VKI-Verbraucherrecht
Ihr Anliegen an den VKI
Senden Sie uns Ihre Nachricht jederzeit über unser Kontaktformular oder informieren Sie sich in unseren FAQs.
Aktuelle Beiträge
Besprechung - Entschädigung bei Zugverspätung
Neue Rechte für Bahnkunden
Urteil: BGHS Wien: Waschmaschine muss nicht ständig überwacht werden
Die Haushaltsversicherung muss den eingetretenen Wasserschaden bezahlen.
Urteil: Waschmaschine muss nicht ständig überwacht werden
Eine Waschmaschine mit Aquastopp muss nicht ständig beaufsichtigt werden. Eine Abwesenheit über zwei Stunden ist nicht grob fahrlässig. Die Haushaltsversicherung muss den eingetretenen Wasserschaden bezahlen.
Urteil: Rückkaufswertklausel bei Sparkassen Versicherung gesetzwidrig
Das Oberlandesgericht Wien beurteilt fünf Klauseln bei Lebensversicherungen der Sparkassen Versicherung als gesetzwidrig.
Urteil: Verbot der Gesundheitswerbung für Krebs-Wunder-Mittel
Der OGH bestätigte ein Urteil des OLG Wien in einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMSK), wonach die Werbung, "Dr. Raths Zellular-Medizin-Formulas" könnten schwerste Krankheiten wie insbesondere Krebs heilen und/oder ihnen vorbeugen, unzulässig sei.
Urteil: Intransparente Klausel zur Vorfälligkeitsgebühr - Kreditnehmer bekamen Geld zurück
Eine Klausel in einem Kreditvertrag, die dem Kreditnehmer bei vorzeitiger Kreditrückzahlung "die Kosten der Wiederveranlagung zum Geldmarktsatz" auferlegt, ist unwirksam. Die Folge: Der Kreditnehmer bekommt die bezahlte Gebühr zurück.
Urteil: OGH zu Lebensversicherungen der Skandia: Kostenabzüge gesetzwidrig
In einem Verbandsverfahren des VKI im Auftrag des BMSK liegt eine weitere Entscheidung des OGH zu intransparenten Lebensversicherungen vor, betroffen ist die Skandia Leben AG.
Urteil: HG Wien: Rückkaufswerte-Vereinbarung bei Raiffeisen Versicherung gesetzwidrig
Das HG Wien erachtet sechs Klauseln bei Lebensversicherungen der Raiffeisen Versicherung als gesetzwidrig
Urteil: VKI-One: Erfolg gegen irreführende Handywerbung
Auch das Berufungsgericht beurteilt die Werbung für den Tarif "One Plus": "Schluss mit wenig! 1000 Freiminuten in alle Netze und 1000 Freiminuten zu One und ins Festnetz und 1000 Gratis -SMS, wenn Sie jetzt wechseln, schon ab EUR 10,00 im Monat" als irreführend
Sachwalterrecht neu ab 1.7.2007
Das Sachwalterrechts-Änderungsgesetz SWRÄG 2006 (BGBl. I Nr. 92/2006) wurde am 23. 6. 2006 kundgemacht und trat am 1. Juli 2007 in Kraft.
Es bringt wesentliche Änderungen vor allem des 4. - und ein neues 5. - Hauptstück des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), des Vereinssachwalter- und Patientenanwaltsgesetzes, des Ehegesetzes, Außerstreitgesetzes, der Notariatsordnung und auch des Konsumentenschutzgesetzes (betreffend Heimverträge) mit sich.
Urteil: OLG Linz zu Lebensversicherungen der Nürnberger: Rückaufswerte-Klausel gesetzwidrig
In einem Verbandsverfahren des VKI im Auftrag des BMSK liegt eine weitere Entscheidung zu intransparenten Lebensversicherungen vor, betroffen ist die Nürnberger Versicherung AG
Urteil: OGH zu Lebensversicherungen der Generali: Kostenabzüge gesetzwidrig
In einem Verbandsverfahren des VKI im Auftrag des BMSK liegt eine weitere Entscheidung des OGH zu intransparenten Lebensversicherungen vor, betroffen ist die Generali Versicherung AG
