Info: Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen
Immer wieder gibt es Anfragen dazu - wir stellen die gesetzliche Lage in Österreich vor.
Ausgabe 12
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Info: Gerichte belastet - Gerichte entlasten
In den Verfahren rund um die Anlageskandale "Madoff", "MEL - Meinl" und "Immofinanz - AWD" tun die Beklagten alles, um die Verfahren aufzublähen, zu verteuern und die Justiz lahm zu legen.
Urteil: Gesetzwidrigkeit von AGB-Klauseln bei "Teilamortisations"-Leasing
Der VKI brachte - im Auftrag des BMASK - gegen die Hypo-Leasing Kärnten GmbH & Co KG und die Hypo Alpe-Adria-Leasing GmbH Verbandsklage wegen Verwendung rechtwidriger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein und bekam für 26 von 29 Klauseln Recht. Der OGH bestätigte nun die Urteile der Vorinstanzen weitgehend.
Zinsanpassung bei Sparbuch - "Null Zinsen" gesetzwidrig
OGH spricht sich gegen die Zulässigkeit der sog "absoluten Berechnungsmethode" bei Zinsanpassungsklauseln in Sparbüchern aus: eine - bei dieser Berechnung mögliche - "Nullverzinsung" widerspreche diametral den elementaren Zwecken einer Spareinlage.
OLG bestätigt Urteil gegen MEL-Vermittler
Konsument darf auf die Richtigkeit des Beratungsgespräches vertrauen; als völlig unerfahrener Anleger darf er die mündlichen Zusagen des Beraters ernst nehmen; kein Mitverschulden weil er schriftliche Unterlagen nicht gelesen hat.
Urteil: Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude bereits ab einer Bagatellgrenze
In einem Musterprozess des VKI - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - hat der OGH nun geklärt, dass der Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude nur dann nicht zusteht, wenn aufgetretene Mängel am Urlaubsort selbst eine Bagatellgrenze nicht erreichen. Eine hypothetische Preisminderung von 50 Prozent muss keinesfalls erreicht werden.
