VKI-Verbraucherrecht

Urteil: OGH: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Reiseveranstalters über Hurrikangefahr

Ein Reiseveranstalter ist schon vor der Buchung einer Reise verpflichtet, Kunden auf damit verbundene Gefahren hinzuweisen, wenn diese nicht allgemein bekannt sind und deren Kenntnis die Auswahlentscheidung eines Durchschnittsverbrauchers beeinflussen kann. Insbesondere hat er bei einer Reise in die Karibik gegebenenfalls darauf hinzuweisen, dass der Reisetermin in die Hurrikansaison fällt. Eine unterbliebene Aufklärung kann bei Verwirklichung der Gefahr einen Anspruch auf Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude begründen.

Urteil: Kaskoversicherung - kein Regress bei verspäteter Anzeige

Das BG Eisenstadt sieht trotz Bestrafung nach § 4 StVO keine relevante Obliegenheitsverletzung im Sinn des § 6 Abs 3 VersVG bei verspäteter polizeilicher Anzeige. Die Kaskoversicherung darf daher keinen Regress gegen den Lenker vornehmen.

Urteil: Antrag wichtiger als Versicherungspolizze

Weicht die Polizze vom Versicherungsantrag ab, muss auf diese Abweichung deutlich hingewiesen werden. Ansonsten gilt der Inhalt des Antrages.

Urteil: Antrag für Auslegung eines Versicherungsvertrages ausschlaggebend

Weicht die Polizze vom Versicherungsantrag ab und wird auf diese Abweichung nicht deutlich hingewiesen, dann gilt nach § 5 Abs 3 VersVG der Inhalt des Antrages als vereinbart. Das gilt auch für die Versicherungssteuer.

Urteil: BGHS Wien: RLB NÖ Wien haftet für Fehlberatung zu Kapitalsicherheit einer Anleihe

Wünscht ein Anleger Kapitalsicherheit und wird er im Beratungsgespräch nicht auf die Möglichkeit eines Kapitalverlustes bei vorzeitiger Kündigung der vermittelten Anleihe durch die Bank hingewiesen, dann haftet die Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung nach § 13 WAG alt.

Urteil: In einem weiteren Verbandsverfahren gegen Leasingsunternehmen bestätigt der OGH die Rechtsansicht der Vorinstanzen

Der OGH spricht sich gegen die Zulässigkeit einiger Klauseln von Finanzierungsleasingverträgen aus

Urteil: OGH stärkt die Rechte der Mieter im Teilanwendungsbereich des MRG

In einer im Auftrag des BMASK geführten Verbandsklage hat der OGH nun vier Vertragsklauseln eines Mietvertragsformulars für den Teilanwendungsbereich des MRG für unzulässig erklärt.

Urteil: AK Oberösterreich: Erfolg gegen Modelagentur Hermes

Die AK Oberösterreich hat vor kurzem einen Musterprozess gegen die Modelagentur Hermes aus Pasching gewonnen. Das Landesgericht Steyr bestätigte in seinem Urteil, dass ein "Unkostenbetrag" iHv 540 Euro für das Anfertigen und Online-Stellen von Fotos und die Aufnahme des Kunden in die Vermittlungskartei unangemessen hoch ist. Verträge darüber können unter Berufung auf laesio enormis (Verkürzung über die Hälfte) angefochten werden.

Urteil: Rechtswidrige Erhebung von Bonitätsdaten - immaterieller Schadenersatz

Wenn ein Wirtschaftsauskunftsdienst Bonitätsdaten verwendet und dem Betroffenen davon keine Mitteilung macht, dann verstößt diese Datensammlung gegen Treu und Glauben und macht schadenersatzpflichtig.

Entbindung Bankgeheimnis Sparkasse

Urteil: 12 von 14 Klauseln eines Vermögensverwalters gesetzwidrig

das HG Wien erkannte 12 von 14 Klauseln der IMB Vermögensverwaltungs GmbH als rechtswidrig.

Urteil: OGH-Urteil: Massenschadensklausel unzulässig

Der Oberste Gerichtshof folgt dem kürzlichen EuGH-Urteil und erklärt die Massenschadensklausel von Rechtsschutzversicherungen für unzulässig.