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VKI-Verbraucherrecht

Urteil: BGH zu Versandkosten bei Fernabsatz

Der BGH hat in einem Verbandsverfahren des deutschen Bundesverband der Verbraucherzentralen entschieden, dass die gemäß Fernabsatzgesetz notwendige klare und verständliche Information über zusätzlich zum Warenpreis anfallenden Versandkosten auch außerhalb einer unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs erscheinenden "Bestell-Übersicht" erfolgen kann.

Urteil: Rückabwicklungskosten nach Rücktritt bei Fernabsatz

In einen Musterverfahren des VKI im Auftrag des BMSG hatte sich der OGH mit der Frage, welche Rückabwicklungskosten im Falle eines Rücktritts im Fernabsatz vom Verbraucher zu tragen sind. Der OGH sah es als zulässig an., dass neben den Kosten der Rücksendung auch ein angemessenes Entgelt für den tatsächlichen Gebrauch der Ware - nicht jedoch für einen "Testbetrieb" - eingehoben wird.

Urteil: DIALOG telekom GmbH: Abmahnung erfolgreich!

Der VKI hatte - im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg - die DIALOG Telekom GmbH wegen der Verwendung gesetzwidriger Bedingungen in deren AGB abgemahnt. Im Zuge des Gerichtsverfahrens hat sich DIALOG nun im Rahmen eines Vergleichs zur Unterlassung der Verwendung (bzw Berufung ) der abgemahnten Klauseln verpflichtet.

Urteil: VKI siegt neuerlich gegen Lebensversicherung

Das HG Wien beurteilt Klauseln zum Rückkaufswert in Lebensversicherungsverträgen der Victoria Versicherung als gesetzwidrig. Die Klauseln verstoßen gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG.

Urteil: HG Wien zur Vorfälligkeitsgebühr bei Hypothekarkrediten

Entgelte im Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung von Krediten gemäß § 33 Abs 8 BWG dürfen nur dann verrechnet werden, wenn einerseits eine Kündigungsfrist tatsächlich vereinbart wurde und das Kreditinstitut andererseits auf die Einhaltung dieser Kündigungsfrist verzichtet.

Urteil: BGH zu Klauseln in Lebensversicherung

Der BGH hat in seiner jüngsten Entscheidung zum einen bestätigt, dass intransparente Klauseln zur Tragung von Abschlusskosten bzw zum Stornoabzug unwirksam sind. Zum anderen hat er Kriterien erstellt, wie der Rückkaufswert im Lichte der Unwirksamkeit der Klauseln zu berechnen ist.

Urteil: Zinsenstreit: LG Klagenfurt zur Verjährungsfrage

In seiner Berufungsentscheidung hob das LG Klagenfurt eine abweisende Entscheidung des Erstgerichts auf und verwies die Sache zur Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Das Erstgericht hatte den Anspruch auf Rückzahlung zuviel bezahlter Zinsen sowohl bereicherungsrechtlich als auch schadenersatzrechtlich als verjährt betrachtet.

Urteil: HG Wien zum Anspruch des Providers bei Überschreitung des Downloadlimits

In einer aktuellen Entscheidung des HG Wien als Berufungsgerichtes gab dieses der Klage eines Internetnutzers auf Rückzahlung der von der Telekom eingehobenen Verbindungsentgelte für die Überschreitung des Download-Volumens statt. Es wäre von der Telekom zu beweisen gewesen, welcher Downloadtraffic tatsächlich vom Nutzer verursacht wurde.

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Sozialministerium