Einem Konsumenten sprach das Handelsgericht Wien im Urteil vom 23. März 2012 gegen ein spanisches Gewinnzusageunternehmen EUR 17.000,-- zu. Das Handelsgericht Wien stützte sich dabei auf die einschlägige Rechtsprechung zu § 5 j KSchG.
Der OGH hat über Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMASK) gegen T-Mobile entschieden: Papierrechnungsentgelte sind gesetzwidrig. Der VKI bietet - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine kostenlose Sammelaktion zur Rückforderung an.
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Eine Klausel zur Änderung der Veranlagung ist in-transparent, wenn sie so viele finanztechnische Begriffe beinhaltet, dass für den Durchschnittsverbrau-cher unklar bleibt, was mit der Klausel geregelt wer-den soll und in welchem Umfang eine Änderung der Veranlagung erfolgen kann.
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