VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: OGH: Genossenschaftswohnung: Rückforderung von Finanzierungsbeitrag - Verjährungsfrist 30 Jahre
In einem Musterprozess der AK um Kosten des Ausmalens bei Wohnungsrückgabe stellt der OGH klar, dass der Anspruch auf Rückzahlung des Finanzierungsbeitrages nicht der kurzen Verjährung (3 Jahre) des § 27 Abs 3 MRG unterliegt.
Urteil: "Untergejubelter" befristeter Mietvertrag - Rücktritt gemäß § 3 KSchG rechtswirksam
Ein Wohnungseigentümer, der versucht, einer "unliebsamen" Mieterin anlässlich einer angekündigten Wohnungsbegehung eine einvernehmliche Auflösungsvereinbarungen für das bestehende unbefristete Mietverhältnis und zugleich einen auf 5 Jahre befristeten Mietvertrag unterzujubeln, kann sich nach erfolgtem Rücktritt von diesen Verträgen nicht darauf berufen, dass das Geschäft von der Mieterin angebahnt wurde, nur weil die Verträge in der Wohnung der Mieterin unterzeichnet wurden.
Urteil: Wie die aliquoten Sanierungskosten bei Rückgabe der Wohnung zu berechnen sind
Wird eine Wohnung unsaniert übernommen, so ist bei der Berechnung der aliquoten Sanierungskosten wegen Beschädigungen durch den Mieter die Mietzeit des Vormieters zu berücksichtigen. Außerdem ist eine realistische Gebrauchstauglichkeit von Bestandteilen der Wohnung anzunehmen. Preisnachlässe sind den Mietern ebenfalls weiterzugeben.
Urteil: Keine Haftung des Mieters für Schäden an Teppich und Tapete nach zehn Jahren Nutzungsdauer
Tapeten und Teppichböden haben nach allgemeiner Lebenserfahrung eine Lebensdauer von maximal 10 Jahren. Selbst bei übermäßiger Abnutzung sind daher Schäden daran vom Mieter nicht mehr zu ersetzen, weil beides ohnehin vom Vermieter zu erneuern wäre.
Urteil: Erfolg gegen Hutchison - Klausel betreffend Abrechnungszeitraum ist rechtswidrig; der Abrechnungszeitraum muss offengelegt werden
Das HG Wien erklärte eine Klausel von Hutchison für intransparent und gröblich benachteiligend. Nach der betreffenden Klausel sollte der Abrechnungszeitraum grundsätzlich der Kalendermonat sein, wobei sich Hutchison das Recht vorbehielt, einen anderen Abrechnungszeitraum festzulegen. Die Klausel sah keine Verpflichtung vor, den Kunden bei Vertragsabschluss davon in Kenntnis zu setzen, welcher Abrechnungszeitraum in seinem Fall gelten soll. Der Kunde wurde tatsächlich auch nicht darüber informiert. Diese Intransparenz war letztendlich eine Kostenfalle für den Kunden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Urteil: Vollanwendung MRG - keine Erhaltungspflicht des Vermieters für Therme ohne vertragliche Vereinbarung
Nach dem LGZ Wien als Berufunggericht trifft den Vermieter im Vollanwendungsbereich des MRG mangels einer ausdrücklichen mietvertraglichen Regelung keine Erhaltungspflicht hinsichtlich einer in der Wohnung befindlichen Therme.
Urteil: Erfolg gegen mobilkom - Änderungskündigungsklausel ist rechtswidrig
Eine Frist zum Widerruf einer Änderungskündigung für das Unternehmen von einem Monat ist dem Verbraucher nicht zumutbar.
Urteil: Berufungsgericht bestätigt Löschungsanspruch nach DSG
Im Auftrag des BMSK klagte ein Konsument mit Unterstützung des VKI auf Löschung von bonitätsrelevanten Daten einer Kreditauskunftei und hat nun auch in zweiter Instanz Recht bekommen.
Urteil: 3 Klauseln von ONE gesetzwidrig
Der VKI hatte - im Auftrag des BMSK - den Mobilfunker One wegen der Verwendung von 4 Klauseln in seinen AGB auf Unterlassung geklagt. Das Handelsgericht Wien gab dem VKI in allen, das OLG in drei von vier Punkten Recht. Der OGH bestätigte nun die Entscheidung der Berufungsinstanz.
Urteil: Handelsgericht Wien - "Ausmalklausel" ist gesetzwidrig
Das Handelsgericht Wien gab einer Verbandsklage des Verein für Konsumenteninformation (VKI) - im Auftrag des BMSK - gegen die Genossenschaft "Niederösterreichisches Friedenswerk" statt. Die "Ausmalklausel" in dem von der Genossenschaft verwendeten Mustermietvertrag ist unzulässig.
Urteil: BG Bruck/Leitha verneint Kostenersatz für die Therme
Der VKI hat im Auftrag des BMSK eine Klage auf Rückerstattung der Kosten für eine Thermenreparatur, einen Thermenaustausch und auf Mietzinsminderung gegen eine burgenländische Genossenschaft eingebracht. Der Erstgericht sieht keine diesbezügliche Erhaltungspflicht der Vermieters und hat die Ansprüche abgewiesen.
Urteil: Preisminderung wegen Badeverbot bejaht
Der VKI hat - im Auftrag des BMSK - einen Konsumenten bei einer Klage auf Reisepreisminderung wegen einer starken Verschmutzung des Meeres aufgrund eines Tankerunglücks gegen einen deutschen Reiseveranstalter unterstützt und in erster Instanz Recht bekommen.
