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Info: Fahrschule Kaisermühlen - Musterprozesse

Nach behördlicher Schließung der Fahrschule warten hunderte - meist junge - Kunden auf die Rückzahlung bezahlter Entgelte. Der VKI geht nun - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - mit Musterprozessen vor.

Die Gewerbebehörde hatte der "Fahrschule Kaisermühlen" in 1220 Wien, Donau Citystraße 4, Inhaber Manfred Thielmann schon vor Jahren die Gewerbeberechtigung entzogen. Daran schloss sich ein langer Rechtsstreit bis zum Verwaltungsgerichtshof an. Im Mai 2010 wurde der Bescheid der Behörde rechtkräftig und die Fahrschule letztlich geschlossen. Hunderte Fahrschüler standen von einem Tag auf den anderen auf der Strasse.

Die - meist jungen - Kunden hatten zum Teil hunderte Euro Vorauszahlungen geleistet und haben nun keine Aussicht, dass die Gegenleistungen erbracht werden. Rückforderungen wurden mit Vertröstungen beantwortet. Schließlich ließ der Inhaber ausrichten, er werde Konkurs anmelden müssen.

Der VKI hat - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - rund 650 Geschädigte gesammelt. Die Schadenssumme beträgt rund 280.000 Euro.  Der VKI hat vorerst in vier Fällen auf Rückzahlung geklagt. Es bleibt abzuwarten, wie der Inhaber der Fahrschule reagieren wird.
Weiters sind offenbar bei verschiedenen Polizeidienststellen Erhebungen anhängig.

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