VKI-Verbraucherrecht
Aktuelle Beiträge

Urteil: Fiat-Werbung: "500 Tage zum Nulltarif"
Beworben wurde ein Kfz der Marke Fiat mit "500 Tage zum Nulltarif". Tatsächlich wurden aber EUR 200,-- an Spesen verrechnet. Außerdem fehlten im TV-Spot gesetzlich vorgesehene Informationen.

Urteil: Wer ist Verkäufer bei Verbrauchsgüterkauf?
Dem EuGH wurde ein Fall vorgelegt, in dem es darum ging, ob auf einen Kaufvertrag, bei dem der Verbraucher nicht wusste, dass sein Gegenüber (ein Unternehmer) gar nicht der Vertragspartner war, sondern nur Vermittler, und dass der eigentliche Verkäufer eine Privatperson war, die Verbrauchsgüter-Richtlinie anwendbar ist.

Urteil: Ablehnung der Rechtsschutzdeckung für Passivprozess
Das vom Versicherungsnehmer in einem gegen ihn geführten Passivprozess bestrittene Klagsvorbringen ist in der Rechtsschutzversicherung für die Beurteilung, wann der Versicherungsfall eingetreten ist, zu berücksichtigen.

Urteil: OGH: Flugbonusmeilen dürfen nicht bereits nach 20 Monaten verfallen
In einem vom VKI - im Auftrag des Sozialministeriums - gegen die Fluggesellschaft KLM Royal Dutch Airlines geführten Verfahren schafft der OGH nun Klarheit: Gesammelte und auch zugekaufte Bonusmeilen im "Flying Blue"-Programm der Airline dürfen nicht bereits nach 20 Monaten verfallen.

Urteil: Risikoausschluss in Unfallversicherung
In dieser Entscheidung geht es um die Frage, wie lange, konkret bei einem Flug, der Risikoausschluss in der Unfallversicherung, verwirklicht ist, wodurch die Unfallversicherung keine Deckungspflicht hat.

Urteil: Rechtsschutzversicherung: Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers
Der OGH beschäftigte sich in diesem Verfahren mit der Frage, ab wann einem Versicherungsnehmer die Obliegenheit trifft, den Rechtsschutzversicherer von einer möglichen Inanspruchnahme zu informieren, und wie lange er dafür Zeit hat.

Urteil: HG Wien: Ausschluss der anteiligen Rückerstattung der SIM-Pauschale unzulässig
Das Handelsgericht Wien beurteilte eine Klausel als nichtig, die dem Verbraucher die anteilige Rückerstattung der Kosten für die SIM-Pauschale im Falle einer Vertragsbeendigung verwehrt. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Urteil: Verjährung: Fremdwährungskredit
Der Hinweis auf eine Deckungslücke bei Vertragsablauf des Tilgungsträgers macht deutlich, dass die dann aushaftende Kreditsumme nicht abgedeckt werden kann, und betrifft damit das Veranlagungskonzept als Gesamtes.

Urteil: Keine Rechtsschutzdeckung bzgl Stop-Loss-Order
Keine Rechtsschutzdeckung für Schadenersatzanspruch gegen Kreditgeber wegen Aufklärungs- und Beratungsfehler bei Stop-Loss-Order für Fremdwährungskredit.

Urteil: Libormanipulation: Österreichisches Gericht für Kläger in Österreich zuständig
Für das Kartelldeliktsrecht ist der Erfolgsort, also der Ort, wo der durch die kartellbedingten Mehrkosten verursachte Schaden entsteht, der (Wohn-)Sitz des Geschädigten.

Urteil: Einseitig eingeführte "Kreditüberprüfungsgebühr" der BKS unzulässig
Der VKI klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - erfolgreich die BKS Bank AG, zum einen wegen mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zum anderen wegen der Einführung der sog. "Kreditüberprüfungsgebühr".