Urteil: Das Rücktrittsrecht des Verbrauchers beim Aktienkauf nach dem Kapitalmarktgesetz
Der OGH nimmt jüngst Stellung zum Rücktrittsrecht des Verbrauchers, wenn bei einem Aktienerwerb die Prospektpflicht nach dem Kapitalmarktgesetz verletzt wurde.
Ausgabe 03
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Neuerliches OGH-Urteil gegen Leasing-Klauseln
In einem weiteren Verbandsverfahren gegen ein Leasingunternehmen bestätigt der OGH die Rechtsansicht der Vorinstanzen und spricht sich gegen die Zulässigkeit einiger Klauseln von Finanzierungsleasingverträgen aus.
Urteil: OGH stärkt die Rechte der Mieter im Teilanwendungsbereich des MRG
In einer im Auftrag des BMASK geführten Verbandsklage des VKI hat der OGH nun vier Vertragsklauseln eines Mietvertragsformulars für den Teilanwendungsbereich des MRG für unzulässig erklärt.
Urteil Produkthaftung - OGH zur Frage des Mitverschuldens des Geschädigten durch Bedienungsfehler
Die Frage der Eigenverantwortung und des Mitverschuldens des Geschädigten kann nur einzelfallbezogen unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Falles beantwortet werden.
Urteil Produkthaftung: OGH zur Abgrenzung zwischen "Assembler" und "montierendem Händler"
Erstmals stellt nun der OGH Kriterien zur Abgrenzung zwischen dem nach § 3 PHG haftendem Hersteller eines von ihm zusammengesetzten neuen Produktes (Assembling) und der nicht haftungsbegründenden Tätigkeit als montierender Händler auf.
