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Umfassende und sehr brauchbare Sammlung der einschlägigen Normen im Volltext, Urteile, Literatur, Links zum Luftfahrtrecht
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Internationale Zivilluftfahrt Organisation -International Civil Aviation Organisation ICAO
Eur-Lex
Umsetzung des Montrealer Übereinkommens durch EU-Verordnung
Österreichisches Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT)
Grundsätzliche Informationen zum österreichischen Luftfahrtrecht.
Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
Gesetze und Verordnungen aus dem Bereich Verkehrsrecht zum Download. Daneben finden sich auf der Hauptseite Tips und Studien des Kuratoriums zur Vermeidung von Unfällen in Verkehr,Haushalt und Friezeit sowie zur Brand- und Einbruchsschutz.
Zessionsverbot für Ausgleichsanspruch verstößt gegen die EU-FluggastrechteVO
Der EuGH hat mit Entscheidung vom 29.02.2024, C-11/23 ausgesprochen, dass Art 15 Fluggastrechte-VO dem Zessionsverbot für Ausgleichsansprüche entgegensteht. Zudem wurde klargestellt, dass sich der Anspruch von Fluggästen auf Ausgleichszahlung für annullierte Flüge unmittelbar aus der Verordnung ergibt.
Unzulässige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Belvilla AG
Der VKI hat – im Auftrag des Sozialministeriums – die Bellvilla AG (Belvilla), ein Schweizer Unternehmen im Bereich der Ferienunterkunftvermietung, wegen 25 Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen geklagt. Da Belvilla zu der für den 19.3.2024 anberaumten Verhandlung nicht erschienen ist, erging über Antrag des VKI ein (nicht rechtskräftiges) Versäumungsurteil.
