Zum Inhalt

VKI-Verbraucherrecht

Urteil: OGH kippt 39 Klauseln in Mietvertrag

In einem von der Arbeiterkammer Wien geführten Verbandsverfahren hat der OGH nun 39 von 40 Vertragsklausel in einem Mietvertrag als gesetzwidrig erkannt. Das Urteil hat nicht nur Auswirkung auf die Gestaltung neuer Mietverträge, sondern auch auf alle bestehenden Mietverträge, die von Unternehmern abgeschlossen wurden. Mietern ist daher zu raten, ihren Mietvertrag genau zu prüfen, denn nicht alle Pflichten, die von ihnen verlangt werden, sind auch zu erfüllen.

Urteil: Reisebüro: Aufklärung über Einreisebestimmungen

Ein Reisebüro muss bei Buchung den Kunden umfassend über die Einreisebestimmungen aufklären, so das BG für Handelssachen Wien in einem AK-Musterverfahren. Als allgemein bekannt wird nur, dass für Reisen ins Ausland ein gültiger Reisepass erforderlich ist. Über die darüber hinaus gehenden ausländischen Pass- und Visavorschriften ist aber zu informieren. Das Reisebüro wurde daher wegen mangelnder Information zu einer Schadenersatzzahlung an den Kunden verpflichtet.

Urteil: Storno bei Maturareise

Das BGHS Wien erachtete in einem Musterverfahren der AK eine höhere als die in den ARB vorgesehene Stornogebühr, die X-Jam (Kuoni) in den Besonderen Reisebedingungen für Maturareisen vorgesehen hatte, als intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG und im Hinblick darauf, dass der Reiseveranstalter nicht dargetan hat, warum er trotz Unterbleiben der Reiseleistung an einer Stornogebühr festhält und dass er sich dadurch nichts erspart hat, im Hinblick auf § 27a KSchG als nicht fällig. Das Urteil ist rechtskräftig.

Urteil: OGH zu Klauseln in Kfz-Kaufverträgen

Der Oberste Gerichtshof hat Klauseln in Kfz-Kaufverträgen zu nachträglichen Preiserhöhungen als gesetzwidrig beurteilt. Auch Regelungen, die im Fall einer Wandlung Benützungsgebühren für die Zeit bis zur Rückstellung erlauben, sind unzulässig.

Urteil: Renovierungsbedürftiges Hotel - Reisepreisminderung und Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude

Verschiedene Ausstattungs- und Unterkunftsmängel in einem renovierungsbedürftigen Hotel, das im Katalog als renoviert angeführt war, rechtfertigen nach dem BGHS Wien eine Reisepreisminderung von 40%, Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude in der Höhe von € 30,00 pro Person und Tag und einen Schadenersatzbetrag von € 250,00 für eine erforderliche Umbuchungsgebühr wegen vorzeitiger Abreise.

Urteil: Reise mit Mängeln - 37% Reisepreisminderung

Diverse wesentliche Reisemängel (Lärmbeeinträchtigung, fehlende zugesagte Leistungen, fehlender Aquapark, künstlicher Sandstrand, mangelnde Bademöglichkeit) rechtfertigen nach dem BGHS Wien eine Reisepreisminderung von 37 Prozent. Dennoch sei ein erheblicher Teil der geschuldeten Leistung erbracht, weshalb ein Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude nicht zustünde.

Urteil: Zinsenstreit bei Unternehmerkredit - KSchG dient als Anhaltspunkt

Der OGH hat zu einer Preisanpassungsklausel in einem Unternehmerkredit ausdrücklich ausgesprochen, dass die Einzeltatbestände des § 6 KSchG zur Auslegung der "gröblichen" Benachteiliung iSd § 879 Abs 3 ABGB auch bei Verträgen herangezogen werden können, die keine Verbrauchergeschäfte iSd § 1 KSchG sind, sofern eine vergleichbare Ungleichgewichtslage besteht.

unterstützt durch das 

Sozialministerium