VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Firma Aquapol klagte erfolglos auf Unterlassung - OGH gab Betreiber einer Website Recht
Der Beklagte darf zur Kennzeichnung seiner Website (eine Informations- und Diskussionsplattform betreffend die Wirksamkeit der Mauertrockenlegungsmethode der Klägerin) den Namensbestandteil "aquapol" verwenden; es werden dadurch keine Markenrechte, Namensrechte oder Persönlichkeitsrechte des Unternehmens verletzt - so der OGH. Das Informationsinteresse sei höher zu bewerten als das Interesse des Namensträgers, nicht im Zusammenhang mit kritischen Äußerungen genannt zu werden. Der Gebrauch des Firmenschlagwortes "aquapol" als Bestandteil der Domain ist durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt.
Urteil: VKI gewinnt Verbandsklage gegen Sparbuch AGB
Der VKI (beauftragt vom BMASK) gewinnt Verbandsklage gegen intransparente Klauseln in Spar AGB der Hypo Tirol.
Urteil: Keine Haftung des Mieters für Schäden an Teppich und Tapete nach zehn Jahren Nutzungsdauer
Die Mieterin wohnte 10 Jahre in einer 1996 neu errichteten Genossenschaftswohnung Im Jahr 2007 kündigte sie den Mietvertrag und gab die Wohnung zurück. Anlässlich der Rückgabe wurde an den Wänden und an den Teppichböden Mängel bzw Schäden festgestellt. Diese wurden von der Genossenschaft behoben und der Mieterin in Rechnung gestellt bzw vom Finanzierungsbeitrag einbehalten.
Urteil: Klauseln bei Callable Snowball Floater von BA gesetzwidrig
Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMASK) gegen Zinsänderungs- und Kündigungsklausel in erster Instanz erfolgreich.
Urteil: OLG Linz bestätigt: Auch Wartungsarbeiten fallen in die Erhaltungspflicht des Vermieters
Das OLG Linz als Berufungsgericht bestätigt die Ansicht des Erstgerichts, wonach auch Wartungsarbeiten in der Wohnung, wie die jährliche Wartung der Gas-Kombi-Therme, Erhaltungsarbeiten im Sinne des § 1096 ABGB darstellen. Damit fällt auch die Verpflichtung zur Durchführung von Wartungsarbeiten in die Gewährleistungspflicht des Vermieters, die ausgehend von § 9 KSchG nicht ausgeschlossen werden kann.
Urteil: Zweite Klage auf Reisepreisminderung wegen Tankerunglück vor Ibiza erfolgreich
Der VKI hat - im Auftrag des BMSK - eine Klage auf Reisepreisminderung wegen einer starken Verschmutzung des Meeres aufgrund eines Tankerunglücks gegen einen Reiseveranstalter eingebracht und in erster Instanz Recht wieder bekommen.
Urteil: OLG Wien bestätigt: "Ausmalklausel" gesetzwidrig
In einer Verbandsklage des Verein für Konsumenteninformation (VKI) - im Auftrag des BMSK - gegen die Genossenschaft "Niederösterreichisches Friedenswerk" bestätigt das OLG Wien als Berufungsgericht: Die "Ausmalklausel" in dem von der Genossenschaft verwendeten Mustermietvertrag ist unzulässig.
Urteil: BGHS Wien: Mangelhafte Reise - Reisepreisminderung und Schadenersatz
Da der Reiseveranstalter den Konsumenten keine außergerichtliche Preisminderung gewähren wollte, klagte der VKI im Auftrag des BMSK und bekam großteils Recht. Das Gericht sprach 35% Preisminderung, materiellen Schadenersatz und Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude in Höhe von € 20,00 pro Person und Tag für die mängelbehaftete Zeit zu.
Urteil: Löschungsanspruch von Bonitätsdaten erstmals vom OGH bestätigt
In einem Musterprozess des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz (BMSK) hat der Oberste Gerichtshof nun erstmals entschieden: Jeder Betroffene hat ein Recht auf unbegründeten Widerspruch gegen die Verarbeitung und Verwendung von Daten von Kreditauskunfteien. Solche Daten sind in der Folge binnen 8 Wochen zu löschen.
Urteil: LG Linz qualifiziert Wartungsarbeiten als Erhaltungsarbeiten iSd § 1096 ABGB
Der VKI hat im Auftrag des BMSK den Vermieter IS Immobilien Service GmbH mit Abmahnung aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hinsichtlich von 22 Klauseln in einem Mietvertragsformblatt für den Teilanwendungsbereich des MRG abzugeben. Bei 5 Klauseln hat die Beklagte keine oder nur eine eingeschränkte Unterlassungserklärung abgegeben, sodass der VKI hinsichtlich dieser Klauseln eine Verbandsklage eingebracht hat.
Urteil: Falsche Beratung zu Immofinanz Aktien - Haftung des AWD
Nun liegt - in erster Instanz und nicht rechtskräftig - ein erstes Urteil zu falscher Beratung des AWD im Zusammenhang mit Immofinanzaktien vor. Der Fall ist exemplarisch für die vielen Beschwerden, die beim VKI eingelangt sind.
Urteil: "Massenschadensklausel" bei Rechtsschutzversicherung hält
Im Bereich des Anlegerschutzes häufen sich die Skandale und damit auch die Massenschäden. Rechtsschutzversicherer behalten sich bei Massenschäden vor, den Anwalt vorzugeben. Der Österreichische Rechtsanwaltsverein sah darin einen Gesetzesverstoss. Der OGH folgt dem nicht; die Verwendung der Klausel ist kein Gesetzesverstoß nach dem UWG.
