Einem Konsumenten sprach das Handelsgericht Wien im Urteil vom 23. März 2012 gegen ein spanisches Gewinnzusageunternehmen EUR 17.000,-- zu. Das Handelsgericht Wien stützte sich dabei auf die einschlägige Rechtsprechung zu § 5 j KSchG.
Vor dem 24. Dezember werden die Geschenke gekauft - nach dem 24.Dezember stellt sich die Frage: Was mache ich mit einem Geschenk, das nicht gefällt oder auch nicht funktioniert?
Verbandsklage des VKI – im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums ergibt: Die prämiengeförderte Zukunftsvorsorge in Form einer Lebensversicherung ist erst nach 10 Jahren kündbar.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) unterstützt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Reihe von Konsumenten, die nach Kündigung oder Rückkauf von Lebensversicherungen vom Versicherungsmakler Blue Vest Equity mit Forderungen auf Zahlung hoher Provisionen in Anspruch genommen werden. In diesem Zusammenhang war nun eine Verbandsklage des VKI gegen Blue Vest Equity auch in zweiter Instanz erfolgreich.
Banken sind in der Kritik. Verbraucher wollen wissen, was mit ihrem Geld passiert. Alternative Modelle für Privatanleger bei regionalen Unternehmen ecken an am "Bankenmonopol". Verbraucher wünschen sich vor allem eines: Transparenz, Wahlfreiheit und Sicherheit. Wie kann nun ein Kompromiss zwischen Anlegerschutz und freier Entscheidung aussehen? Dazu veranstaltet der Verein für Konsumenteninformation (VKI) am Dienstag, den 11. Dezember 2012, eine Podiumsdiskussion.
Der OGH hat über Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMASK) gegen T-Mobile entschieden: Papierrechnungsentgelte sind gesetzwidrig. Der VKI bietet - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine kostenlose Sammelaktion zur Rückforderung an.
In einem Verbandsverfahren der Arbeiterkammer gegen eine Bank stellt der OGH in einem verstärkten Senat fest, dass das Beifügen von neu formulierten Ersatzklauseln bei Unterlassungserklärungen dazu führt, dass keine vollständige Unterwerfung vorliegt und daher die Wiederholungsgefahr - als Voraussetzung für eine Unterlassungsklage - aufrecht bleibt. Dies auch dann, wenn die neue Klausel im Verhältnis zur abgemahnten Klausel nicht sinngleich ist.
Thesenpapier von Dr. Peter Kolba für einen Arbeitskreis bei den Alpbacher Rechtsgesprächen 2012.
Der Verbrauchergerichtsstand (=Wohnsitz des Konsumenten) liegt auch dann vor, wenn der tatsächliche Vertragsabschluss nicht online, sondern direkt in den Geschäftsräumlichkeiten des Unternehmers in einem anderen EU-Staat erfolgt.
Vertragsklauseln in Verbraucherverträgen, die im Sinn der Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln RL 93/13 missbräuchlich sind, dürfen von Gerichten nicht eingeschränkt oder abgewandelt aufrecht erhalten werden. Es kommt demnach zu keiner geltungserhaltenden Reduktion oder ergänzenden Vertragsauslegung.
Der VKI hat - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Verbandsklage gegen die Deutsche Lufthansa AG hinsichtlich der sogenannten "Hin- und Rückflug" Klausel und hinsichtlich der verlangten Bearbeitungsgebühr von € 35,00 bei Rückforderung von Steuern und Gebühren bei Nichtgebrauch des Tickets eingebracht. Das OLG Wien hat diese Klauseln nun als für die Kunden überraschend und nachteilig bzw als gröblich benachteiligend beurteilt.
Der VKI hat - im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol - eine Verbandsklage gegen Austrian Airlines hinsichtlich der sogenannten "Hin- und Rückflug" Klausel eingebracht. Das OLG Wien hat diese Klausel nun als für die Kunden überraschend und nachteilig beurteilt.
