Sechs Verbandsklagen hat der VKI - im Auftrag des BMASK - inzwischen rechtskräftig gewonnen. Drei Verfahren sind noch bei Gericht streitanhängig. Der OGH wies unlängst eine Revision einer beklagten Leasinggesellschaft zurück. Die Judikatur sei inzwischen klar. Wir fassen die Ergebnisse der Klagsaktion zusammen.
Verbandsklage bringt Klärung für eine typische Klausel in Fremdwährungskrediten. Das Urteil des LG Feldkirch ist mittlerweile rechtskräftig.
Der Kläger wurde über die mangelnde Rückkaufsverpflichtung nicht aufgeklärt und hat daher gegen Rückstellung der Wertpapiere Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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