VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Erfolg gegen Premiere Fernsehen beim OLG Wien
Das OLG Wien beurteilt eine Klausel zur Vertragsdauer der Premiere Fernsehen GmbH als intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG. Zu 16 anderen Klauseln wurde ein gerichtlicher Vergleich abgeschlossen.
Urteil: Haftung der Kapital & Wert Bank AG für unzureichende Anlageberatung
Der VKI hat - im Auftrag des BMSG - gegen die Kapital & Wert Bank AG eine Klage wegen falscher Anlageberatung eingebracht und nun in zweiter Instanz gewonnen.
Urteil: OGH neuerlich zum Zinsenstreit I
Abermals hat der OGH seine bisherige Rechtsprechung im Zinsenstreit bestätigt. Die verwendete Klausel ist nichtig und die bereicherungsrechtliche Verjährungsfrist kann frühestens mit Überzahlung beginnen.
Urteil: Fruchtzwerge: VKI-Erfolg gegen irreführende Gesundheitswerbung
Das OLG Wien hebt die abweisende Entscheidung der Erstinstanz auf und verurteilt die Fruchtzwerge-Werbung von Danone als irreführend.
Urteil: Gesetzwidrige Klauseln in Partnervermittlungsvertrag
Das HG Wien beurteilte vier von fünf Klauseln in einem Partnervermittlungsvertrag des Partnervermittlungsinstitutes "for you" als gesetzwidrig.
Urteil: 15% Reisepreisminderung für Fluglärm trotz Hinweis im Reiseprospekt
Trotz eines Hinweises im Reiseprospekt auf die Nähe des Hotels zu einem Flughafen muss ein Reisender nicht jedes Maß an Flugfrequenzen hinnehmen.
Urteil: BGH zu Versandkosten bei Fernabsatz
Der BGH hat in einem Verbandsverfahren des deutschen Bundesverband der Verbraucherzentralen entschieden, dass die gemäß Fernabsatzgesetz notwendige klare und verständliche Information über zusätzlich zum Warenpreis anfallenden Versandkosten auch außerhalb einer unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs erscheinenden "Bestell-Übersicht" erfolgen kann.
Urteil: Rückabwicklungskosten nach Rücktritt bei Fernabsatz
In einen Musterverfahren des VKI im Auftrag des BMSG hatte sich der OGH mit der Frage, welche Rückabwicklungskosten im Falle eines Rücktritts im Fernabsatz vom Verbraucher zu tragen sind. Der OGH sah es als zulässig an., dass neben den Kosten der Rücksendung auch ein angemessenes Entgelt für den tatsächlichen Gebrauch der Ware - nicht jedoch für einen "Testbetrieb" - eingehoben wird.
Urteil: VKI gegen irreführende "Kontostandsinformation" bei Geldausgabeautomaten
Der VKI führt - im Auftrag des BMSG - eine UWG-Verbandsklage gegen die Bank Austria. Das Erstgericht sieht die Kontostandanzeige - die auch noch nicht wertgestellte Buchungen enthält - für irreführend an und untersagt deren Verwendung.
Urteil: DIALOG telekom GmbH: Abmahnung erfolgreich!
Der VKI hatte - im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg - die DIALOG Telekom GmbH wegen der Verwendung gesetzwidriger Bedingungen in deren AGB abgemahnt. Im Zuge des Gerichtsverfahrens hat sich DIALOG nun im Rahmen eines Vergleichs zur Unterlassung der Verwendung (bzw Berufung ) der abgemahnten Klauseln verpflichtet.
Urteil: VKI siegt neuerlich gegen Lebensversicherung
Das HG Wien beurteilt Klauseln zum Rückkaufswert in Lebensversicherungsverträgen der Victoria Versicherung als gesetzwidrig. Die Klauseln verstoßen gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG.
Info: Reiseveranstalter zahlen Preiserhöhungen an Kunden zurück
Nach erfolgreichen Verbandsklagen des VKI kommt es mit Reiseveranstaltern zum Vergleich. Einseitige Reisepreiserhöhungen des Sommers 2004 werden - auf Anforderung - zurückbezahlt.
