VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Fitnessstudio Ladyfit GbmH - Werbeblatt irreführend
In einem - im Auftrag des Konsumentenschutzministers geführten - Verbandsverfahren beanstandete der Verein für Konsumenteninformation (VKI) zum einen die von der Beklagten verwendeten Werbeblätter als zur Irreführung geeignet und zum andern drei gesetzwidrige Klauseln im Trainingsvertrag.
Urteil: 21 VISA-Klauseln gesetzwidrig
Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in einem vom VKI im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg geführten Verfahren gegen die VISA-Service der Berufung vom VKI vollinhaltlich stattgegeben.
Urteil: OGH: Bank haftet bei ausgespähtem PIN-Code für Schaden nach missbräuchlicher Bankomat-Behebung
In einem Musterprozess des VKI im Auftrag des BMSK geht der OGH davon aus, dass die Bank im Normalfall für den Schaden durch den Missbrauch einer Bankomatkarte nach Ausspähung des Codes und Diebstahl der Karte aus dem Rucksack des Karteninhabers haftet.
Urteil: Risikoverschiebung zulasten von Reisenden bei Fällen höherer Gewalt nicht zulässig
Nach einem Urteil des OGH muss ein Reisender bei einem Reiseabbruch in Folge einer unvorhersehbaren Naturkatastrophe nur ein dem erhaltenen Nutzen angemessenes Entgelt bezahlen.
Urteile Schlag auf Schlag: Klauseln zum Rückkaufswert bei Lebensversicherung sind gesetzwidrig.
In zwei weiteren Urteilen gegenüber der ÖBV und der UNIQA bestätigt der OGH seine Entscheidung im Verfahren gegen die Victoria Volksbanken Versicherung.
Urteil: VKI-Erfolg gegen Nürnberger Versicherung
Das LG Salzburg hält Vertragsbestimmungen der Nürnberger Versicherung zum Rückkaufswert bei Lebensversicherungen für gesetzwidrig.
Urteil: Aufrundungsklausel bei Bauspardarlehen - gesetzwidrig
In einem vom VKI geführten Verfahren um die Unzulässigkeit einer einseitigen Aufrundungsklausel sprach der OGH nun aus, dass dem Verwender unzulässiger Klauseln nach § 28 Abs 1 KSchG nur die Verwendung solcher Klauseln untersagt werden könne, die er tatsächlich verwendete oder zu verwenden beabsichtigte. Sind aber ebenfalls in der Klage geltend gemachte Klauseln mit den tatsächlich verwendeten Klauseln sinngleich, ist dem Unterlassungsbegehren in Bezug auf die Verwendung dieser sinngleicher Klauseln stattzugeben.
Urteil: VKI-Erfolg beim OLG Wien bei Fondsgebundener Lebensversicherung
Das OLG Wien beurteilt Vertragsbestimmungen der Skandia Versicherung zu Kostenabzügen und zum Rückkaufswert bei Lebensversicherungen als intransparent und gesetzwidrig.
Urteil: VKI-Erfolg beim OLG Wien bei Fondsgebundener Lebensversicherung
Das OLG Wien beurteilt Vertragsbestimmungen der Finance Life Lebensversicherung zu Kostenabzügen und zum Rückkaufswert bei Lebensversicherungen als intransparent und gesetzwidrig.
Urteil: Reiseveranstalter zur Prospektwahrheit- und Klarheit verpflichtet
Nach dem HG Wien als Berufungsgericht ergibt sich aus dem Grundsatz der Prospektwahrheit- und klarheit einmal mehr, dass die einem Verbraucher gegebenen Beschreibungen einer Pauschalreise keine irreführenden Angaben enhalten dürfen.
Urteil: OGH kippt 39 Klauseln in Mietvertrag
In einem von der Arbeiterkammer Wien geführten Verbandsverfahren hat der OGH nun 39 von 40 Vertragsklausel in einem Mietvertrag als gesetzwidrig erkannt. Das Urteil hat nicht nur Auswirkung auf die Gestaltung neuer Mietverträge, sondern auch auf alle bestehenden Mietverträge, die von Unternehmern abgeschlossen wurden. Mietern ist daher zu raten, ihren Mietvertrag genau zu prüfen, denn nicht alle Pflichten, die von ihnen verlangt werden, sind auch zu erfüllen.
Urteil: Reisebüro: Aufklärung über Einreisebestimmungen
Ein Reisebüro muss bei Buchung den Kunden umfassend über die Einreisebestimmungen aufklären, so das BG für Handelssachen Wien in einem AK-Musterverfahren. Als allgemein bekannt wird nur, dass für Reisen ins Ausland ein gültiger Reisepass erforderlich ist. Über die darüber hinaus gehenden ausländischen Pass- und Visavorschriften ist aber zu informieren. Das Reisebüro wurde daher wegen mangelnder Information zu einer Schadenersatzzahlung an den Kunden verpflichtet.
