VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Gericht bestätigt Irreführung durch "unlimitiert surfen"
Es ist irreführend, einen Tarif für mobiles Internet unter dem Namen "Smart Net Unlimited" und/oder mit der Beschreibung "unlimitiert telefonieren, SMSen, Surfen" oder "so viel mobiles Internet, wie Sie wollen", bzw. sinngleich zu bewerben, wenn tatsächlich die Übertragungsgeschwindigkeit ab Verbrauch einer bestimmten Datenmenge (hier: 3/6GB pro Monat) derart reduziert wird, dass das Surfen im Internet faktisch unmöglich gemacht wird, etwa weil die Geschwindigkeit auf maximal 64 kbit/s beschränkt wird.
Urteil: Ablehnung eines Überweisungsauftrages
Die Bank darf eine Überweisung ablehnen, wenn das Konto des Überweisenden nicht ausreichend dafür gedeckt ist.
Urteil: OGH: Gesetzwidrige Klauseln in der Unfallversicherung
Der OGH beurteilt vier Klauseln in Unfall-Versicherungsbedingungen als gesetzwidrig. Betroffen sind Anpassungen bei nachträglichen Gefahrerhöhungen, Regelungen zur Obduktion und Nachzahlungspflichten betreffend Kosten, die der Versicherer bei Vertragsbeginn übernommen hat.
Urteil: Unzulässige Verkürzung der Verjährungsfrist von Bonusmeilen auf 20 Monate durch KLM Royal Dutch Airlines
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Fluggesellschaft KLM Royal Dutch Airlines (Koninklijke Luchtvaart Maatschappij n.v.) wegen einer rechtswidrigen Klausel in den Flugmeilen-Bedingungen des "Flying Blue"-Programms eine Verbandsklage. Das HG Wien erklärt die Klausel, die einen Verfall von "Premiummeilen" nach nur 20 Monaten vorsieht, für unzulässig. Das OLG Wien hat diese Entscheidung bestätigt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Stand: 2.5.2016)
Urteil: Cardif Versicherung zur Zahlung verurteilt - nachteilige Auslegung der Karenzzeit bei Restschuldversicherung unzulässig
Ist die Voraussetzung der mindestens 6-wöchigen Arbeitsunfähigkeit erfüllt, sind sämtliche Kreditraten also auch die in der Karenzzeit fälligen Kreditraten vom Versicherer zu zahlen.
Urteil: Irreführende Werbung von Wienwert
Eine Werbung, in der mit einer grundbücherlichen Sicherheit geworben wird, ist irreführend, wenn diese Sicherheit nicht immer gewährt wird.
Urteil: HG Wien: Ungültige Flug-Gutscheinbedingungen bei Austrian Airlines
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Austrian Airlines AG wegen zahlreicher rechtswidriger Klauseln in den Fluggutscheinbedingungen eine Verbandsklage. Das nun vorliegende Urteil des HG Wien gab dem VKI Recht und erklärte insgesamt 8 Klauseln für ungültig.
Urteil: Wieder unzulässige Erklärungsfiktion bei einer Bank
Ein Unternehmer darf auch im Wege einer Zustimmungsfiktion nicht uneingeschränkt seine Leistungsverpflichtung und die Entgelte der Kunden ändern.
Urteil: PIN darf notiert werden
In einem Verfahren der Bundesarbeiterkammer gegen eine Bank wurden insgesamt 36 Klauseln eingeklagt. 5 dieser Klauseln wurden nun vom OGH als unzulässig beurteilt. 12 Klauseln wurden vom Berufungsgericht zum Teil als unzulässig beurteilt und 19 Klauseln an die erste Instanz zurückverwiesen.
Urteil: Negativrekord - 61 Klauseln bei Lyoness gesetzwidrig
"Erweiterte Mitgliedsvorteile" sind intransparent und als unübersichtliches Regelwerk für Premiummitglieder (vormals Businesskunden) zu qualifizieren. Der Ausschluss auf Rückerstattung der "Anzahlungen/Teilzahlungen" ist unwirksam.
Urteil: Leistungen der Lebenshilfe Tirol unterliegen dem KSchG
Lebenshilfe Tirol verstößt gegen das Schriftformgebot bei Heimverträgen.
Urteil: VKI-Erfolg gegen irreführende Preiswerbung
Eine große Handelskette bewarb Waren mit einem zusätzlichen 25%igen Rabatt an bestimmten Tagen zusätzlich zu einer "2+1 gratis" - Aktion.