Das OLG Graz hat das erstinstanzliche Urteil gegen die Raiffeisenbank Graz-Straßgang bestätigt. Die umfassende Erklärungsfiktion in den Banken AGB ist gesetzwidrig. Das Gericht verwies ausdrücklich darauf, dass das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) im Umfang des § 29 Abs. 3 VKrG auch auf Altfälle anwendbar sei.
Die Klagswelle gegen AWD wegen Falschberatung bzw Verschweigen von Kick-Backs erreicht nunmehr auch deutsche Gerichte.
Die Musterprozesse werden zum Teil gewonnen, zum Teil (auch nur wegen Verjährung der Ansprüche) verloren. Bei den Sammelklagen warten wir auf die Entscheidung des OLG Wien über die Bejahung der VKI-Klagelegitimation durch das Erstgericht.
Einer rumänischen Küchengehilfin werden Immobilienaktien als "mündelsicher" verhökert, doch weil der AWD Berater 2006 (also lange vor dem Kursabsturz der Aktien) empfohlen hat, "Kursgewinne zu realisieren", hätte - so das Bezirksgericht für Handelssachen Wien - die Küchengehilfin das "Totalausfallrisiko" damals bereits erkennen müssen und daher sei ihre Klage verjährt. Der VKI wird dagegen berufen.
Im Zuge von - oft sehr billigen - Pauschalreisen in die Türkei werden die Reisenden beim Besuch von Teppichfabriken oft überrumpelt und zum Kauf überteuerter Teppiche überredet. Wir zeigen die Rechte der Verbraucher nach türkischem Recht und wie man gegen den Reiseveranstalter Schadenersatz geltend machen kann.
Für den OGH ist die umstrittene Definition des Totalschadens in den Kaskoversicherungsbedingungen vertretbar. Er zementiert damit eine nachteilige Abrechnungsweise: Es kommt nämlich zu keinem vollen Ersatz der Reparaturkosten, wenn die Reparaturkosten die Differenz aus Wiederbeschaffungswert und Restwert übersteigen.
Eine Dauerrabattklausel mit einer dekursiven Staffelung ist nicht gesetzeskonform, wenn KonsumentInnen im Fall einer vorzeitigen Auflösung ihres Versicherungsvertrages nicht so gestellt werden, als ob sie von Anfang an die tatsächliche Laufzeit als Vertragsdauer gewählt hätten.
Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol die UniCredit Bank Austria AG wegen drei Klauseln der Allgemeinen Bankbedingungen. Diese Klausel wirken sich vor allem auf Fremdwährungskredite aus. Die zweite Instanz bestätigte die Ansicht des VKI und des Erstgerichtes, dass alle drei Klauseln rechtswidrig seien.
Das OLG Innsbruck erkannte - in einer Verbandsklage des VKI im Auftrag der AK Tirol - vier Klauseln in (Fremdwährungs)krediten als unzulässig. Hierbei geht es vor allem um die Besicherungslage des Kredites, die Folgen einer Kursverschlechterung beim Fremdwährungskredit, die Vereinbarung des Zinssatzes und die Folgen einer vorzeitigen Rückzahlung.
AWD, AvW, Costa Concordia und PIP-Brustimplantate.
VKI-Kurzfilm auf youtube - Kanal des VKI Österreich.
Mo 20.2.2012 bis Do 23.2.2012 jeweils von 9.30 - 9.45 auf Ö1.
Immer wieder werden ahnungslose Konsumenten von beauftragten Rechtsanwälten abgemahnt, weil sie angeblich illegale CDs im Internet zum Verkauf angeboten hätten. So wurde ein Vorarlberger Konsument vom Leadsänger der ehemals weltbekannten Rockgruppe "The Sweet", Andy Scott, geklagt. In dem von der Arbeiterkammer Vorarlberg unterstützten Musterprozess hat der OGH nun festgestellt, dass der private Verkauf solcher CDs nicht rechtswidrig ist.
