Alle Jahre wieder stellt sich nach dem 24. Dezember die entscheidende Frage: Was tun, wenn das Christkind bei den Geschenken danebengegriffen hat?
Verbraucherrecht.at zeigt Ihnen, welche rechtlichen Möglichkeiten Sie haben, wenn das Geschenk nicht funktioniert, nicht passt oder nicht gefällt.
Der Nationalrat hat am 17.10.2007 die Novelle zum Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Die "kleine UWG - Novelle" setzt im Wesentlichen die Richtlinie des Rates Nr. 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken um.
Das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz (BMSK) hat den Verein für Konsumenteninformation (VKI) beauftragt, im Zusammenhang mit dem Kauf von Zertifikaten von Meinl European Land (MEL) zu erheben, ob sich Anleger durch die Vermittlung dieser Wertpapiere geschädigt fühlen.
Die Gebrüder Schmidtlein GbR wurde vom Landgericht Darmstadt wegen intransparenter Preisgestaltung zu einer Vertragsstrafe verurteilt. Die Wettbewerbszentrale hat weitere Unterlassungsklagen eingereicht.
Gerade in der Hauptreisezeit häufen sich die Beschwerden von Pauschaltouristen. Das gebuchte Hotel ist überbelegt und man kommt in eine Absteige, statt "feinem Sandstrand" findet man eine Felsenbucht vor, anstatt der ersehnten Ruhe quält nervender Baulärm.
Der VKI und andere Verbände können sich nach der ZPO Ansprüche von Verbrauchern abtreten lassen und privilegiert einklagen (Verbandsmusterklage); ob Abtretungsverbote in AGB dies verhindern ist strittig.
Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger steht mit einem ExpertInnenenteam am 15.März 2007 zwischen 12.00 und 13.00 Uhr auf www.verbraucherrecht.at im Rahmen eines Chats zu konsumentenspezifischen Fragen Rede und Antwort.
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