweier Klauseln in deren AGB, die eine schrankenlose Änderung der von den Kunden zu zahlenden Entgelte und Leistungen der Bank im Wege einer Zustimmungsfiktion zulassen.
Urteil: Unzulässige Verzugsfolgen, Vorfälligkeitsentschädigung und Kreditbearbeitungsgebühr
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Hypo NOE Landesbank AG wegen mehrerer Klauseln eines Kreditvertrages. Das Gericht beurteilte alle eingeklagten Klauseln als gesetzwidrig.
Urteil: OLG Wien: unzulässige Klauseln in Heimverträgen - VKI gewinnt gegen Lebenshilfe Wien
Der VKI ging in einem Verbandsverfahren - im Auftrag des Sozialministeriums - gegen die AGB der Lebenshilfe Wien vor. Das OLG Wien hat nun - wie schon das HG Wien - eine Klausel, die auf das (Pauschl-) Entgelt der Zusatzleistungen Bezug nimmt, für gesetzwidrig erklärt.
Urteil: Kreditbearbeitungsgebühr auch in Österreich unzulässig
Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg die BTV (Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft) hinsichtlich der Kreditbearbeitungsgebühr. Das LG Innsbruck entschied, dass eine Kreditbearbeitungsgebühr iHv 1% bzw 2,5% unzulässig ist.
