VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: VKI siegt auch bei fondsgebundener Lebensversicherung
Das HG Wien beurteilt Klauseln zum Rückkaufswert und zu Kostenabzügen in Lebensversicherungsverträgen der Aspecta Lebensversicherung AG als gesetzwidrig. Die Klauseln verstoßen gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG.
Urteil: OGH: Urteil zu Gewinnzusagen
Der OGH stellt klar, dass für den Anspruch nach § 5j KSchG der "subjektive Eindruck" des Empfängers gewonnen zu haben, nicht wesentlich ist. In Hin-blick auf den Gesetzeszweck des § 5j KSchG, verpönte Verhaltensweisen zu unterbinden, kommt es auf das subjektive Verständnis des Empfängers der Mitteilung nicht an. Auch ein Verbraucher, der die Gewinnzusage als bloßes Werbemittel durchschaut, kann nach § 5j KSchG den angeblichen Gewinn verlangen.
Urteil: OGH stellt klar - Anwaltliche Beteibungskosten sind bei Akzessorietät im Kostenverzeichnis aufzunehmen
§ 23 RATG ist für anwaltliche Leistungen gegenüber § 1333 Abs 3 ABGB die speziellere Norm. Solange Anwaltskosten für außergerichtliche Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen ein Akzessorium des Hauptanspruchs bilden, können sie nur als vorprozessuale Kosten verzeichnet werden. Der selbstständigen Einklagung solcher Kosten steht somit, ohne dass insofern ein Wahlrecht bestünde, die Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen.
Urteil: Werbung für PSK-Kreditkoffer unvollständig
Die PSK, deren Rechtsnachfolgerin seit 2005 die BAWAG ist, versendete Werbeprospekte, in denen sie ihren "Kreditkoffer" bewarb - "Kredite iHv 4000 EUR, 8000 EUR oder 12.000 EUR um Monatsraten zu 149 EUR, alles inklusive".
Was bringt das Sparzinsen-Urteil den Sparern?
Das Urteil ist noch druckfrisch. Wir versuchen eine erste Analyse:
Tipps zum (Fertig-) Hausbau
Der "Traum vom eigenen Haus" zerbricht - so der Fall in Help-TV am 18.1.2006 - manchmal an der Realität. Der VKI gibt Verbrauchern eine Reihe von Tipps, was beim Hausbau - insbesondere auch beim Bau eines Fertigteilhauses - zu beachten ist:
Urteil: Erfolg gegen Premiere Fernsehen beim OLG Wien
Das OLG Wien beurteilt eine Klausel zur Vertragsdauer der Premiere Fernsehen GmbH als intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG. Zu 16 anderen Klauseln wurde ein gerichtlicher Vergleich abgeschlossen.
Urteil: Haftung der Kapital & Wert Bank AG für unzureichende Anlageberatung
Der VKI hat - im Auftrag des BMSG - gegen die Kapital & Wert Bank AG eine Klage wegen falscher Anlageberatung eingebracht und nun in zweiter Instanz gewonnen.
Urteil: OGH neuerlich zum Zinsenstreit I
Abermals hat der OGH seine bisherige Rechtsprechung im Zinsenstreit bestätigt. Die verwendete Klausel ist nichtig und die bereicherungsrechtliche Verjährungsfrist kann frühestens mit Überzahlung beginnen.
Urteil: Fruchtzwerge: VKI-Erfolg gegen irreführende Gesundheitswerbung
Das OLG Wien hebt die abweisende Entscheidung der Erstinstanz auf und verurteilt die Fruchtzwerge-Werbung von Danone als irreführend.
Urteil: Gesetzwidrige Klauseln in Partnervermittlungsvertrag
Das HG Wien beurteilte vier von fünf Klauseln in einem Partnervermittlungsvertrag des Partnervermittlungsinstitutes "for you" als gesetzwidrig.
Urteil: 15% Reisepreisminderung für Fluglärm trotz Hinweis im Reiseprospekt
Trotz eines Hinweises im Reiseprospekt auf die Nähe des Hotels zu einem Flughafen muss ein Reisender nicht jedes Maß an Flugfrequenzen hinnehmen.