Kommentar zu DER STANDARD, 23. Mai 2012, "Anlegerprozesse: Das Marktrisiko trägt der Investor", Seite 23.
Zahlreiche KonsumentInnen beschwerten sich in der Beratung des VKI darüber, dass "elitepartner" die auf bestimmte Zeit abgeschlossene Partnervermittlungsverträge verlängert, ohne in gesetzmäßiger Form darüber zu informieren, dass das Unterlassen einer Kündigung zu einer Vertragsverlängerung führt. Der VKI führt daher - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Verbandsklage nach § 28a KSchG, weil diese Vorgehensweise gegen § 6 Abs 1 Z 2 KSchG verstößt.
Die Sommerreisezeit steht bevor. Was sollte man als Verbraucher beachten, wenn die "schönste Zeit des Jahres" zum "Horrortrip" wird?
Der Gesamtpreis für Reisebuchungen muss sämtliche Buchungsgebühren, Ticketservicecharges und Ticketgebühren beinhalten.
Der VKI führt Verbandsklage - ein Konkurrent hat gegen "elitepartner" bereits in derselben Sache eine EV erwirkt. Es geht um Erklärungsfiktionen rund um Vertragsverlängerungen.
Der OGH hat zur Entscheidung der Frage, ob durch eine Unterlassungserklärung eines Unternehmers, die mit dem Vorbehalt abgegeben wird, welche neuen Klauseln nicht sinngleich seien, die Wiederholungsgefahr wegfällt oder nicht, einen verstärkten Senat gebildet. Die Entscheidung wird für die Kultur der Verbandsklage in Österreich wichtige Rahmenbedingungen schaffen.
Nun wird eine Beteiligung am Strafverfahren gegen PIP und ein Anspruchsschreiben an die Haftpflichtversicherung Allianz vorbereitet. Musterprozesse können folgen.
Erfahrungen auf www.verbraucherrecht.at kostenlos in Online-Fragebogen mitteilen.
Eine Klausel zur Änderung der Veranlagung ist in-transparent, wenn sie so viele finanztechnische Begriffe beinhaltet, dass für den Durchschnittsverbrau-cher unklar bleibt, was mit der Klausel geregelt wer-den soll und in welchem Umfang eine Änderung der Veranlagung erfolgen kann.
Deutsche Lösung des Kausalitätsproblems in der Beraterhaftung bei verschwiegenen Kick-back-Zahlungen - Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens.
Schutz von Honorarberatern - kein generelles Provisionsverbot.
Web-Site des VKI für Whistleblower.
Spekulative Medienfonds als Altersvorsorge vermittelt. Schadenersatz gegen den AWD zugesprochen.
Statt einen bestehenden Fremdwährungskredit in Euro zu konvertieren hat der AWD-Berater zur Umschuldung auf einen neuen Euro-Kredit geraten. Die Kunden zahlen nun höhere Zinsen.
Das OLG Wien hat ein Urteil des Handelsgerichtes Wien bestätigt, wonach die AWD-Kundin "grob sorgfaltswidrig" falsch beraten wurde und daher Schadenersatz zusteht. Die Einwendungen des AWD, der An-spruch sei verjährt bzw die Kundin treffe ein Mitverschulden wurden verworfen. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Welche Ansprüche können Geschädigte gegen wen geltend machen? Sammelaktion des VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums.
Der VKI hat SPAR wegen seiner Werbung für das Stickersammelbuch "Wüsten und Steppen" ("Hol dir hier das Buch dazu") auf Unterlassung geklagt. Diese Werbeaussagen richten sich direkt an Volksschulkinder und stellen eine unzulässige direkte Kaufaufforderung und damit verbotene aggressive Werbung dar. Dies hat das Landesgericht Salzburg bestätigt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Gegen Billa ist eine ähnliche Klage in erster Instanz anhängig.
Über die Verbandsklagen des VKI gegen DocLX wird am 12.1.2012, gegen Splash Line am 22.2.2012 verhandelt.
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