VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: DIALOG telekom GmbH: Abmahnung erfolgreich!
Der VKI hatte - im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg - die DIALOG Telekom GmbH wegen der Verwendung gesetzwidriger Bedingungen in deren AGB abgemahnt. Im Zuge des Gerichtsverfahrens hat sich DIALOG nun im Rahmen eines Vergleichs zur Unterlassung der Verwendung (bzw Berufung ) der abgemahnten Klauseln verpflichtet.
Urteil: VKI siegt neuerlich gegen Lebensversicherung
Das HG Wien beurteilt Klauseln zum Rückkaufswert in Lebensversicherungsverträgen der Victoria Versicherung als gesetzwidrig. Die Klauseln verstoßen gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG.
Info: Reiseveranstalter zahlen Preiserhöhungen an Kunden zurück
Nach erfolgreichen Verbandsklagen des VKI kommt es mit Reiseveranstaltern zum Vergleich. Einseitige Reisepreiserhöhungen des Sommers 2004 werden - auf Anforderung - zurückbezahlt.
Urteil: HG Wien zur Vorfälligkeitsgebühr bei Hypothekarkrediten
Entgelte im Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung von Krediten gemäß § 33 Abs 8 BWG dürfen nur dann verrechnet werden, wenn einerseits eine Kündigungsfrist tatsächlich vereinbart wurde und das Kreditinstitut andererseits auf die Einhaltung dieser Kündigungsfrist verzichtet.
Urteil: BGH zu Klauseln in Lebensversicherung
Der BGH hat in seiner jüngsten Entscheidung zum einen bestätigt, dass intransparente Klauseln zur Tragung von Abschlusskosten bzw zum Stornoabzug unwirksam sind. Zum anderen hat er Kriterien erstellt, wie der Rückkaufswert im Lichte der Unwirksamkeit der Klauseln zu berechnen ist.
Konkrete Informationen und Anlaufstellen für AMIS-Anleger
Die Medien berichten über einen Anleger-Skandal rund um die Firma AMIS. Angeblich sollen 16.000 Anleger um Ihr Geld bangen. Wir haben erste Informationen zusammengestellt.
Urteil: VKI gewinnt gegen Lebensversicherer
Das HG Wien beurteilt Klauseln zum Rückkaufswert in Lebensversicherungsverträgen der UNIQA und der Österreichischen Beamtenversicherung als gesetzwidrig.
Urteil: Zinsenstreit: LG Klagenfurt zur Verjährungsfrage
In seiner Berufungsentscheidung hob das LG Klagenfurt eine abweisende Entscheidung des Erstgerichts auf und verwies die Sache zur Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Das Erstgericht hatte den Anspruch auf Rückzahlung zuviel bezahlter Zinsen sowohl bereicherungsrechtlich als auch schadenersatzrechtlich als verjährt betrachtet.
Urteil: HG Wien zum Anspruch des Providers bei Überschreitung des Downloadlimits
In einer aktuellen Entscheidung des HG Wien als Berufungsgerichtes gab dieses der Klage eines Internetnutzers auf Rückzahlung der von der Telekom eingehobenen Verbindungsentgelte für die Überschreitung des Download-Volumens statt. Es wäre von der Telekom zu beweisen gewesen, welcher Downloadtraffic tatsächlich vom Nutzer verursacht wurde.
Urteil: BGH stärkt Verbraucherrechte bei der Nutzung von Mehrwertnummern
In einer aktuellen Entscheidung verneint der BGH für den Fall der Anwahl einer Mehrwertnummer einen Vertragsschluss zwischen dem Inhaber des Telefonanschlusses und dem Verbindungsnetz- bzw. Plattformbetreiber, der die Verbindung zum Mehrwertdienst hergestellt hat.
Deutschland verstärkt den Kampf gegen Spam-Mails
Auch österreichische Konsumenten, die von deutschen Spam-Mails belästigt werden, können sich an diese Einrichtung wenden.
Urteil: Zinsenstreit - "SMR/VIBOR-Halbe" kann taugliche Ersatzklausel sein
In einem Musterprozess des VKI (im Auftrag des BMSG) gegen die GARA (BAWAG) bestätigt der OGH seine bisherige Judikatur und sieht die neue Zinsgleitklausel der Bank als möglich Ersatzklausel als denkbar an. Dazu bedarf es aber weiterer Feststellungen durch einen Sachverständigen.
