VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: OLG Linz: 30-jährige Vertragsbindung von Cordial Ferienclub-AG ist rechtswidrig
Der VKI führt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Unterlassungsklage gegen die Cordial Ferienclub AG, ein Unternehmen der Imperial-Gruppe, deren AGB für Beherbergungsverträge mit Verbrauchern einen Kündigungsausschluss und eine Vertragsdauer von 30 Jahre normieren. Das LG Linz gab dem VKI bereits im August letzten Jahres vollinhaltlich Recht. Das OLG Linz als Berufungsgericht hat nun bestätigt: Eine 30-jährige Bindung des Verbrauchers ist unzulässig.
Urteil: HG Wien: 8 von 9 Klauseln in den AGB von Zalando gesetzwidrig
Der VKI führt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Unterlassungsklage gegen das Versandhandelsunternehmen Zalando wegen 9 AGB-Klauseln in ihren Verträgen. Das HG Wien hat nun in erster Instanz entschieden und bestätigt: 8 von 9 Klauseln sind gesetzwidrig und damit unwirksam.
Urteil: Klauseln in Anerkennungs- und Ratenzahlungsformular eines Inkassobüros unwirksam - Verbraucherkreditgesetz anwendbar
In einer im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums geführten Verbandsklage hat das HG Wien einige Klauseln im Anerkenntnis- und Ratenzahlungsformular von Inko Inkasso GmbH für unzulässig erklärt. Darüber hinaus kann - wie hier - eine Ratenzahlungsvereinbarung einen entgeltlichen Zahlungsaufschub darstellen, sodass die Schutzbestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes einzuhalten sind.
Urteil: Irreführendes Vertragsangebot von T-Mobile
In einem im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums geführten Musterprozess bejahte das Berufungsgericht einen Schadenersatzanspruch des Konsumenten auf Rückzahlung von Entgelten für Telefongespräche, die über 1.000 Freiminuten hinausgingen. Grund dafür ist ein irreführend gestaltetes Angebot auf Vertragsverlängerung an den Konsumenten.
Urteil: EuGH präzisiert Umfang des Verbraucherschutzes bei grenzüberschreitenden Käufen
Verbrauchergerichtsstand liegt auch dann vor, wenn die Internetseite des Händlers für den Vertragsabschluss nicht kausal war. EuGH legt weitere Indizien für eine Ausrichtung der gewerblichen Tätigkeit auf einen anderen Mitgliedsstaat fest.
Urteil: OGH: SMS Zusendung kostenpflichtiger Zusatzangebote ist aggressive Werbung
Das Zusenden von kostenpflichtigen Zusatzangeboten per SMS mit dem Hinweis, dass man das Zusatzangebot per SMS abbestellen muss, wenn man dieses nicht haben will, ist eine Belästigung und daher eine unzulässige aggressive Werbung im Sinn des § 1a UWG.
Urteil: Ratenzahlungs- und Anerkenntnisformblatt eines Inkassobüros - Gesetzwidrige Klauseln und gesetzwidrige Handlungspraktiken
Der VKI führt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Verbandsklage gegen Klauseln in einem Ratenzahlungs- und Anerkennungsformblatt eines Inkassobüros.
Urteil: HG Wien: Rechtsschutzdeckung bei Fremdwährungskrediten
Die Rechtsschutzversicherung ARAG SE muss für einen Rechtsstreit zu einer Fehlberatung bei einem Fremdwährungskredit Deckung gewähren.
Urteil: Cordial-Beherbergungsverträge: 30-jährige Verbraucherbindung ist unzulässig
Der VKI führte - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Unterlassungsklage gegen die Cordial Ferienclub AG, ein Unternehmen der Imperial-Gruppe, deren AGB für Beherbergungsverträge mit Verbrauchern einen Kündigungsausschluss und eine Vertragsdauer von 30 Jahre normieren. Das LG Linz gab dem VKI nun vollinhaltlich Recht: Eine 30-jährige Bindung des Verbrauchers ist unzulässig.
Urteil: OGH: Volksbank Donau-Weinland zur Unterlassung gesetzwidriger Klauseln verurteilt
Der VKI führte - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Unterlassungsklage gegen die Volksbank Donau-Weinland wegen 14 AGB-Klauseln, die die Bank ihren Fremdwährungskreditverträgen zugrunde legte. Nun liegt die Entscheidung des OGH vor, die dem VKI vollinhaltlich Recht gibt:
Urteil: OGH erlaubt Kinderwerbung mit Infos zu Kaufmöglichkeiten
Der OGH bewertet die Bewerbung von Walt Disney Produkten als zulässige mittelbare Kaufaufforderung. Ein Verstoß gegen Z 28 Anhang UWG liege nicht vor. In der Werbung würde nur auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Produkte hingewiesen werden. Der Link zu einem Internet Kaufforum mache Werbung noch nicht unzulässig.
Urteil: OGH: Blickfangwerbung von Pearle zu 100 Euro-Rabatt irreführend
Der OGH untersagt Pearle Österreich GmbH Werbeversprechen in ihrer Fernsehwerbung wie "Sparen Sie jetzt 100 EUR", wenn dieser Rabatt tatsächlich nur bei Überschreitung eines bestimmten Mindestpreises gewährt wird und ein aufklärender Hinweis die Einschränkung nicht deutlich genug zur Kenntnis bringt.
