VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: HG Wien spricht Ausgleichsleistung aus der Fluggastrechte-VO 261/2004 zu
Berufungsgericht bejaht Ausgleichsanspruch einer Reisenden,die ihren Anschlussflug von Frankfurt nach Johannesburg aufgrund der Verspätung des Zubringerfluges von Wien nach Frankfurt wegen Schlechtwetters versäumt hatte.
Urteil: Minutenpreis und Taktung 90/60 - irreführend
Das Handelsgericht Wien gab einer im Auftrag der AK Vorarlberg geführten Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen "Tele2" statt. Damit wurde die Blickfangwerbung für Gesprächspreise pro Minute untersagt, wenn nicht auf die Auswirkungen einer Taktung 90/60 eindeutig und unmissverständlich hingewiesen wird.
Urteil: Anlegerentschädigung auf konzessionswidrig gehaltene Gelder beschränkt?
AMIS-Klagsverein klärt Haftung der Anlegerentschädigung - ordentliche Revision zugelassen.
Urteil: Interzession - Mäßigungsrecht des Gerichtes
Eine Umschuldung des besicherten Kredites des Hauptschuldners führt nicht dazu, dass für den Interzedenten das Mäßigungsrecht verloren geht.
Urteil: OGH pardoniert Taktung bei Telefonabrechnung
Verbandsklage für Transparenz bei Telefonabrechnungen wurde vom OGH abgewiesen.
Urteil: Stadt Wien schuldet funktionierende Geräte - Ersatzpflicht von Therme und Gasherd bejaht
Nach dem BG Josefstadt hat die klagende Mieterin eine Wohnung mit funktionierender Therme und funktionierendem Gasherd angemietet. Die Stadt Wien schuldet daher die Zurverfügungstellung dieser Geräte und hat die Kosten für den Austausch zu tragen.
Urteil: Inkassokostenklausel intransparent
Der VKI hat im Auftrag des BMSK eine Verbandsklage auf Unterlassung einer Betreibungskostenklausel des Inkassobüros Inforscore Austria GmbH eingebracht und Recht bekommen.
Urteil: Verjährung: Wissenszurechnung durch Wissensvertreter
In einer Entscheidung zum Kreditzinsenstreit geht der OGH davon aus, dass das Wissen um den eingetretenen Zinsschaden, das die Konsumentenberatung hatte, dem Konsumenten zuzurechnen sei.
Urteil: OGH zur unklaren Kostenbelastung bei BA CA Lebensversicherungen
Der OGH beurteilt acht Klauseln bei Lebensversicherungen der BA CA Versicherung als gesetzwidrig, vor allem jene zu Kostenabzügen und Rückkaufswerten.
Urteil: Unzulässige Unterlassungserklärung
Das Oberlandesgericht Wien hat einer Berufung des VKI - in einer Verbandsklage im Auftrag des BMSK - Folge gegeben und führte aus, dass es unzulässig sei, wenn sich eine Unterlassungserklärung zwar auf sinngleiche, aber nicht auf "gesetzlich zulässige" und daher "nicht sinngleiche Klauseln" beziehe.
Urteil: Heimvertrag Wels - gesetzwidrige Klauseln beseitigt
In einem vom BMSK beauftragten VKI- Verfahren vor dem Welser Landesgericht wurde die Stadt Wels als Betreiberin von Alten- und Pflegeheimen nun verpflichtet, gewisse Klauseln in Heimverträgen ab jetzt nicht mehr zu verwenden bzw. sich gegenüber den Bewohnern nicht auf diese Klauseln zu berufen.
Urteil: Heimvertrag Schärding - gesetzwidrige Klauseln beseitigt
In einem vom BMSK beauftragten VKI- Verfahren vor dem Landesgericht Ried im Innkreis wurde der Sozialhilfeverband Schärding als Betreiber von Alten- und Pflegeheimen nun verpflichtet, gewisse Klauseln in Heimverträgen ab jetzt nicht mehr zu verwenden bzw. sich gegenüber den Bewohnern nicht auf diese Klauseln zu berufen.
